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Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und inten-sivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die finanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur Entwöhnung zu gering sind. Gleichzeitig ist bekannt, dass nicht immer das notwendige...

Statement BKK Dachverband: Kabinettsentwurf GKV-FKG muss jetzt kommen!

„Seit Monaten wird angekündigt, dass aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) ein Gesetzentwurf wird. Seit Wochen steht dieses immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. So zuletzt für den 25.09.2019. Doch wieder tut sich heute nichts. Der Oktober soll es nun bringen. Damit kann das GKV-FKG bei normaler parlamentarischer Befassung in diesem Jahr nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet werden. Erfolgt dies erst im Jahr 2020, sind die RSA-Wirkungen wahrscheinlich nur in Teilen im Jahr 2021...

Julian Visarius

Referent Politik mit den Schwerpunkten Prävention, Pflege, EHealth/Digitalisierung, Heil- & Hilfsmittel

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Politik Die Abteilung Politik ist das Scharnier zwischen den Mitgliedern des BKK Dachverbandes und der Gesundheitspolitik auf Bundesebene. Sie initiiert, stimmt ab und bündelt zum einen proaktiv und zum anderen in Reaktion auf Gesetzgebungsvorhaben bzw. -verfahren die Meinungen im BKK System. Sie vertritt und platziert deren Positionen im gesundheitspolitischen Raum. Dies geschieht bei Bedarf auch im Konzert mit anderen Spitzenverbänden der GKV und darüber hinaus. Im engen Austausch mit den Mitgliedern des BKK Dachverbandes wird die politische Arbeit auf der Bundesebene mit den Aktivitäten der...

Spahn verteidigt Stoßrichtung von Neuorganisation bei den Kassen

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn hat seine Pläne für Organisationsänderungen bei den gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) verteidigt, aber auch Kompromissbereitschaft signalisiert. Er halte es weiter für ein wichtiges und richtiges Ziel, Vorstände der einzelnen Kassen stärker in Entscheidungsstrukturen einzubeziehen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag in Berlin. Wenn dies nicht im Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands geschehe, könne es auch in anderen Strukturen umgesetzt werden. Spahn machte deutlich, es gehe darum, auf diese Weise den Versorgungsalltag...

Spahn lehnt unterschiedliche Behandlung bei Organ-Vergabe ab

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lehnt eine unterschiedliche Behandlung von Organspendern und Nicht-Spendern bei der Organvergabe ab. Er verstehe den Gedanken dahinter, aber zu Ende gedacht, gerate man schnell auf die schiefe Bahn, wenn man Unterstützung nur noch denjenigen gewähre, die sich regelkonform oder erwartungskonform verhielten, sagte Spahn am Donnerstag in Berlin. Eine solche Regelung wäre nach Ansicht Spahns verfassungsrechtlich problematisch. «Ich möchte es aber auch politisch nicht», sagte er. Der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für...