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Stellschrauben im Morbi-RSA

RSA Broschüre: „Stellschrauben im Morbi-RSA: Sondergruppen im Focus“   Vor neun Jahren hat der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) den alten RSA abgelöst. Damit wurde der Zuweisungsmechanismus des Gesundheitsfonds umfassend erneuert, mit dem ein Finanzvolumen von mehr als 220 Milliarden Euro kontinuierlich umverteilt wird. Die seitdem gültige, deutlich verfeinerte Systematik soll dazu führen, die Zielgenauigkeit der Zuweisungen zu verbessern und damit Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Dies ist nicht...

Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen!

Der Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) sieht vor, das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen zu streichen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen diesen Schritt, da er die Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft. Das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" stammt noch aus dem alten RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen,...

Ja zum Risikopool!

Der Referentenentwurf zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) sieht die Einführung eines Risikopools zum Ausgleich von besonders teuren Versorgungsfällen vor. Die geplanten Parameter, ein Schwellenwert von 100.000 Euro zu Beginn des Verfahrens, ein Ausgleich der übersteigenden Kosten von 80 Prozent und ein Eigenanteil von 20 Prozent zum Erhalt von Wirtschaftlichkeitsanreizen sind sachgerecht. Das finanzielle Risiko vor allem kleinerer Kassen durch Hochkostenfälle wird mit einem Risikopool reduziert und die Finanzierbarkeit der Versorgung sichergestellt. Nur wenn für einen entsprechenden...

Regelhafte Evaluation ergänzen und Datenstichprobe für alle!

Über den Morbi-RSA werden aktuell rund 230 Milliarden Euro an die gesetzlichen Krankenkassen zur Finanzierung der Leistungsausgaben verteilt. Der Mechanismus soll eine Risikoselektion bei den Verscherten verhindern und faire Wettbewerbsbedigungen zwischen den gesetzlichen Krankenkassen herstellen. Ob der Morbi-RSA allerdings diesen Zielen gerecht wird, kann allerdings kaum einer sagen. Im Jahr 2017 hat das Beratergremium beim Bundesversicherungsamt, der Wissenschaftliche Beirat, den Morbi-RSA und seine Wirkungen auf den Prüfstand gestellt. Diese Evaluation kam aber nur unter erheblichem...

Manipulationsbremse im GKV-FKG muss erhalten bleiben!

Die Betriebskrankenkassen unterstützen daher die im Referentenentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA ausdrücklich. Diese dürfen im weiteren Lauf der Gesetzgebung nicht verwässert werden! Vielmehr ist die manipulationssichere Ausgestaltung des Morbi-RSA vor dem Hintergrund der ebenfalls beabsichtigten Einführung eines Vollmodells aus Sicht der Betriebskrankenkassen essentiell. Die Qualität der ärztlich dokumentierten Morbidität, also der Diagnosen eines Versicherten , ist im morbiditätsorientierten...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig, für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht (geteilte Afsicht gemäß Art. 87, Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispielsweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarufe oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Aus diesem Grund gibt es daher seit vielen Jahren Diskussionen über die Auswirkungen des unterschiedlichen Aufsichtshandelns. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission "Stand und...

Zinsflaute belastet Sozialkassen - Negativzinsen im vergangenen Jahr

Berlin/Nürnberg (dpa) - Das Zinstief belastet auch die Sozialversicherungen in Deutschland. Im vergangenen Jahr fielen Negativzinsen in zweistelliger Millionenhöhe an - unter anderem für die Anlage der Gelder, wie die zuständigen Stellen am Montag bestätigten. Die Sozialkassen müssen Gelder der Beitragszahler sicher anlegen, zum Beispiel als Termingelder, die in der Zinsflaute nichts mehr abwerfen. Der «Tagesspiegel» berichtete zuerst darüber. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte zuletzt angekündigt, ihre Politik der Null- und Negativzinsen beizubehalten. Für die...

BKK Service 04/2019

Bezahlte Arbeitszeit - was gehört dazu?/ Geschäftsgeheimnisse - neue Regelungen/ Jahressteuergestz 2019 - geplante Neuregelungen