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Koalitionspoker: Zeitplan steht - SPD-Streit um Gabriel

Berlin (dpa) - Die komplizierte Suche nach einer neuen Bundesregierung wird mit dem Start der Sondierungen von Union und SPD nach dem 6. Januar in die entscheidende Phase eintreten. Wie der SPD-Vorsitzende Martin Schulz am Dienstag per Twitter mitteilte, wolle die CSU vor ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon (4.-6. Januar) nicht sondieren. «Deshalb brauchen wir ein bisschen mehr Zeit», so Schulz. Ein Sonderparteitag der SPD über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen soll daher nicht am 14. Januar, sondern erst am 21. Januar in Bonn stattfinden. Mit einer neuen Bundesregierung wird...

Beamte können Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung werden

Hamburg (dpa) - Als erstes Bundesland öffnet die Stadt Hamburg ihren Beamten mit einer pauschalen Beihilfe die gesetzliche Krankenversicherung (GKV). Mit der Regelung erhalten Beamte auf Wunsch vom 1. August 2018 an statt individueller Beihilfe den hälftigen Beitrag zu einer gesetzlichen oder privaten Krankenvollversicherung. «Mit der bundesweit einmaligen Regelung schreibt Hamburg Sozialgeschichte. Ein moderner Sozialstaat sichert alle gleichermaßen ab und grenzt niemanden aus», sagt Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) am Dienstag. Hamburg leiste mit der Reform einen Beitrag, das ...

Morbi-RSA: Finanzielle Schieflage zwischen den Krankenkassen verschärft sich - Reform des Morbi-RSA muss sofort auf die politische Agenda

Die Wettbewerbssituation zwischen den gesetzlichen Krankenkassen wird zunehmend angespannter. Grund dafür sind massive Fehlsteuerungen im GKV-Finanzausgleich der Krankenkassen, dem Morbi-RSA, erklärten die Vorstände und Geschäftsführer des Verbandes der Ersatzkassen e. V. (vdek), des BKK Dachverbandes und des IKK e.V. in einem gemeinsamen Pressegespräch. So zeigen neuere Zahlen des RSA-Schlussausgleiches für das Jahr 2016, dass sich die finanzielle Schieflage zwischen den Kassenarten noch einmal deutlich verschärft hat. Auch im Jahr 2016 wurde durch die Geldverteilungsmaschine Morbi-RSA...

Karlsruhe: Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis Ende 2019...

Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über Kooperationsmodelle jenseits einer großen Koalition ausgeschlossen. Sondierungen mit der SPD könnten nur erfolgreich sein, wenn man sich in bestimmten Sachfragen einige und darauf verständige, dass Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung geführt würden. «Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen», sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.» Im Klartext heißt das, dass in...

Kostenschub bei Krebsmedikamenten - Schärfere Kontrollen gefordert

Berlin (dpa) - Angesichts explodierender Kosten sollen neue Krebsmedikamente nach dem Willen des führenden Gremiums im Gesundheitswesen künftig schärfer überprüft werden. Die Mittel brächten den Patienten oft nur einige Monate mehr Lebenszeit, hätten aber oft starke Nebenwirkungen und seien extrem teuer, sagte der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen forderte die Politik auf, Lücken bei der Bewertung des Mehrwerts der Mittel für die Patienten zu schließen. ...

Preisbremse bei Arzneimitteln - Wirkung und Reformperspektiven

Berlin (dpa) - Es war eines der umstrittensten Gesundheitsgesetze der vergangenen Jahre - das Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG). Die Pharmaindustrie fürchtete um die Versorgung, als es 2011 in Kraft trat. Pharmakritiker sahen es als zu milde an. Heute ist klar, dass das Gesetz ein wesentliches Ziel erreicht. «Die Kostenersparnis über das AMNOG beträgt derzeit 1,8 Milliarden Euro im Jahr mit stark aufwachsender Tendenz», sagt der Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses, Josef Hecken. Das Gremium bewertet nach den Regeln des Gesetzes neue Medikamente - nur...

Mehrere Länder wollen Werbeverbot für Abtreibungen abschaffen

Berlin (dpa) - Mehrere Bundesländer wollen das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abschaffen. Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg und Thüringen haben dazu einen Gesetzentwurf eingebracht, der am Freitag im Plenum des Bundesrats vorgestellt wurde und nun weiter in den Ausschüssen der Länderkammer beraten wird. Die Strafvorschrift, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1933 stammt, sanktioniert Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft sowie für Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die dafür geeignet sind. Sie sieht Freiheits- oder Geldstrafen vor. Das Verbot widerspreche den ...

SPD will mit Union über Regierungsbildung sondieren

Berlin (dpa) - Nach langem internen Ringen hat sich die SPD-Spitze dafür ausgesprochen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Das beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, wie die Deutsche Presse-Agentur aus SPD-Kreisen erfuhr. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl kann damit eine neue Sondierungsrunde beginnen - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis hatte platzen lassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles erklärte: «Wir werden offen und konstruktiv in die Sondierungen gehen. Wir wollen über Politik...