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Sondiererungsgespräche: Mehr Geld und Personal für die Pflege

Berlin (dpa) - Die Jamaika-Unterhändler haben deutliche Fortschritte in zentralen Themen wie Arbeit, Rente, Pflege, Sicherheit und Bildung sowie beim Zukunftsthema Digitales erzielt. Dennoch gebe es in allen Bereichen noch großen Diskussionsbedarf, machten die Parteimanager von CDU, CSU, FDP und Grünen am Montagabend nach einer Zwischenbewertung der bisherigen Beratungen in Berlin deutlich. Nach dem heftigen Streit der vergangenen Woche habe es jetzt aber eine sehr konstruktive Atmosphäre gegeben, hieß es von allen Seiten. Die Grünen entscheiden am 25. November, ob sie ...

Jamaika-Sondierer wollen Pflege stärken

Berlin (dpa) - CDU, CSU, FDP und Grüne wollen bei einer Jamaika-Koalition die Situation im Pflegebereich stärken. Dazu seien mehr Personal und bessere Ausstattung notwendig, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Montag in Berlin. Darüber hinaus seien für die Grünen die Beitragsparität bei den Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung wichtig. Eine Freigabe von Cannabis, wie dies die Grünen und die FDP befürworten, stößt bei CDU und CSU auf Widerstand. Dies müsse noch weiter diskutiert werden, sagte Kellner. Beim Arbeitszeitgesetz sähen die Grünen keinen...

Sondierungsgespräche zu Arbeit, Rente und Pflege

Berlin (dpa) - Man hört wenig von der Kanzlerin zur Zeit. Lächelnd geht sie die paar Schritte von der Limousine zur Tür der Parlamentarischen Gesellschaft, dorthin, wo CDU, CSU, FDP und Grüne um Leitlinien für eine Jamaika-Koalition ringen. Stunden später steigt sie dann meist wieder ins Auto, manchmal etwas angestrengt, immer, ohne etwas zu sagen. So geht das seit zwei Wochen, während Jamaika-Protagonisten wie Alexander Dobrindt, Jens Spahn, Christian Lindner, Wolfgang Kubicki, Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Jürgen Trittin an wenigen Mikrofonen vorbei gehen. Muss die Kanzlerin nicht...

Das Ende von Jamaika: Kanzlerin Merkel in der Krise

Am Schluss hat es doch nicht gereicht. Kein Vertrauen, das für vier Jahre ausreichen würde, sagt die FDP und zieht die Reißleine. Was nun, Frau Merkel? Berlin (dpa) - Schock kurz vor Mitternacht: Die FDP hat die Jamaika-Sondierungen mit CDU, CSU und Grünen abgebrochen. Damit stürzt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in die schwerste Krise ihrer zwölfjährigen Amtszeit. Deutschland stehen acht Wochen nach der Bundestagswahl unübersichtliche politische Verhältnisse bevor. FDP-Chef Christian Lindner begründete den Schritt am späten Sonntagabend damit, dass es in den gut vier...

Jamaika gescheitert: Diese Szenarien sind denkbar

Berlin (dpa) - Die FDP hat am späten Sonntagabend die Jamaika-Sondierungen abgebrochen. Diese Szenarien sind nun denkbar. GROSSE KOALITION: Eine schwarz-rote Koalition ist rechnerisch möglich. Theoretisch könnten CDU, CSU und SPD also Verhandlungen aufnehmen. Die SPD ist aber nicht bereit für eine Neuauflage der «GroKo». Am vergangenen Freitag schloss die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles eine große Koalition erneut aus. Auch Parteichef Martin Schulz sieht die SPD nur in der Opposition. FAZIT: NAHEZU AUSGESCHLOSSEN. MINDERHEITSREGIERUNG: Einer möglichen Koalition aus...

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen AOK Rheinland/Hamburg

Hamburg/Düsseldorf (dpa) - Die Hamburger Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die AOK Rheinland/Hamburg wegen des Verdacht auf Betrug zu Lasten des Gesundheitsfonds. Die Staatsanwaltschaft habe bei Durchsuchungen der Geschäftsräume in Hamburg und Düsseldorf 86 Kartons mit Beweismitteln sichergestellt, bestätigte die Sprecherin der Hamburger Anklagebehörde, Nana Frombach, am Donnerstag. Die Durchsuchungen hätten bereits am 27. September stattgefunden. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet. Die AOK teilte am Donnerstag mit, sie weise «jeglichen strafrechtlichen Vorwurf entschieden ...

Umfrage: Deutsche haben weniger Angst vor schweren Krankheiten

Hamburg (dpa) - Die Angst vor Krebs, Demenz und anderen schweren Krankheiten ist einer Umfrage zufolge in Deutschland schwächer geworden. 65 Prozent der Befragten gaben in einer Erhebung des Forsa-Instituts für die DAK-Gesundheit an, sie fürchteten sich vor einem bösartigen Tumor. Im Jahr 2010 hatten 73 Prozent diese Befürchtung geäußert, im vergangenen Jahr noch 69 Prozent, wie die Krankenkasse am Donnerstag in Hamburg mitteilte. Noch deutlicher nahm die Zahl der Menschen ab, die Angst haben, an Demenz oder Alzheimer zu erkranken. 2010 und 2016 hatten jeweils 50 Prozent der Befragten diese...

Studie: Jede zweite schwangere Frau nimmt Schmerzmittel ein

Hamburg (dpa) - Jede zweite Frau nimmt während der Schwangerschaft Schmerzmittel ein. Das hat eine im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE) laufende Studie ergeben. Danach bevorzugen die meisten Frauen (86 Prozent) den Wirkstoff Paracetamol, teilte die Pressestelle am Mittwoch mit. Die Einnahme erfolge meist nur über einen kurzen Zeitraum und in geringer Dosierung. Paracetamol ist ein Schmerzmittel, das während allen drei Trimestern der Schwangerschaft als Medikament zugelassen ist. Gleichwohl weisen die Wissenschaftler darauf hin, dass bei unbedachter und gewohnheitsmäßiger Einnahme...

Patientenschützer: Jamaika muss Transplantationssystem reformieren

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat von einer neuen Bundesregierung eine möglichst schnelle Reform des Transplantationssystems gefordert. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Die Zahl der Organspenden hat einen neuen Tiefstand erreicht. Immer mehr schwerst kranke Menschen haben keine Überlebenschance, da es nicht genug lebensrettende Spenderorgane gibt. Eine Ursache dafür ist die verantwortungslose Zurückhaltung der Politik in dieser wichtigen Frage über Leben und Tod.» An diesem Dienstag befassen die Jamaika-Unterhändler von CDU, CSU, FDP...