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BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eines Landessozialgerichts. Diese Regelung fiel zum Nachteil der BKK aus und kann heute nicht mehr juristisch angegriffen werden. Nun...

Zahl des Monats Juli 2016

1,75 ist die durchschnittliche Entlastung pro Monat in Euro eines jeden GKV-Versicherten nach der beabsichtigten Entnahme aus der Liquiditätsreserve von 1,5 Mrd. Euro im Jahr 2017 Mit dem Ziel die Beitragssätze der Krankenkassen im Jahr 2017 zu stützen, plant das Bundesministerium für Gesundheit derzeit einen Eingriff in die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenversicherung: Es sollen 1,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve entnommen werden. Dies würde im Jahr 2017 eine Absenkung des tatsächlich notwendigen Zusatzbeitragssatzes um 0,1 Beitragssatzpunkte bewirken. Jede Entlastung der...

Knapp 80 Zika-Fälle in Deutschland seit Oktober 2015

Berlin (dpa) - Die Zahl der bekannten Infektionen mit dem Zika-Virus in Deutschland ist auf 77 gestiegen. 31 davon wurden seit Beginn der Meldepflicht am 1. Mai dieses Jahres registriert, wie das Robert Koch-Institut in Berlin auf Anfrage mitteilte. Die übrigen Fälle stammen aus dem Zeitraum ab Oktober 2015. Die Meldepflicht wurde eingeführt, um die Erkrankung besser überwachen zu können. In fast allen Fällen handelt es sich bei den Erkrankten um Reiserückkehrer aus den Ausbruchsgebieten in Mittel- und Südamerika. Bislang ist in Deutschland lediglich eine sexuelle Zika-Übertragung...

Arzneitests an Dementen - Notbremse nach chaotischer Debatte

Soll der Schutz von Schwerkranken mehr zählen oder die Hilfe für künftige Patienten? Geplante lockerere Regeln für Arzneitests erhitzen die Gemüter. Der Politik entgleitet die Debatte erst einmal. Berlin (dpa) - Sollen Ärzte das dürfen? Einem schwerkranken Demenzpatienten ein noch wenig erforschtes Arzneimittel geben, um den Wirkstoff zu testen? Und zwar ohne die Hoffnung, dass es dem Betroffenen selbst noch hilft? Die Abgeordneten des Bundestags müssen sich dieser ethisch heiklen Frage stellen. Aber die Debatte darüber wurde zuletzt emotional so aufgeladen und so chaotisch, dass das...

Kassenärzte fordern von Mitarbeiterin 1,4 Mio Euro Ruhegehalt zurück

Berlin (dpa) - Der Streit um hohes Ruhegehalt zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und einer Ex-Mitarbeiterin geht weiter. Die KBV will in einer sogenannten Widerklage erreichen, dass die ehemalige Leiterin der Rechtsabteilung bereits gezahltes Ruhegeld in Höhe von 1,4 Millionen Euro zurückzahlen muss. Diese klagt auf Fortzahlung des inzwischen eingestellten Ruhegehalts. Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt darüber am 12. Juli, wie es am Dienstag mitteilte. (16 Ca 12713/15 und WK 16 Ca 17939/15) Die Kassenärzte fordern laut Gericht Zahlungen aus dem Zeitraum Februar 2008 bis...

Hebammen fordern dauerhafte Lösung gegen steigende Haftpflicht

Karlsruhe (dpa) - Hebammen sehen sich von steigenden Haftpflichtprämien zunehmend in ihrer Existenz bedroht - sie fordern dauerhaft Abhilfe von der Politik. Der nach langem Streit erzielte höhere Ausgleich für freiberufliche Hebammen mit Geburtshilfe ist für den Deutschen Hebammenverband nur ein Tropfen auf den heißen Stein. «Die Prämien werden weiter steigen», sagte Präsidentin Martina Klenk der Deutschen Presse-Agentur. Am Freitag (1. Juli) geht die Versicherungsprämie erneut hoch - von derzeit 6274 auf 6843 Euro im Jahr. Notwendig ist aus Sicht des Verbandes eine «grundsätzliche Lösung»,...

Pflegebedürftige sollen besser beraten werden

Berlin (dpa) - Pflegebedürftige und ihre Angehörigen sollen künftig besser beraten werden. Abrechnungsbetrug soll nach dem Betrugsskandal um vor allem russischstämmige Pflegedienstbetreiber zudem ein Riegel vorgeschoben werden. Das sieht das dritte Pflegestärkungsgesetz vor, das am Dienstag im Kabinett beschlossen wurde. «Mir ist wichtig, dass die Hilfe auch dort ankommt, wo sie gebraucht wird», sagte Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). «Deshalb verbessern wir jetzt die Pflegeberatung in den Kommunen.» Zudem dürfe es für Betrug in der Pflege keine Toleranz geben. Das Gesetz...

Gröhe warnt trotz der Klinikmorde vor Kontrollwahn

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat angesichts der mutmaßlichen Klinikmordserie in Niedersachsen vor einen Kontrollwahn an Krankenhäusern gewarnt. Pflegekräfte dürften nicht unter Generalverdacht gestellt werden, sagte der CDU-Politiker dem «Tagesspiegel» (Berlin, Freitag). «Es muss angemessene Kontrollen geben, aber keinen Kontrollwahn, der die Kollegialität der Vermutung opfert, jeder andere könnte ein Monster sein, das zu derart schrecklichen Verbrechen in der Lage ist.» Der wegen Mordes an Patienten verurteilte Ex-Pfleger Niels H. ist nach Ansicht von Ermittlern für...

Betrug in der ambulanten Pflege: Mehr Kontrollmöglichkeiten geplant

Berlin (dpa) - Nach dem Betrugsskandal um vor allem russischstämmige Pflegedienstbetreiber hat die Bundesregierung schärfere Kontrollen für ambulante Pflegedienste als Gesetz formuliert. Danach dürften die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienstbetreiber überprüfen - und zwar unabhängig davon, ob die versorgten Patienten Geld aus der Kranken- oder der Pflegekasse beziehen, berichtet die »Welt» (Donnerstag) unter Berufung auf den neuen Entwurf für das Pflegestärkungsgesetz. Um Abrechnungsbetrug besser bekämpfen zu können, haben die Experten im...