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Union und SPD ebnen den Weg für Renten-Verbesserungen

Zuletzt gab es um die Rente vor allem Krach. Nun schaffen Union und SPD den Durchbruch für ein Paket, das sie den Bürgern versprochen haben - und mehr. Berlin (dpa) - Der Weg für Renten-Verbesserungen und eine stärkere Entlastung beim Arbeitslosenbeitrag für Millionen Bürger ist nach langem Ringen in der Koalition geebnet. Die Spitzen von Union und SPD einigten sich in mehreren strittigen Punkten, wie Sozialminister Hubertus Heil (SPD) am späten Dienstagabend in Berlin mitteilte. Nun soll sein Rentenpaket an diesem Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Es sieht zum 1....

Spannung vor Organspende-Entscheidung im Bundestag

Lange wurde diskutiert, jetzt wird es im Parlament konkret: Sollen völlig neue Regeln kommen, um mehr Organspenden zu ermöglichen? Bei der Abstimmung sollen die Abgeordneten nur ihrem Gewissen folgen. Berlin (dpa) - Vor der wegweisenden Bundestags-Entscheidung zur Zukunft von Organspenden in Deutschland haben Abgeordnete für die beiden gegensätzlichen Vorstöße geworben. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und die Bundesärztekammer riefen angesichts von rund 9000 Schwerkranken auf den Wartelisten zu einer tiefgreifenden Umstellung auf. Demnach soll künftig jeder als Spender...

Homöopathische Mittel wirksam oder nicht? - Befürworter legen nach

Der Streit zwischen Homöopathen und Schulmedizinern ist fast so alt wie die Homöopathie selbst. Vor allem geht es um den Nachweis der Wirksamkeit der Mittel. Ein Ende des Zwists ist nicht in Sicht. Bremen (dpa) - Similia similibus curentur - Ähnliches wird durch Ähnliches geheilt - ist für Homöopathen das Leitmotiv. Von Gegnern werden Homöopathen oft als Quacksalber, Kügelchen-Verteiler oder auch Scharlatane bezeichnet. Die Debatte wird von beiden Seiten emotional und polemisch geführt. Die Alternativmediziner haben nun nachgelegt. Die Wissenschaftliche Gesellschaft für Homöopathie...

Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf HHVG

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 25. November 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 25.11.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung I. Vorbemerkung Mit dem Gesetz zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung will der Gesetzgeber eine weitere Flexibilisierung...

Stellungnahme des BKK DV zum Referentenentwurf 5. SGB XI-ÄndG

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. April 2014 zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis- tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflege- vorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI- ÄndG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung (Seite 2) II. Detailkommentierung (Seite 4) Seite 2 Stellungnahme des BKK...

Merkel strikt für stabile Regierung ohne wechselnde Mehrheiten

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel hat SPD-Gedankenspiele über Kooperationsmodelle jenseits einer großen Koalition ausgeschlossen. Sondierungen mit der SPD könnten nur erfolgreich sein, wenn man sich in bestimmten Sachfragen einige und darauf verständige, dass Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer stabilen Regierung geführt würden. «Das heißt, nicht mit wechselnden Mehrheiten abzustimmen», sagte die Kanzlerin am Montag nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. «Alles andere wäre aus Sicht der CDU kein Erfolg von Sondierungsverhandlungen.» Im Klartext heißt das, dass in...

Staatliche Agentur soll Weg für ausländische Pflegekräfte erleichtern

Deutschland wird nicht jünger. Der Bedarf an Altenpflegern und Krankenschwestern steigt. Können Fachkräfte aus dem Ausland helfen? Berlin (dpa) - Die Einstellung von Pflegekräften aus dem Ausland soll einfacher werden. Die Deutsche Fachkräfteagentur für Gesundheits- und Pflegeberufe (Defa) mit Sitz in Saarbrücken will sich um Visaanträge, Anerkennung von Berufserlaubnissen, Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse kümmern und so dafür sorgen, dass Fachkräfte binnen sechs Monaten nach Deutschland kommen können. Derzeit dauert der Prozess nach Angaben des Gesundheitsministeriums...

Gesetzliche Krankenkassen rechnen weiter mit stabilen Finanzen

Die Ausgaben für Ärzte, Kliniken und Medikamente steigen - dank des robusten deutschen Aufschwungs aber auch die Kassen-Einnahmen. Höhere Belastungen für die Beitragszahler sind wohl erst mal kein Thema. Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) rechnen angesichts der guten Konjunktur vorerst weiter mit stabilen Finanzen und Beiträgen für ihre 56 Millionen Mitglieder. Die Situation sei auch in diesem Jahr nach wie vor positiv, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Montag im brandenburgischen Kremmen. Sie gehe nicht davon aus, dass der...

OECD: Deutschland hat mit die höchsten Gesundheitsausgaben weltweit

Berlin (dpa) - Deutschland hat weltweit mit die höchsten Gesundheitsausgaben. Mehr als Deutschland mit 11,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geben etwa die Schweiz (12,4 Prozent) und die USA (17,2 Prozent) aus, wie die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Freitag in Berlin zu ihrem Ländervergleich 2017 mitteilte. Der OECD-Durchschnitt liegt bei 9,0 Prozent vom BIP. Die Ausgaben allein der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland belaufen sich derzeit auf fast 230 Milliarden Euro. Die Türkei liegt bei den Gesundheitsausgaben im OECD-Vergleich...

Krankenkassenbeiträge bleiben im Wahljahr stabil

Es schien fast so normal wie Weihnachten und Neujahr, dass die Krankenkassenbeiträge steigen. 2017 soll das anders sein. Kritiker vermuten dahinter ein wahltaktisches Manöver. Berlin (dpa) - Die gesetzlich Krankenversicherten bleiben im Wahljahr 2017 voraussichtlich von steigenden Beiträgen verschont. Das geht aus der Prognose des Schätzerkreises beim Bundesversicherungsamt hervor, die die Behörde am Donnerstag in Bonn veröffentlichte. Denn der Zusatzbeitrag, den die Arbeitnehmer allein zahlen müssen, kann laut Schätzung bei durchschnittlich 1,1 Prozent bleiben. Er kommt zum allgemeinen...