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Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. «Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat», sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen. Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn...

Pflegeheimbewohner müssen immer höheren Eigenanteil zahlen

Unterkunft, Verpflegung, Investitionskosten und ein Beitrag zur Pflege: Mehrere tausend Euro kostet ein Platz im Pflegeheim pro Monat. Und der Eigenanteil steigt weiter. Berlin (dpa) - Pflegebedürftige müssen für einen Heimplatz immer mehr aus eigener Tasche dazu zahlen. Seit Oktober 2018 sei die Eigenbeteiligung im Bundesdurchschnitt um mehr als 110 Euro auf nunmehr fast 1930 Euro im Monat gestiegen, berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Dienstag) unter Berufung auf eine aktuelle Auswertung der «Pflegedatenbank» des Verbandes der privaten Krankenversicherung...

Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett und bindet Kritiker ein

(Wochenendzusammenfassung 1930) Merkel verjüngt die CDU-Riege im Kabinett und bindet Kritiker ein Von Ruppert Mayr, Jörg Blank und Sascha Meyer, dpa (Foto - aktuell und Foto Archiv) = Mit dem Personaltableau will die Kanzlerin ihre Kritiker beruhigen - und sorgt auch für Überraschungen. Bei der Postenvergabe in CDU und Kabinett geht es auch um gute Startpositionen für die Merkel-Nachfolge. Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel will die Riege der CDU-Minister in ihrem Kabinett deutlich verjüngen - und kommt damit ihren Kritikern weit entgegen. Die einzige, die das 60. Lebensjahr ...

Kassenarzt-Vereinigung will Affäre um Pensionszahlungen bereinigen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung krankt an internen Problemen. Umstrittene Pensionszahlungen und eine Immobilienaffäre belasten die Vertretung von 165 000 Ärzten. Auf Druck des Gesundheitsministeriums soll nun alles geklärt werden. Hamburg (dpa) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat die drohende Zwangsverwaltung voraussichtlich abgewendet. Das Bundesgesundheitsministerium hatte die Vertretung der 165 000 Kassenärzte ultimativ aufgefordert, rechtswidrige Pensionszahlungen und Immobiliengeschäfte rückgängig zu machen. Das in Hamburg tagende Parlament der Vereinigung, die...

Umfrage: Nur jeder Fünfte traut sich überlebensnotwendige Hilfe zu

Hamburg (dpa) - Nur jeder fünfte Deutsche traut sich nach einer neuen Umfrage überlebensnotwendige Maßnahmen bei Unfallopfern zu. 22 Prozent würden einen Verletzten bei Atemstillstand beatmen, 21 Prozent eine starke Blutung stillen und 19 Prozent eine Herzdruckmassage machen, wie eine repräsentative Online-Befragung des Instituts Toluna im Auftrag der Asklepios-Kliniken ergab. Zwar glauben zwei Drittel der Befragten, dass sie im Notfall Erste Hilfe leisten könnten, allerdings würden sich die meisten auf organisatorische und psychologische Unterstützung beschränken. Sie würden den...

Mehr Länder erreichen Impfziele bei Kindern

Genf (dpa) - Die globalen Impfprogramme gegen lebensbedrohliche Krankheiten bei Kindern zeigen Erfolge: Im Vergleich zu 2000 erreichten im vergangenen Jahr doppelt so viele Länder das Ziel, mindestens 90 Prozent der Kinder mit Routine-Impfstoffen zu behandeln, wie die Weltgesundheitsorganisation WHO am Donnerstag in Genf mitteilte. In 129 Staaten erhielten mindestens neun von zehn Kindern die erforderlichen drei Dosen des Mittels gegen Diphtherie, Tetanus und Keuchhusten (DTP3). Zeit zum Durchschnaufen gibt es aber nicht. Bereits im April hatte die WHO mitgeteilt, fehlende Routine-Impfungen...

Wirtschaft sträubt sich gegen Mehrbelastung bei Krankenversicherung

Berlin (dpa) - Die Wirtschaft sträubt sich angesichts steigender Krankenkassenbeiträge für die Versicherten gegen eine Beteiligung an den Mehrkosten. «Wenn die Politik die paritätische Finanzierung wieder einführen und den Arbeitgeberbeitrag erhöhen will, müssten wir auch über die paritätische Finanzierung der Lohnfortzahlung reden», sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, der «Rheinischen Post» (Mittwoch). «Es wird immer außer Acht gelassen, dass die Arbeitgeber die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall für die ersten sechs Wochen ganz...

Spahn: Pflegeversicherungsbeiträge sollen um 0,5 Punkte steigen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat angekündigt, eine stärkere Anhebung der Pflegeversicherungsbeiträge als bisher geplant vorzuschlagen. «Wenn wir mehr Pflegekräfte wollen und wenn wir sie besser bezahlen wollen, dann wird das mehr kosten», sagte der CDU-Politiker am Sonntag in Berlin. «Und das wird heißen - und das muss ich ja jetzt auch schon zum 1.1. vorschlagen -, dass wir die Pflegeversicherungsbeiträge werden erhöhen müssen, und zwar um nicht wenig: um 0,5 Beitragssatzpunkte.» Spahn rechnete vor: «Das heißt, auf 3000 Euro Durchschnittsverdienst ...

Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse «als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf». Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem...

Merkel, Schulz und Seehofer wollen zügige Regierungsbildung

Berlin (dpa) - Die Spitzen von CDU, SPD und CSU haben zum Start der Koalitionsverhandlungen den Willen zur raschen Regierungsbildung unterstrichen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag beim Eintreffen in der CDU-Zentrale in Berlin: «Die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen.» Deshalb gehe sie «optimistisch, aber auch sehr bestimmt in diese Gespräche». Auch SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer kündigten zügige Beratungen an. Aus der CDU kamen Kompromisssignale beim Thema Gesundheit - auch wenn die...