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Spahn: Pflege ist kein Markt wie jeder andere

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat staatliche Vorgaben auch für private Betreiber von Pflege-Einrichtungen in Deutschland verteidigt. «Pflege ist kein Markt wie jeder andere», schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag). Private Anbieter seien für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar und leisteten einen entscheidenden Beitrag, um Milliardeninvestitionen in Heime und Angebote stemmen zu können. Pflegebedürftige seien aber nicht mit normalen Kunden zu vergleichen, da die Mehrheit von ihnen alt, krank oder dement...

Kabinett soll höhere Pflegebeiträge ab 2019 beschließen

Berlin (dpa) - Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (9.30 Uhr) unter anderem mit der geplanten Anhebung der Pflegebeiträge. Zum 1. Januar 2019 soll der Satz um 0,5 Prozentpunkte steigen, wie ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorsieht. Derzeit liegt der Beitrag bei 2,55 Prozent des Bruttoeinkommens, für Menschen ohne Kinder bei 2,8 Prozent. Erwartet werden nach Angaben aus Regierungskreisen jährliche Mehreinnahmen von 7,6 Milliarden Euro. Die Anhebung soll die Finanzen der Pflegekassen stabilisieren, denen ein wachsendes Milliardendefizit droht....

Bericht: Pflegeversicherung 2018 mit 3,5 Milliarden Defizit

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung hat im vergangenen Jahr nach einem Medienbericht rund 3,5 Milliarden Euro Minus gemacht und auf ihre Finanzreserve zurückgreifen müssen. Diese schmolz dadurch auf etwa 3,37 Milliarden Euro, was 1,02 Monatsausgaben entspricht, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag) berichtet. Es beruft sich auf die ihm vorliegende Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Sabine Zimmermann. Ende 2017 hatte die Pflegeversicherung dem Bericht zufolge noch eine Rücklage von rund 6,9 Milliarden Euro....

Gesetzliche Krankenkassen mit etwas kleinerem Überschuss 2018

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben im vergangenen Jahr einen etwas kleineren Überschuss erzielt, aber weiterhin große Finanzpolster. Unter dem Strich stand 2018 ein Plus von zwei Milliarden Euro, wie das Bundesgesundheitsministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Im Jahr 2017 war ein Überschuss von drei Milliarden Euro verbucht worden. Die Rücklagen der Kassen betrugen Ende Dezember rund 21 Milliarden Euro, dies entsprach demnach mehr als dem Vierfachen der gesetzlich vorgesehenen Mindestreserve. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, die Wirtschaft laufe gut,...

Kassen laufen Sturm gegen Spahns Pläne für Neuorganisation

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne seien «ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich», erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin. «Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden.» Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat...

Krankenkassenbeiträge sollen 2018 gesenkt werden

Für Beitragszahler sind das endlich mal gute Nachrichten. Im kommenden Jahr können sie darauf hoffen, dass ihnen etwas mehr im Geldbeutel bleibt. Berlin (dpa) - Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur bescheren den Beitragszahlern im kommenden Jahr voraussichtlich eine Entlastung bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Bundesgesundheitsministerium und Bundesversicherungsamt gehen davon aus, dass der Zusatzbeitrages von derzeit 1,1 Prozent auf 1,0 Prozent reduziert werden kann. Die Krankenkassen erwarten zwar höhere Ausgaben und sind deswegen gegen eine Reduzierung. Damit wurde in...

Pressekonferenz zum BKK Gesundheitsreport 2017 „Digitale Arbeit, Digitale Gesundheit“

Basierend auf den Daten von rund neun Millionen BKK Versicherten wird sich der diesjährige Gesundheitsreport schwerpunktmäßig mit Digitalisierung befassen: Welchen Einfluss hat sie auf die Arbeitswelt und damit auch auf die Gesundheit der Beschäftigten? Zum anderen steht im Fokus, inwieweit sich durch digitale Transformationsprozesse die Gesundheitsversorgung insgesamt verändert. Dazu gibt es über die umfangreichen Analysen zum Arbeitsunfähigkeitsgeschehen, zur ambulanten und stationären Versorgung sowie zur Arzneimittelversorgung hinaus auch noch repräsentative Umfrageergebnisse. ...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

Der BKK Dachverband begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen auf eine Verbesserung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene abzielt. Dazu ist es aus Sicht der Betriebskrankenkassen wichtig, ähnlich wie im Pflegeberuf, die Attraktivität des Hebammenberufes zu erhöhen. Die Akademisierung der Hebammenausbildung kann dazu einen Beitrag leisten. Die Erhöhung der Attraktivität des Hebammenberufes in Summe hängt jedoch auch maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Bedürfnisse der Hebammen nach einer...

SPD gegen Spahn: Kein Abbau der Krankenkassen-Rücklagen

Berlin (dpa) - Die SPD bleibt bei ihrem Nein zum Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für einen Abbau von Milliarden-Rücklagen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Beitragsenkungen seien wegen vorgesehener Mehrausgaben etwa für Verbesserungen der Pflege in Krankenhäusern nicht möglich, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach am Donnerstag in Berlin. «Der Spielraum ist nicht da.» Es ginge ohnehin nur um wenige Versicherte in einer Handvoll Versicherungen, also «mehr Nachricht als Wirkung». Spahn hatte angekündigt, Beitragszahler per Gesetz zum einen dadurch besser...

Gesetzliche Kassen: Bevorzugung von Privatpatienten sanktionieren

Berlin (dpa) - Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte. «Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen», sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Konkret wollen demnach die Krankenkassen erreichen, «dass die...