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Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist das für Söhne und Töchter nicht nur emotional belastend, sondern oftmals auch eine finanzielle Herausforderung. Ein neues Gesetz soll hier jedoch Abhilfe schaffen. Berlin (dpa) - Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Mit dem GKV-FKG soll der gesetzliche Rahmen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die derzeit freiwilligen, zwei Mal jährlich stattfindenden Aufsichtsbehördentagungen werden nunmehr verpflichtend gemacht. Auch soll die Dokumentation von Gesprächsinhalten für mehr Transparenz untereinander sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet werden, sich über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die von ihnen genehmigten Satzungsleistungen der Krankenkassen auszutauschen. Beschlüsse sollen...

Sozialminister wollen bei Pflege Patienten und Angehörige entlasten

Die Pflege und ihre Finanzierung ist eines der zentralen Politikthemen der Zukunft. Die Arbeits- und Sozialminister der Länder wollen darauf achten, dass die Patienten und Angehörigen nicht über Gebühr mit den vehement steigenden Gebühren belastet werden Rostock (dpa) - Die Eigenanteile an den Pflegekosten für Patienten und ihre Angehörigen sollen nach dem Willen der Ländersozialminister nicht im bisherigen Umfang weiter steigen. Hintergrund der zu erwartenden Kostensteigerungen seien unter anderem die notwendigen Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte, sagte ...

Bundestag verabschiedet „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG): vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen und massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat. Es ist zu erwarten, dass sich durch das Zusammenwirken aller Reformelemente die massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten im Wettbewerb nun...

Geldverteilungsmaschine Risikostrukturausgleich

w w w .b kk -d ac hv er ba nd .d e RISIKOSTRUKTURAUSGLEICH GELDVERTEILUNGSMASCHINE LEICHT ERKLÄRTMorbi-RSA und Gesundheitsfonds 20 Jahre Finanzausgleich Betriebs Kranken Kassen S1 | 15 VORWORT Liebe Leserin, lieber Leser, die genaue Wirkungsweise und das Ineinandergreifen der vielen Stellschrauben des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs verstehen – so betont man – nur eine Handvoll Experten. Gleichwohl darf dies kein Grund sein, sich nicht mit den wichtigsten Steuerungsmechanismen dieses gigantischen Umverteilungs- systems zu befassen. Es geht schließlich...

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w w w .b kk -d ac hv er ba nd .d e RISIKOSTRUKTURAUSGLEICH GELDVERTEILUNGSMASCHINE LEICHT ERKLÄRTMorbi-RSA und Gesundheitsfonds 20 Jahre Finanzausgleich Betriebs Kranken Kassen S1 | 15 VORWORT Liebe Leserin, lieber Leser, die genaue Wirkungsweise und das Ineinandergreifen der vielen Stellschrauben des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs verstehen – so betont man – nur eine Handvoll Experten. Gleichwohl darf dies kein Grund sein, sich nicht mit den wichtigsten Steuerungsmechanismen dieses gigantischen Umverteilungs- systems zu befassen. Es geht schließlich...

Das Prinzip Gießkanne: Die teure «Groko»

Berlin (dpa) - Aufbruch für Europa, neue Dynamik für Deutschland, Zusammenhalt stärken. Das beschwören Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der Noch-SPD-Vorsitzende Martin Schulz nach der Einigung bei den Koalitionsverhandlungen. Es war ein hartes Ringen. Alle drei Parteien haben bei der Bundestagswahl massiv verloren, irgendwie soll es nun klappen. Sie setzen auf ein Programm, das mit Wohltaten und einer Bildungsoffensive einer gesellschaftlichen Spaltung im Lande entgegenwirken soll. Doch reicht das Verhandelte, um die 463 000 SPD-Mitglieder beim...

Franz Knieps für „Highlights Magazin" vom 13. Mai 2014 Titel: Neue Runde für die Pflegereformpläne des BMG

1919 STATEMENTS GKV-FQWG Starke Verzerrungen zwischen den Kassenarten ausgleichen Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband e.V. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Quali- tät in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) werden drängende Themen rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2015 angegangen. Damit bekommen die Krankenkassen Planungssicherheit. Das gilt insbesondere für die Umstellung auf einen prozentual zu erhe- benden kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der den Krankenkassen – zumindest teilweise – mehr Gestaltungsspielraum bei den...

Franz Knieps für „Der Gelbe Dienst" vom 16. Oktober 2013 Titel: „Der Name ist Programm"

1919 STATEMENTS GKV-FQWG Starke Verzerrungen zwischen den Kassenarten ausgleichen Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband e.V. Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Quali- tät in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FQWG) werden drängende Themen rechtzeitig zum Haushaltsjahr 2015 angegangen. Damit bekommen die Krankenkassen Planungssicherheit. Das gilt insbesondere für die Umstellung auf einen prozentual zu erhe- benden kassenindividuellen Zusatzbeitrag, der den Krankenkassen – zumindest teilweise – mehr Gestaltungsspielraum bei den...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-200 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung (Hebammenreformgesetz – HebRefG) Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019 Inhalt I. Vorbemerkung...