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Heim-Pflegenotstand wird zum Fall für das Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell...

Pflegebeauftragter möchte Schulnoten für Pflegeheime abschaffen

Berlin (dpa) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat das Notensystem zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen als «nicht mehr haltbar» kritisiert. «Wer sich darauf verlässt, wird irregeführt», sagte der CDU-Politiker der «Welt am Sonntag». Die tatsächliche Situation in vielen Heimen werde verschleiert. «Wenn ich (...) ein Heim für meine Mutter suchen müsste, würde ich die Pflegenoten nicht zur Grundlage meiner Entscheidung machen.» Laumann kritisierte, dass die einzelnen Prüfkriterien in der Gesamtbewertung alle gleich stark gewichtet werden. «So gibt es bei den...

Trotz Pflegeversicherung: Viele brauchen im Pflegefall Sozialhilfe

Nürnberg (dpa) - Zwanzig Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung rutschen viele Bundesbürger im Pflegefall immer noch in die Sozialhilfe ab. Etwa 30 Prozent der Patienten in Pflegeheimen seien zusätzlich oder vollständig abhängig von Sozialhilfe, sagte der Geschäftsführer des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Bernd Tews, am Dienstag in Nürnberg. Vor Einführung der Pflegeversicherung seien es etwa 40 Prozent gewesen, erklärte er zu Beginn der Messe «Altenpflege 2015». «Wir bewegen uns derzeit wieder in diese Richtung.» Die Kassenleistungen für die stationäre Pflege...

Selfies mit Patienten in der Notaufnahme - Klinikum feuert Pfleger

Aachen (dpa) - Nach Selfies mit Patienten in der Notaufnahme hat das Universitätsklinikum Aachen fünf Pflegekräften gekündigt. Die Beschäftigten hätten mindestens zwei Selbstporträts mit Patienten und eine Videosequenz aufgenommen, teilte ein Sprecher der Uniklinik RWTH Aachen am Dienstag mit. Er machte aber keine Angaben dazu, ob die Menschen bei Bewusstsein waren. «Das ist eine absolute Grenzüberschreitung. Man posiert nicht mit Schutzbefohlenen», sagte der Sprecher des Universitätsklinikums, Mathias Brandstädter. Nach Informationen von «Aachener Nachrichten» und «Aachener Zeitung» sollen...

Mehr Geld für 2,6 Millionen Pflegebedürftige - Auch Länder sagen Ja

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat die Pflegereform der großen Koalition aus Union und SPD am Freitag gebilligt. Die 2,6 Millionen Pflegebedürftigen erhalten damit im kommenden Jahr um vier Prozent höhere Leistungen. Die Betreuung wird sowohl im Heim als auch ambulant ausgebaut, Zuschüsse für den Umbau einer Wohnung im Pflegefall steigen. 2015 startet ein Pflegevorsorgefonds, in den etwa 20 Jahre lang rund 1,2 Milliarden Euro jährlich fließen sollen. Damit sollen - bei steigender Zahl der Pflegebedürftigen - die Beiträge stabil gehalten werden. Der Beitragssatz von 2,05 Prozent wird um 0,3...

Altenpflegerinnen aus China sollen Fachkräftemangel lindern

Stuttgart (dpa) - Chinesische Krankenschwestern sollen den Fachkräftemangel in der Pflege eindämmen. Mit einem Pilotprojekt hat der Arbeitgeberverband Pflege zunächst 27 Krankenschwestern aus China nach Baden-Württemberg geholt, die dort eine Weiterbildung zu Altenpflegerinnen erhalten. «Wir brauchen dringend Zuwanderung von Fachkräften auch aus sogenannten Drittstaaten», sagte der Präsident des Verbandes, Thomas Greiner, am Mittwoch in Stuttgart. Der Verband geht deutschlandweit von 30 000 fehlenden Pflegefachkräften aus. Das Projekt war vor einem Jahr in Hessen gestartet. Neben...

Forderung nach Korrekturen beim Pflege-TÜV

Berlin (dpa) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), ist mit seinen Vorbehalten gegen das Notensystem zur Pflegeheim-Bewertung auf Zustimmung gestoßen. Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will ebenfalls deutliche Korrekturen am sogenannten Pflege-TÜV. Huml betonte am Montag in München: «Notwendig ist ein Bewertungssystem, das sich mehr an den wichtigen pflegerelevanten Bereichen und der Ergebnisqualität ausrichtet - und das die Menschen in der Wahl einer Einrichtung wirklich unterstützen kann.» Nach Auffassung der Grünen soll ein unabhängiges...

Urteil: Pflege-Mindestlohn gilt auch für Bereitschaftsdienste

Erfurt (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts auch für Bereitschaftsdienste gezahlt werden. Die Erfurter Richter sprachen am Mittwoch einer Frau aus Baden-Württemberg eine Nachzahlung von knapp 2200 Euro für drei Monate im Jahr 2010 zu. Damals betreute sie in zweiwöchigen Diensten zwei Frauen rund um die Uhr und wohnte dabei mit ihnen unter einem Dach. Ihr Arbeitgeber führte an, dass die Pflegerin nicht 24 Stunden tatsächlich gearbeitet habe und Bereitschaftsdienste geringer vergütet werden könnten. Diese Ansicht teilten die obersten...

Urteil: Pflegekräften steht Mindestlohn für Bereitschaftsdienst zu II

Wie müssen Bereitschaftsdienste entlohnt werden? Bei Pflegekräften mit dem vollen Mindestlohn. Ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wohl Folgen über die Branche hinaus. Erfurt (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klargestellt. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall aus Baden-Württemberg hinaus. In Deutschland arbeiten etwa 950 000 Menschen in der Pflege. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin können Betroffene ein Jahr rückwirkend...

Job und Pflege? - Jeder zweite Arbeitgeber befasst sich damit

Die Arbeitgeberverbände sehen das geplante Pflegegesetz kritisch. Sie fürchten unnötige Belastungen für die Betriebe. Eine Studie mahntjetzt: «Viele Arbeitgeber übersehen die personalpolitische Brisanz.» Frankfurt/Main (dpa) - Jeder zweite Arbeitgeber in Deutschland hat sich nach einer Studie schon einmal mit der Vereinbarkeit von Beruf und Pflege für seine Angestellten befasst. Nicht einmal jeder Dritte macht den Beschäftigten aber auch konkrete Angebote, wie eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts GfK im Auftrag einer Initiative der Hertie-Stiftung (berufundfamilie)...