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Neue Rekordreserve der Pflegeversicherung

Berlin (dpa) - Die gesetzliche Pflegeversicherung hat eine neue Rekordreserve angesammelt. Wie das Bundesgesundheitsministerium am Sonntag bestätigte, betrugen die Rücklagen Ende 2014 rund 6,63 Milliarden Euro. Sie lagen damit fast 500 Millionen Euro höher als ein Jahr zuvor. Zugleich stiegen 2014 aber auch die Ausgaben der Pflegekasse, und zwar um 4,6 Prozent auf insgesamt 24,24 Milliarden Euro. Unter anderem erhöhten sich die Zusatzleistungen für Demenzkranke um 9,3 Prozent. Als erstes hatte die «Bild»-Zeitung (Montag) über die Zahlen berichtet. Ursache für die positive Entwicklung ist die...

Pflegereform kostet 4,4 Milliarden mehr

20 Jahre nach Einführung der Pflegeversicherung sollen die Leistungen deutlich ausgeweitet werden. Gesundheitsminister Gröhe hat nun seinen Entwurf für die zweite Stufe der Reform vorgelegt. Sie wird teurer. Berlin (dpa) - Für die Pflegereform ist mehr Geld als bisher angenommen nötig, damit Pflegebedürftige nicht schlechter gestellt werden. Für die Überleitung in das neue System des zweiten Pflegestärkungsgesetzes veranschlagt Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) einmalig weitere 4,4 Milliarden Euro. Das Geld soll aus den Rücklagen der Pflegeversicherung kommen, die heute bei 6,6...

Streik des Pflegepersonals an Berliner Charité wird ausgeweitet

Berlin (dpa) - Der unbefristete Streik des Pflegepersonals an Europas größter Uniklinik, der Berliner Charité, soll am Dienstag ausgeweitet werden. Am zweiten Tag des Ausstands sollen auch bisher noch nicht bestreikte Bereiche einbezogen werden, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel sagte. Am Montag hätten bereits rund 500 Mitarbeiter des Pflegepersonals gestreikt. Etwa 700 bis 800 Betten konnten nach Verdi-Angaben nicht mit Patienten belegt werden. 200 geplante Operationen mussten abgesagt werden. Das Ziel der Gewerkschaft ist, dass 1000 von rund 3000 Betten leerbleiben. Die...

Koalitionskreise: Pflege-Noten bleiben

Berlin (dpa) - Die umstrittenen Noten des sogenannten Pflege-TÜVs werden nun doch nicht abgeschafft. Darauf verständigten sich die zuständigen Koalitionspolitiker von Union und SPD nach längerer Auseinandersetzung, wie am Montag aus Koalitionskreisen zu erfahren war. Zuvor hatte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Montag) darüber berichtet. Die Benotung von Pflegediensten und -heimen war in die Kritik geraten, nachdem trotz offensichtlicher Mängel nur Bestnoten mit einem bundesweiten Schnitt von 1,3 vergeben worden waren. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann...

Reformpläne beim Pflege-TÜV: Gesetzentwurf auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) - Die Reform des sogenannten Pflege-TÜVs kommt voran. Der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll voraussichtlich im Verlauf der kommenden beiden Wochen an die Beteiligten verschickt werden. Das kündigte der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch in Berlin bei der Jahrestagung der Privaten Krankenversicherer an. Im Zuge der Reform soll die umstrittene Benotung von Pflegeeinrichtungen ab Anfang 2016 ausgesetzt und bis Ende 2017 durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden. Die Eckpunkte dafür hatte Laumann bereits Anfang...

Stiftung: In Pflegeheimen stirbt man «zweiter Klasse»

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat eine Gleichbehandlung von sterbenden Menschen in normalen Pflegeheimen und Hospizen gefordert. Während die Sozialkassen für einen Platz im Hospiz etwa 6500 Euro im Monat zur Verfügung stellten, liege dieser Betrag für Pflegeheime bei Pflegestufe III bei maximal 1612 Euro, erläuterte Stiftungsvorstand Eugen Brysch am Donnerstag in Berlin. Es bestehe also eine eklatante Versorgungslücke, was zu einem «Sterben zweiter Klasse» in den rund 13 000 Pflegeheimen führe. Die pflegerischen und medizinischen Bedürfnisse schwerstkranker und...

Report: Zahnarztversorgung in Pflegeheimen mangelhaft

Berlin (dpa) - Die Hälfte aller Pflegeheimbewohner hat einer Erhebung zufolge zwei Jahre lang keinen Zahnarzt mehr gesehen. Zu diesem Ergebnis kommt der Pflegereport 2014 der Krankenkasse Barmer GEK, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. «Die Zahngesundheit von Pflegebedürftigen ist stark verbesserungswürdig», sagte Kassen-Vizechef Rolf-Ulrich Schlenker. Eine mögliche Ursache der Unterversorgung könne laut Pflegereport sein, dass die zahnmedizinischen Behandlungsleitlinien kaum auf ältere und pflegebedürftige Menschen eingingen. Je höher die Pflegestufe, also der Hilfsbedarf der...

Laumann fordert Stopp des Pflege-TÜV

Der Pflege-TÜV mit Schulnoten für die Pflegeheime in Deutschland soll gestoppt werden. Das forderte der Pflege-Bevollmächtigte des Bundes, Karl-Josef Laumann (CDU), am Dienstag in Berlin in einem Positionspapier. «Die Veröffentlichung der bisherigen Pflegenoten muss umgehend ausgesetzt werden, da sie keine hilfreichen Aussagen generieren und sogar irreführend sind.» Der Notendurchschnitt für alle rund 12 500 Pflegeheime liege bei 1,3. Verbraucher nähmen die Noten nicht ernst. Statt der betroffenen Verbände und Krankenkassen solle nach der nächsten Pflegereform ein unabhängiges Gremium für das...

Schwesig verteidigt Kompromiss zur Familienpflegezeit

Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält den Gesetzesentwurf zur Familienpflegezeit trotz eingeschränkter Ansprüche für Arbeitnehmer für einen guten Kompromiss. Wenn man eine längere Auszeit für die Pflege von Angehörigen nehme, «dann müssen wir auch berücksichtigen, dass es für kleine Betriebe schwieriger ist», sagte Schwesig am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Im Bayerischen Rundfunk nannte sie den Kompromiss «eine gute Balance zwischen den Interessen von Arbeitgebern, die kleine Organisationseinheiten haben, und den Interessen der Familien». Der Rechtsanspruch auf...

Gesetz soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf eine 24-monatige Pflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man weiterhin kurzfristig zehn Tage lang pausieren....