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Antikorruptionsgesetz: Bekommt der Patient, was er braucht?

Das neue Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen gilt für alle Berufssparten. Doch es nimmt vor allem Ärzte und Pharmaindustrie ins Visier. Berlin (dpa) - Lange empörten sich die Ärzte über das Ansinnen der großen Koalition, ein Antikorruptionsgesetz im Gesundheitswesen zu schaffen. Als es nichts half, setzten sie sich an die Spitze der Bewegung. Dass ein neues Gesetz nötig ist, ist heute nicht mehr strittig, zumal auch der Bundesgerichtshofs 2012 kritisierte, dass die freiberuflichen, niedergelassenen Ärzte nicht wegen Bestechlichkeit bestraft werden können. Von welchen Summen ist die...

Patientenschützer: Antikorruptionsgesetz nachbessern

Berlin (dpa) - Die Deutsche Stiftung Patientenschutz hat Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen verlangt. So sollten die umstrittenen Anwendungsbeobachtungen von Medikamenten an Patienten in ihrer jetzigen Form klar verboten werden, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur. «Alle notwendigen Studien müssen durch eine Bundesbehörde genehmigt werden und strengen Transparenzregeln unterliegen.» Rund 1,7 Millionen Patienten seien 2014 in Anwendungsbeobachtungen einbezogen gewesen - «in der Regel ohne ihr Wissen», kritisierte...

Überarbeiteter Abtreibungs-Paragraf 219a im Kabinett

Berlin (dpa) - Der mühsam gefundene Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen soll am Mittwoch (9.30 Uhr) vom Kabinett gebilligt werden. Die Vereinbarung von Union und SPD sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen auch zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern...

Marburger Bund unzufrieden mit Plänen zur Krankenhausreform

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) findet den bisherigen Entwurf zur Krankenhausreform «ziemlich enttäuschend». Unter dem Deckmantel einer Qualitätsoffensive würden weiter Kapazitäten abgebaut, sagte MB-Vorsitzender Rudolf Henke am Montag in Frankfurt. Der MB vertritt die angestellten und beamteten Ärzte. An diesem Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Ärztetag. Der Marburger Bund fordert mehr Geld für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen. Derzeit fingen die Krankenhäuser nicht nur Engpässe im ärztlichen Notdienst ab, sagte Henke,...

Experte hält Organspende-System inzwischen für manipulationssicher

Göttingen (dpa) - Nach dem Göttinger Organspende-Skandal hält der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Edgar Franke (SPD), das System inzwischen für weitgehend manipulationssicher. Durch engmaschige Kontrollen der Transplantationszentren und ein Sechs-Augen-Prinzip seien individuelle Manipulationen, wie sie 2012 in Göttingen aufflogen, inzwischen weitgehend ausgeschlossen, sagte Franke dem Südwestrundfunk. Der Politiker warb für eine höhere Spendenbereitschaft und verwies darauf, dass auf der Warteliste für ein Spenderorgan derzeit im Schnitt pro Tag drei Patienten sterben...

Statement: Gesetzentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Mindestsprechzeiten für niedergelassene Ärzte von derzeit bundesmantelvertraglich vereinbarten 20 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden zu erhöhen. Diese Ankündigung hat bereits eine Welle von Vergütungsforderungen der Vertragsärzteschaft provoziert und tut dies noch. Forderungen nach einer extrabudgetären Vergütung stehen im Raum. Das heißt, die Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten werden diese Erhöhung der Mindestsprechzeiten mit zusätzlichem Geld finanzieren müssen. Zusätzliche Honorare zu Lasten der Versichertengemeinschaft sind jedoch...

Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen bei Sterbebegleitung

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde. Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in ...

BKK Dachverband begrüßt Kabinettsfassung zum „Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG)“ - Statement Franz Knieps

„Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten Nutzerperspektive. Dazu gehört, dass die elektronische Kommunikation zwischen Arzt und Patienten sowie unter Ärzten gefördert wird und endlich Vorrang vor dem Fax erhalten soll. Auch die Erleich-terung des Zugangs von Patientinnen und Patienten zur Versorgung mit digitalen Versorgungsinnovationen ist positiv....

Präventionsgesetz: Verbesserungen für „gesunde“ Betriebe – Finanzierungspläne noch korrekturbedürftig

Die Betriebskrankenkassen befürworten in der heutigen Anhörung zum Präventionsgesetz den Ansatz der Bundesregierung, die betriebliche Gesundheitsförderung ebenso zu stärken wie Prävention, die Kinder und Erwachsene in deren Lebenswelten wirksam erreicht. Praxisnah: Bessere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Betriebsärzten, Krankenkassen und niedergelassen Ärzten Das bessere Vernetzen von Betriebsärzten, Krankenkassen und niedergelassenen Ärzten kann auf die Gesundheit von Arbeitnehmern positiv wirken; so beispielsweise die Erweiterung von Befugnissen der...

Freispruch für Göttinger Transplantations-Chirurgen

Nach dem Göttinger Transplantationsskandal brach die Bereitschaft zur Organspende zeitweise stark ein. Wegen Manipulation von Patientendaten wurde ein Arzt angeklagt. Nun hat das Gericht den Mann freigesprochen - obwohl die Anklage acht Jahre Haft gefordert hatte. Göttingen (dpa) - Mit einem Freispruch für den angeklagten Arzt ist der Prozess um Manipulationen bei Organverpflanzungen an der Göttinger Uniklinik zu Ende gegangen. Das Landgericht Göttingen urteilte am Mittwoch, die strafrechtlichen Vorwürfe gegen den angeklagten Chirurgen seien nicht bewiesen worden. Die Staatsanwaltschaft...