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Mehr als 100 000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege

München (dpa) - Mehr als 100 000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen. Am Dienstag überreichten die Initiatoren - ein Bündnis aus Politikern, Pflegern, Juristen und Ärzten - die größte jemals in Bayern gesammelte Unterschriftensammlung für ein Volksbegehren dem Innenministerium in München. Dieses muss nun prüfen, ob es ein Volksbegehren für rechtlich zulässig hält. Der Gesetzgeber verlangt dafür eigentlich nur 25 000 Unterschriften. «Die Masse der Unterzeichnenden macht deutlich, welche Relevanz und...

Kliniken sollen bessere Bedingungen für Organspenden bekommen

Berlin (dpa) - Krankenhäuser in Deutschland sollen sich künftig besser um Organspenden kümmern können. Das sieht ein Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht hat. Festgelegt werden soll unter anderem, dass Transplantationsbeauftragte in den Kliniken für diese Aufgabe verbindlich freigestellt werden und Zugang zu Intensivstationen bekommen. Die Krankenhäuser sollen höhere Vergütungen der Krankenkassen erhalten. Mobile Ärzteteams sollen dafür sorgen, dass auch in kleineren Kliniken die medizinischen ...

Gesetzgebung auf dem Flur: Franz Knieps kritisiert geplante Neuordnung der Methodenbewertung

Gesetzgebung auf dem Flur: Franz Knieps kritisiert geplante Neuordnung der Methodenbewertung Sollen Rechtsverordnungen des BMG den G-BA unter Druck setzen oder ersetzen? Nach dem Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Liposuktion zur Behandlung des Lipödems am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei zur Kassenleistung zu machen, wird jetzt in einem anderen Gesetzgebungsverfahren das Ziel weiterverfolgt, die Mechanismen der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszuhebeln. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jetzt in Berlin bekannt. Diesmal...

AOKs machen Front gegen Spahns Pläne zu regionalen Kassen

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen. Wer den Wettbewerb für eine bessere Versorgung stärken wolle, müsse Kassen mehr Spielräume für regionale Lösungen mit Ärzten und Kliniken einräumen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am Mittwoch. Dem Minister falle aber nur ein, regionale Kassen «als maßgebliche Player platt zu machen». Damit greife er bewährte föderale Strukturen an und schwäche auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche. ...

Neuer Anlauf für schnellere Entscheidungen über Kassenleistungen

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Damit geht er erneut auf Konfliktkurs zu Akteuren des Gesundheitswesens. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen müssen - andernfalls soll das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantateregister hervor, der der...

34 Masernfälle seit Jahresbeginn in Bayern

München (dpa) - Angesichts von 34 Masernfällen seit Jahresbeginn in Bayern wirft die Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze der Staatsregierung Versagen beim Thema Masernimpfung vor. Sie habe es in den vergangenen Jahren nicht geschafft, «die Quote bei der zweiten Impfung gegen die im Extremfall tödliche Masernkrankheit auf die erforderlichen 95 Prozent zu heben», sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur in München. Die aktuelle Zahl der Masernfälle geht aus der Antwort einer Anfrage Schulzes an die Staatsregierung hervor. Demnach liegt im bayerischen Durchschnitt die...

Pläne von Spahn: Masern-Impfpflicht soll ab März 2020 gelten

Berlin (dpa) - Eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom 1. März 2020 an gelten. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zu steigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es. «Diese werden in Deutschland nicht erreicht.» Die angestiegenen Fallzahlen seien auf ...

Abgeordnetengruppe wirbt für mehr freiwillige Organspenden

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat für das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden geworben. Dies solle eine bewusste Entscheidung bleiben und weder erzwungen noch von der Gesellschaft erwartet werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Vorschlags für neue Spende-Regeln am Montag in Berlin. Der Entwurf der Abgeordnetengruppe, der auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping angehören, sieht verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vor. Sie...

Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse «als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf». Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem...

Gericht: Zahnersatzanfertigung in Polen muss vorher genehmigt werden

Celle (dpa) - Wer sich Zahnersatz im Ausland anfertigen lassen und die Kosten von der Kasse erstattet haben will, muss vorher bei seiner Krankenkasse einen Heil- und Kostenplan des behandelnden Mediziners einreichen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LGS) entschieden (Az.: L4KR169/17). Geklagt hatte eine 38-jährige Frau aus dem Landkreis Helmstedt, die große Brücken im Ober- und Unterkiefer benötigte, wie das Gericht am Montag mitteilte. Ihr Helmstedter Zahnarzt veranschlagte 5000 Euro für die Behandlung, ihre Kasse bewilligte jedoch nur einen Zuschuss von...