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BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit

Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren darüber entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversicherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes zum gestrigen Urteil: „Das BSG hat mit seiner Entscheidung den gesetzgeberischen Willen bestätigt und schafft damit nun – kurz vor den Haushaltsplanungen für das nächste Jahr – mehr Planungssicherheit für die 118 gesetzlichen Krankenkassen. Das Urteil zeigt, dass man sich auf die Sozialgerichtsbarkeit verlassen...

BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Christine Richter Pressesprecherin TEL (030) 2700406-301 FAX (030) 2700406-222 christine.richter@bkk-dachverband.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 26. Oktober 2016 BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren dar- über entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversi- cherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand...

BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleisten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA-Baustellen als Paket anzugehen: Zuweisungen für Auslandsversicherte; Krankengeld und Kosten der Annualisierung Verstorbener. Bei der Annualisierung griff der Gesetzgeber nicht regelnd ein, sondern beließ es bei einer Entscheidung eines Landessozialgerichts. Diese Regelung fiel zum Nachteil der BKK aus und kann heute nicht mehr juristisch angegriffen werden. Nun...

Kassenmanager brauchen Planungssicherheit – Politik darf Probleme nicht aussitzen

Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum sofortigen Eingreifen gefordert. Hintergrund ist ein Schreiben des Bundesversicherungsamtes (BVA), das aktuell alle gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV), die seiner Aufsicht unterliegen, darauf hinweist, dass sie gegenüber dem Gesundheitsfonds, aus dem sie sich nahezu komplett finanzieren, zwar drohende Verpflichtungen einpreisen, aber keine zu erwartenden...

Zahl des Monats September 2016

Die Umsetzung eines vermeintlich harmlosen „Schlichtungsvorschlags“ würde einen Griff in die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 1,3 Milliarden Euro notwendig machen. „Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bildet die finanzielle Ausgangslage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Die im jüngsten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamts gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zur Annualisierung der Kosten für verstorbene Versicherte sowie zum Krankengeld und den Auslandsversicherten...

Kassenmanager brauchen Planungssicherheit – Politik darf Probleme nicht aussitzen

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Pressesprecherin Christine Richter TEL (030) 2700406-301 FAX (030) 2700406-222 christine.richter@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 20. April 2016 Kassenmanager brauchen Planungssicherheit – Politik darf Probleme nicht aussitzen Der BKK Dachverband wehrt sich gegen Korrekturen des Risikostrukturausgleichs durch Gerichte und Behörden, die das gesetzgeberisch Gewollte konterkarieren und Krankenkassen in ihrer Existenz gefährden. Daher sei die Politik zum soforti- gen Eingreifen gefordert. ...

BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Andrea Röder Stellvertretende Pressesprecherin TEL (030) 2700406-302 FAX (030) 2700406-222 Andrea.roeder@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 8. Juli 2016 BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleis- ten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA- ...

Betriebskrankenkassen begrüßen Klarstellung zu RSA-Zuweisungen im Transplantationsregistergesetz – auch Morbi-RSA Fehlsteuerungen unverzüglich angehen

Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die über Änderungsanträge in den Entwurf eines Transplantationsregistergesetzes eingebrachte Klarstellung zu den Zuweisungen für Krankengeld und für Auslandsversicherte im Morbi-RSA. Anlässlich der morgigen öffentlichen Anhörung hierzu erklärt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: „Der Gesetzgeber konkretisiert damit den im GKV-FQWG bereits formulierten Willen, dass die Neuregelungen zum Krankengeld und zu den Auslandversicherten ab dem Ausgleichsjahr 2013 zeitgleich mit der Neuberechnung der Leistungsausgaben Verstorbener anzuwenden waren.“...

Betriebskrankenkassen begrüßen Klarstellung zu RSA-Zuweisungen im Transplantationsregistergesetz – auch Morbi-RSA Fehlsteuerungen unverzüglich angehen

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Pressesprecherin Christine Richter TEL (030) 2700406-301 FAX (030) 2700406-222 christine.richter@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 31. Mai 2016 Betriebskrankenkassen begrüßen Klarstellung zu RSA-Zuweisungen im Transplan- tationsregistergesetz – auch Morbi-RSA Fehlsteuerungen unverzüglich angehen Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die über Änderungsanträge in den Ent- wurf eines Transplantationsregistergesetzes eingebrachte Klarstellung zu den Zu- weisungen für Krankengeld und für...

Stellschrauben im Morbi-RSA

RSA Broschüre: „Stellschrauben im Morbi-RSA: Sondergruppen im Focus“   Vor neun Jahren hat der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) den alten RSA abgelöst. Damit wurde der Zuweisungsmechanismus des Gesundheitsfonds umfassend erneuert, mit dem ein Finanzvolumen von mehr als 220 Milliarden Euro kontinuierlich umverteilt wird. Die seitdem gültige, deutlich verfeinerte Systematik soll dazu führen, die Zielgenauigkeit der Zuweisungen zu verbessern und damit Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Dies ist nicht...