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Regierung: Gesundheits-Apps müssen Patientenrechte wahren

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung weist Hersteller von Gesundheits-Apps darauf hin, dass ihre Produkte gegebenenfalls bestimmte Patientenrechte wahren müssen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Lutz Stroppe, sagte am Mittwoch: «Bei mehr als 100 000 Gesundheits-Apps auf dem Markt wird es immer schwieriger, zwischen guten und schlechten Angeboten zu unterscheiden. Deshalb brauchen wir Qualitäts- und Datenschutzstandards, auf die sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können.» App-Entwickler können sich künftig zur Orientierung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und...

Psychotherapeuten: Patienten-Gespräche bei BKA-Reform schützen

Berlin (dpa) - Die Psychotherapeuten haben die Bundesregierung aufgefordert, ihre Gespräche mit Patienten bei der Reform des Bundeskriminalamtsgesetzes (BKA-Gesetz) besser zu schützen. «Der Gesetzentwurf hat noch gravierende Lücken», stellt der Präsident der Bundespsychotherapeutenkammer, Dietrich Munz, am Montag in Berlin anlässlich der Beratung des Gesetzes im Innenausschuss des Bundestages fest. «Die Gespräche mit Psychotherapeuten gehören zum Kernbereich privater Lebensführung, der absolut zu schützen ist und bei dem staatliche Überwachung unzulässig ist.» Anders als Gespräche...

Vorstoß: Ehepartner dürfen bei Krankheit ohne Vollmacht handeln

Stuttgart (dpa) - Auch ohne spezielle Vollmacht sollen Eheleute künftig über die medizinische Versorgung ihres Partners entscheiden dürfen - zum Beispiel nach Unfällen oder bei schwerer Krankheit. Das soll auch für eingetragene Lebenspartnerschaften gelten. Auf Initiative Baden-Württembergs habe eine Länderarbeitsgruppe einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet, teilte das Justizministerium in Stuttgart am Freitag mit. Die Justizminister sollen darüber bei ihrer Konferenz Anfang Juni in Nauen (Brandenburg) beraten. Die Regelung solle genau das umsetzen, was die Mehrheit der Bevölkerung...

Verbands- und Gremienarbeit

Verbands- und Gremienarbeit Satzungsgemäße Gremien des BKK Dachverbandes sind die Mitgliederversammlung, der Aufsichtsrat und der Erweiterte Vorstand. Das wichtigste Organ des Dachverbandes ist die Mitgliederversammlung. Als oberstes Beschlussgremium tagt sie mindestens zweimal im Jahr. Der Aufsichtsrat umfasst 20 Mitglieder (10 BKK Vorstände und 10 Verwaltungsratsmitglieder der Betriebskrankenkassen bzw. Selbstverwalter). Er fasst Beschlüsse und tagt mindestens einmal pro Quartal. Der Erweiterte Vorstand besteht aus zehn Mitgliedern (sechs Vorstände der Betriebskrankenkassen und vier...

EU-Kommission stoppt Arzneimittel wegen gefälschter Studien

Brüssel (dpa) - Die EU legt etwa 700 Zulassungen für Arzneimittel auf Eis. Grund sind gefälschte Untersuchungen der indischen Firma GVK Biosciences. Ab dem 21. August dürfen die Medikamente nicht mehr in Europa verkauft werden. Ausnahmen sind aber unter bestimmten Bedingungen möglich. Die EU-Kommission traf die Entscheidung bereits vor einer Woche nach Beratungen mit den EU-Staaten und bestätigte am Donnerstag einen Bericht der «Tagesschau». Die manipulierten Tests waren wichtig für die Zulassung von Generika, also von Nachahmerprodukten, die häufig günstiger sind. Belege, dass die...

Überarbeiteter Abtreibungs-Paragraf 219a im Kabinett

Berlin (dpa) - Der mühsam gefundene Kompromiss zum sogenannten Werbeverbot für Abtreibungen soll am Mittwoch (9.30 Uhr) vom Kabinett gebilligt werden. Die Vereinbarung von Union und SPD sieht vor, dass sich Schwangere leichter als bisher über die Möglichkeiten einer Abtreibung informieren können. So dürfen Ärzte und Kliniken über die Tatsache informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Für weitergehende Informationen müssen sie allerdings auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Dort sollen auch zentrale Listen mit Ärzten und Krankenhäusern...

Bayern will Arznei-Versandhandel verbieten

München (dpa) - Bayern will den Versandhandel mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln in Deutschland verbieten und hat dazu eine Bundesratsinitiative angekündigt. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) sagte am Donnerstag in München, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Preisbindung gefährde die flächendeckende Arzneimittelversorgung. «Es darf keine Rosinenpickerei zulasten der Apotheken vor Ort und damit der ortsnahen Versorgung der Patientinnen und Patienten geben.» Nach dem Urteil der Luxemburger Richter vom Mittwoch müssen sich ausländische Versandapotheken nicht an die...

Regierung bringt neue Preisbremse für Arzneimittel auf den Weg

Berlin (dpa) - Für neue, teure Arzneimittel soll künftig eine Preisgrenze von 250 Millionen Euro im ersten Jahr nach der Markteinführung gelten. Das sieht der Entwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin beschloss. Heute können neue Mittel zunächst zum frei von den Pharmafirmen festgesetzten Preis verkauft werden, bevor ihr Nutzen offiziell bewertet und über ihren Erstattungspreis verhandelt wird. Manche Mittel erzielen im ersten Jahr enorme Bruttoumsätze von mehreren hundert Millionen Euro. Das Gesetz von...

Bundestag befasst sich mit Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (dpa) - Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. In besonders schweren Fällen soll Korruption im Gesundheitswesen sogar mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden. «Eine strafrechtliche Regelung ist längst überfällig», erklärte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. «Ohne gesetzliche Regelung ist die Annahme von Geschenken und...

«FAZ»: Zwei von drei Krankenkassen haben Beitragssatz angehoben

Berlin (dpa) - Zwei Drittel der allgemein zugänglichen gesetzlichen Krankenkassen haben nach einem Pressebericht zum Jahreswechsel ihren Beitrag angehoben. Das berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Samstag) auf Grundlage der vom Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen veröffentlichen Beitragsliste. Demnach werden 59 von 88 bundes- oder landesweit geöffneten Kassen teurer. Die Spreizung reicht nun von 14,6 Prozent des Bruttoeinkommens bei der Metzinger BKK bis 16,3 Prozent bei der BKK Viactiv. 20 Kassen liegen über dem Durchschnitt von 15,7 Prozent. Unter den großen steigt der...