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Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das mit dem Referentenentwurf adressierte Ziel einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung der gesetzlichen Krankversicherung. Notwendige Bedingung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung ist dabei ein einheitliches Aufsichtshandeln zur Auslegung für alle Krankenkassen gleichlautend bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen. Gerade angesichts enger wettbewerblicher Spielräume führt ein nicht einheitliches Aufsichtshandeln zu enormen Wettbewerbsverzerrungen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass auch die geöffneten, unter Bundesaufsicht...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Hebammenausbildung vom 12.04.2019

Der BKK Dachverband begrüßt es, dass die Bundesregierung mit verschiedenen Maßnahmen auf eine Verbesserung einer flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Hebammenversorgung für Schwangere, Mütter und Neugeborene abzielt. Dazu ist es aus Sicht der Betriebskrankenkassen wichtig, ähnlich wie im Pflegeberuf, die Attraktivität des Hebammenberufes zu erhöhen. Die Akademisierung der Hebammenausbildung kann dazu einen Beitrag leisten. Die Erhöhung der Attraktivität des Hebammenberufes in Summe hängt jedoch auch maßgeblich davon ab, ob es gelingt, die Bedürfnisse der Hebammen nach einer...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.09.2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) 2017/745 und die Verordnung (EU) 2017/746 (Medizinprodukte‐Anpassungsgesetz‐EU – MPAnpG‐EU)

Dem Gesetzesrahmen für Medizinprodukte wird im Zuge der Digitalisierung – und damit einer Vervielfachung der auf dem Markt befindlichen Medizinprodukte – eine große Bedeutung zukommen. Es ist daher zwingend notwendig, europäische wie nationale Regelungen auf ihre Stimmigkeit zu überprüfen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen, dass das BfArM und das PEI weitreichendere Zuständigkeiten im Bereich der Marktüberwachung von Medizinprodukten erhalten. Kritisch bewerten die Betriebskrankenkassen die im Entwurf verankerten Sonderzulassungsregelungen für das Inverkehrbringen von Produkten, die nicht das...