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Verfassungsklage gegen «Pflegenotstand» gescheitert

Karlsruhe (dpa) - Eine Verfassungsklage gegen die Zustände in deutschen Pflegeheimen ist gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Beschwerde von insgesamt sechs Klägern, die befürchten, in absehbarer Zeit selbst ins Heim zu müssen, nicht zur Entscheidung an, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Sie wollten feststellen lassen, dass Heimbewohner derzeit nicht ausreichend in ihren Grundrechten geschützt seien, und den Staat zu Abhilfe und besserer Kontrolle verpflichten lassen. Aus Sicht der Karlsruher Richter machten sie aber nicht deutlich genug, wo genau diese evidenten...

Karlsruhe: Studienplatzvergabe in Medizin zum Teil verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) - Das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen im Fach Humanmedizin ist teilweise verfassungswidrig. Die beanstandeten Regelungen von Bund und Ländern verletzen den grundrechtlichen Anspruch der Studienplatzbewerber auf gleiche Teilhabe am staatlichen Studienangebot, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil am Dienstag in Karlsruhe. Grundsätzlich sei die Vergabe nach den besten Abiturnoten, nach Wartezeit und nach einer Auswahl durch die Universitäten aber mit dem Grundgesetz zu vereinbaren. Das Bundesverfassungsgericht lässt dem Gesetzgeber bis Ende 2019...

Massenhafte Verfassungsbeschwerde wegen Pflegefonds

Karlsruhe (dpa) - Gegen die Finanzierung des neuen Pflegevorsorgefonds haben 376 Familien Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Beschwerde sei am Mittwoch beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übergeben worden, teilten der Deutsche Familienverband und der Familienbund der Katholiken mit. Beide Organisatoren unterstützen den Vorstoß. Ein Sprecher des Gerichts bestätigte den Eingang. Seit diesem Jahr gehen 0,1 Prozentpunkte der Beiträge zur Pflegeversicherung in einen Vorsorgefonds, derzeit etwa 1,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2035 kann mindestens 20 Jahre lang maximal ein Zwanzigstel des...

Gesetzeslücke bei Zwangsbehandlung geschlossen

Berlin (dpa) - Eine ärztliche Zwangsbehandlung von psychisch kranken Patienten ist künftig auch außerhalb geschlossener Einrichtungen möglich. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am späten Donnerstagabend verabschiedet. Damit wird eine Regelungslücke geschlossen, die das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Jahr beanstandet hatte. Patienten, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie in der geschlossenen Psychiatrie untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war...

Marburger Bund unzufrieden mit Plänen zur Krankenhausreform

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) findet den bisherigen Entwurf zur Krankenhausreform «ziemlich enttäuschend». Unter dem Deckmantel einer Qualitätsoffensive würden weiter Kapazitäten abgebaut, sagte MB-Vorsitzender Rudolf Henke am Montag in Frankfurt. Der MB vertritt die angestellten und beamteten Ärzte. An diesem Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Ärztetag. Der Marburger Bund fordert mehr Geld für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen. Derzeit fingen die Krankenhäuser nicht nur Engpässe im ärztlichen Notdienst ab, sagte Henke,...

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert. «Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit zu wählen ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches nicht einfach - auf einem überholten Verständnis von Unmündigkeit beruhend - einem Personenkreis entzogen werden darf», sagte Schmidt der «Welt» (Samstag). Die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz müssten ersatzlos gestrichen werden. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,...

Ärztliche Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine lebensgefährliche Brustkrebserkrankung nicht behandeln lassen will. Die noch nicht absehbare Entscheidung könnte sich laut Deutscher Stiftung Patientenschutz auch auf zu Hause gepflegte Demenzkranke auswirken. Der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 89/15) legte das Verfahren dem höchsten Gericht vor, weil er das geltende Recht für verfassungswidrig hält: Mit dem Gleichheitsgrundsatz sei es unvereinbar, dass Ärzte Menschen...

Heim-Pflegenotstand wird zum Fall für das Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell...

Regierung will bessere Gesundheitsversorgung für Migranten

Die Migranten in Deutschland kommen ins Rentenalter. Sollten sie medizinische oder pflegerische Hilfe brauchen, müssen kulturelle Unterschiede überwunden werden. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 hier ein Schwerpunktthema gesetzt. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Einwanderungshintergrund verbessern. Diese Mitbürger nähmen «seltener Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch, die ihnen zustehen», erklärte die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) am Dienstag in Berlin anlässlich der...

Gröhe und Patientenschützer: Behörde darf niemals Sterbehilfe leisten

Wie weit geht das Recht Sterbenskranker, Hilfe vom Staat beim Suizid zu bekommen? Ein Gutachten entfacht die emotionale Debatte um Sterbehilfe erneut. Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht muss nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz dringend Klarheit schaffen, ob Behörden tatsächlich Sterbehilfe leisten und Sterbewilligen den Zugang zu tödlichen Mitteln ermöglichen müssen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch forderte die Bundesregierung auf, eine Entscheidung darüber in Karlsruhe zu suchen. Er sagte der dpa: «Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte über die Vergabe...