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Marburger Bund unzufrieden mit Plänen zur Krankenhausreform

Frankfurt/Main (dpa) - Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) findet den bisherigen Entwurf zur Krankenhausreform «ziemlich enttäuschend». Unter dem Deckmantel einer Qualitätsoffensive würden weiter Kapazitäten abgebaut, sagte MB-Vorsitzender Rudolf Henke am Montag in Frankfurt. Der MB vertritt die angestellten und beamteten Ärzte. An diesem Dienstag beginnt in Frankfurt der Deutsche Ärztetag. Der Marburger Bund fordert mehr Geld für die Versorgung ambulanter Patienten in den Klinik-Notaufnahmen. Derzeit fingen die Krankenhäuser nicht nur Engpässe im ärztlichen Notdienst ab, sagte Henke,...

Heim-Pflegenotstand wird zum Fall für das Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell...

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert. «Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit zu wählen ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches nicht einfach - auf einem überholten Verständnis von Unmündigkeit beruhend - einem Personenkreis entzogen werden darf», sagte Schmidt der «Welt» (Samstag). Die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz müssten ersatzlos gestrichen werden. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,...

Ärztliche Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine lebensgefährliche Brustkrebserkrankung nicht behandeln lassen will. Die noch nicht absehbare Entscheidung könnte sich laut Deutscher Stiftung Patientenschutz auch auf zu Hause gepflegte Demenzkranke auswirken. Der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 89/15) legte das Verfahren dem höchsten Gericht vor, weil er das geltende Recht für verfassungswidrig hält: Mit dem Gleichheitsgrundsatz sei es unvereinbar, dass Ärzte Menschen...

Regierung will bessere Gesundheitsversorgung für Migranten

Die Migranten in Deutschland kommen ins Rentenalter. Sollten sie medizinische oder pflegerische Hilfe brauchen, müssen kulturelle Unterschiede überwunden werden. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 hier ein Schwerpunktthema gesetzt. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Einwanderungshintergrund verbessern. Diese Mitbürger nähmen «seltener Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch, die ihnen zustehen», erklärte die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) am Dienstag in Berlin anlässlich der...

Richter entscheiden: Geld für künstliche Befruchtung auch ohne Ehe?

Wenn es mit dem Nachwuchs nicht klappt, können oft Ärzte helfen. Doch das ist teuer, Zuschüsse gibt es nur für Ehepaare. Eine Krankenkasse will auch Ledige unterstützen und zieht vor Gericht. Dort geht es nun um Grundsatzfragen. Kassel (dpa) - Die Liebe war da und der Wunsch nach einem Kind auch.Doch der erfüllte sich nicht auf Anhieb, eine heute 41-Jährige und ihr Partner benötigten die Hilfe von Medizinern. Und wie sich herausstellte, besser auch einen Trauschein. Denn ohne gibt es für die teuren künstlichen Befruchtungen kein Geld von den gesetzlichen Krankenkassen. «Ich finde, alle...