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Ärztepräsident warnt vor Aufweichung des Sterbehilfeverbots

Berlin (dpa) - Nach der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe warnt Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery vor einer Aufweichung der Regelung. Wenn man ärztlich assistierten Suizid erlaube, führe das direkt zu einer Tötung auf Verlangen, sagte er dem «Tagesspiegel» (Mittwoch). «Wenn wir Sterbehilfe als Ärzte betreiben sollten, müssten wir es qualitätsgesichert und nach allen Prinzipien der guten medizinischen Praxis machen», sagte der Ärztepräsident. «Das würde bedeuten: Sterbewilligen würde das Gift über einen Venenzugang...

Regierung will bessere Gesundheitsversorgung für Migranten

Die Migranten in Deutschland kommen ins Rentenalter. Sollten sie medizinische oder pflegerische Hilfe brauchen, müssen kulturelle Unterschiede überwunden werden. Die Bundesregierung hat deshalb 2015 hier ein Schwerpunktthema gesetzt. Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die Gesundheitsversorgung für Menschen mit Einwanderungshintergrund verbessern. Diese Mitbürger nähmen «seltener Gesundheits- und Pflegeleistungen in Anspruch, die ihnen zustehen», erklärte die Flüchtlings- und Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD) am Dienstag in Berlin anlässlich der...

(Fragen & Antworten) Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? Karlsruhe (dpa) - Viele Menschen haben Angst vor unerträglichem Leiden und einem qualvollen Tod - manche so sehr, dass sie selbst in der Hand haben möchten, wann Schluss sein soll. Die Möglichkeiten, dabei professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, sind in Deutschland begrenzt. Seit gut drei Jahren steht die...

Gröhe und Patientenschützer: Behörde darf niemals Sterbehilfe leisten

Wie weit geht das Recht Sterbenskranker, Hilfe vom Staat beim Suizid zu bekommen? Ein Gutachten entfacht die emotionale Debatte um Sterbehilfe erneut. Berlin (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht muss nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz dringend Klarheit schaffen, ob Behörden tatsächlich Sterbehilfe leisten und Sterbewilligen den Zugang zu tödlichen Mitteln ermöglichen müssen. Stiftungsvorstand Eugen Brysch forderte die Bundesregierung auf, eine Entscheidung darüber in Karlsruhe zu suchen. Er sagte der dpa: «Es kann nicht sein, dass Verwaltungsbeamte über die Vergabe...

Richter entscheiden: Geld für künstliche Befruchtung auch ohne Ehe?

Wenn es mit dem Nachwuchs nicht klappt, können oft Ärzte helfen. Doch das ist teuer, Zuschüsse gibt es nur für Ehepaare. Eine Krankenkasse will auch Ledige unterstützen und zieht vor Gericht. Dort geht es nun um Grundsatzfragen. Kassel (dpa) - Die Liebe war da und der Wunsch nach einem Kind auch.Doch der erfüllte sich nicht auf Anhieb, eine heute 41-Jährige und ihr Partner benötigten die Hilfe von Medizinern. Und wie sich herausstellte, besser auch einen Trauschein. Denn ohne gibt es für die teuren künstlichen Befruchtungen kein Geld von den gesetzlichen Krankenkassen. «Ich finde, alle...

Bundestagsabgeordnete verteidigen Sterbehilfe-Verbot in Karlsruhe

Der neue Paragraf 217 des Strafgesetzbuchs verbietet die Aktivitäten umstrittener Suizidbegleiter. Aber auch Palliativmediziner und andere Ärzte sehen sich in ihrer Arbeit bedroht. Einige schwerkranke Kläger erleben die Verhandlung ihrer Verfassungsklagen nicht mehr mit. Karlsruhe (dpa) - Die beiden Mitinitiatoren des Verbots der geschäftsmäßigen Sterbehilfe im Bundestag haben den neuen Paragrafen 217 des Strafgesetzbuchs vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. Es habe die Gefahr bestanden, dass Suizidbeihilfe zur normalen Dienstleistung wird, sagte die SPD-Abgeordnete...

Verfassungsrichter loten Möglichkeiten der Sterbebegleitung aus

Darf professionelle Hilfe beim Suizid vom Staat verboten werden? Tag zwei der Karlsruher Verhandlung zeigt: Einfache Antworten gibt es nicht. Aber das Thema betrifft jeden - auch den Gerichtspräsidenten. Karlsruhe (dpa) - Am zweiten und letzten Tag einer sehr emotionalen und persönlichen Verhandlung hat das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeiten und Grenzen einer ärztlichen Suizidhilfe ausgelotet. «Wie weit kann und darf der Patient seine Selbstbestimmung leben?», fasste Richter Peter Huber die zentrale Frage am Mittwoch in Karlsruhe zusammen. Und gibt es möglicherweise...

Urteil wegen Werbung für Abtreibung aufgehoben - Neue Verhandlung

Der Fall der Ärztin Kristina Hänel, die auf ihrer Homepage unerlaubt für Schwangerschaftsabbrüche geworben haben soll, kommt erneut vor Gericht. Die Medizinerin spricht aber nicht von einem Erfolg. Sie sieht sich in ihrem Kampf gegen den Paragrafen 219a zurückgeworfen. Frankfurt/Gießen (dpa) - Recht auf Information oder verbotene Werbung: Erneut müssen Richter darüber entscheiden, ob die Gießener Ärztin Kristina Hänel gegen den umstrittenen Abtreibungsparagrafen 219a verstoßen hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt (OLG) hob die Verurteilung der Medizinerin wegen unerlaubter...

Bundesgerichtshof stärkt Patientenwillen bei Sterbebegleitung

Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde. Leipzig (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Selbstbestimmungsrecht von Patienten gestärkt. Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten, entschied der 5. Strafsenat des BGH am Mittwoch in Leipzig. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in ...

Bürgerversicherung - Wie das zentrale Projekt der SPD wirken würde

Berlin (dpa) - Für die geschundene Seele der SPD mag die Bürgerversicherung eine wirkungsvolle Therapie sein - aber hilft sie auch gegen die chronischen Leiden des Gesundheitswesens? Wer würde von der Bürgerversicherung profitieren, wer hätte das Nachsehen? Die von Zweifeln und Zaudern geplagten Sozialdemokraten zeigen sich nicht gerade überzeugt, dass sich ein neues GroKo-Abenteuer um politischer Ziele willen lohnen würde. Sie rangen sich am Donnerstagabend auf ihrem Parteitag mit deutlicher Mehrheit dazu durch, ergebnisoffene Gespräche mit der Union zu führen. Doch für was würde...