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Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und inten-sivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die finanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur Entwöhnung zu gering sind. Gleichzeitig ist bekannt, dass nicht immer das notwendige...

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zu Pflegenotstand in Kliniken

Der Pflegenotstand ist weit größer als bekannt, so ein Beitrag des Nachrichtenmagazins heutejournal am 12. Juni 2019. Dazu Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: „Die derzeitige Situation im Bereich der Pflege ist so prekär, dass in den kommenden zehn Jahren nur die Hälfte der freien Stellen wiederbesetzt werden können. Viele Pfleger in Krankenhäusern arbeiten bereits am Limit. PflegerInnen und Ärzteschaft fordern deshalb gemeinsam, von der Politik eine notwendige Krankenhausstrukturreform in Deutschland anzugehen und stellen die Frage, ob man in Zukunft weiterhin mehr als 2.000...

„Zukunftsprogramm Krankenhäuser“: zielgerichtet gestalten statt per Gießkanne verteilen

Die Betriebskrankenkassen haben einen Vorschlag erarbeitet, wie die Gelder des im Rahmen des „Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets“ der Regierungskoalition ebenfalls verabschiedeten „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ sinnvoll verausgabt werden sollten. „Wir begrüßen das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser ausdrücklich“, so Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Wichtig ist es aber, dass die Maßnahmen zielgerichtet und nicht mit der Gießkanne verteilt werden. Außerdem dürfen sich die Förderungen des bereits bestehenden Programms „Krankenhausstrukturfonds“ mit denen des...

Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen «Pflege-WGs» erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle...

Gemeinsame Pressemitteilung zum ersten Bericht der Nationalen Präventionskonferenz: Krankenkassen investieren 5,8 Milliarden Euro in Prävention und Gesundheitsförderung

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat im Jahr 2017 für präventive und gesundheitsfördernde Maßnahmen 5,8 Milliarden Euro ausgegeben. Darauf haben der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der AOK-Bundesverband, der BKK Dachverband e. V., der IKK e. V., die KNAPPSCHAFT und die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) anlässlich der Veröffentlichung des ersten Berichts der Nationalen Präventionskonferenz (NPK) hingewiesen. Vier Jahre nach Inkrafttreten des Präventionsgesetzes wird erstmals trägerübergreifend dargelegt, welche Leistungen die...

Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das...

Pflegekosten steigen weiter - Kassen für neue Finanzierungen

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern angesichts absehbarer Kostensprünge in der Pflege Klarheit über die Finanzierung. «Es ist an der Zeit, dass alle die Karten auf den Tisch legen», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, amDienstag. Zuletzt sei viel über neue Leistungen für Pflegebedürftigeund höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden. «Doch niemandwollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll.» Zureden sei auch über Möglichkeiten, Pflegebedürftige zu entlasten. Die Finanzsituation der Pflegeversicherung sei eigentlich...

Private Anbieter untermauern Nein zu bundesweiten Pflege-Löhnen

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das «erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken» geltend macht. Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen «politischen...

Pflegemindestlohn steigt auf bis zu 15,40 Euro

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Beschäftigte in der Altenpflege in Deutschland: Der Mindestlohn für mehr als eine Million Pflegekräfte wird erhöht und ausgeweitet. Bis 1. April 2022 soll der Mindestlohn für Pflegehilfskräfte in vier Schritten spürbar auf 12,55 Euro in Ost- und Westdeutschland angehoben werden, wie die Pflegekommission aus Arbeitgebern und Arbeitnehmern am Dienstag in Berlin beschloss. Ab 1. Juli 2021 soll es zudem erstmals einen Mindestlohn für Pflegefachkräfte von 15 Euro geben. Dieser soll zum 1. April 2022 auf 15,40 Euro steigen, wie das Bundesarbeitsministerium weiter...

Krankenstand von beschäftigten BKK Mitgliedern bleibt auch im Juni auf niedrigem Niveau

Die AU-Daten bestätigen den Trend: Der Krankenstand unter den beschäftigten BKK Mitgliedern bleibt im Juni mit 3,79 Prozent deutlich unter den Juniwerten der Vorjahre (2019: 4,01%; 2018: 4,20%). Im Vergleich zum Vormonat Mai, mit einem Krankenstand von 3,75 Prozent, sind die gesamten AU-Fälle im Juni nur leicht um 0,04 Prozent höher und bleiben damit auf sehr niedrigem Niveau. Das liegt vor allem daran, dass auch im Juni dieses Jahres die Erkrankungen der Atemwege weiter zurückgegangen sind. Zahl der Covid-19-bedingten AU-Meldungen ist im Juni 2020 auf 1.450 Fälle gesunken Der...