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Pflegeversicherung erwartet zwei Milliarden Euro Mehrausgaben

Berlin (dpa) - Auf die Pflegeversicherung kommen in diesem Jahr voraussichtlich Mehrausgaben von rund zwei Milliarden Euro zu. Gründe seien eine unerwartet hohe Zunahme der Leistungsempfänger und höhere Leistungsbezüge der Pflegebedürftigen, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Donnerstag in Berlin mitteilte. «Damit wird sich das Defizit der Pflegeversicherung über die bisher eingeplante gut eine Milliarde Euro auf eine Größenordnung von rund drei Milliarden Euro bis Ende 2018 erhöhen», erläuterte GKV-Vorstand Gernot Kiefer. Um über die Auswirkungen zu...

Bundesrat beschließt Familienpflegezeit

Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern künftig die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundesrat ließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz passieren. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Dieser Rechtsanspruch gilt in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Bei einem plötzlichen...

Kassen: Pflege in Deutschland ist besser geworden

Berlin (dpa) - Nach teils massiver Kritik in den vergangenen Jahren ist die Qualität der Pflege in Deutschland auf dem Weg der Besserung. Zu diesem Ergebnis kommt der 4. Pflegequalitätsbericht der Krankenkassen, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Fortschritte zeigten sich demnach bei der Vermeidung von Druckgeschwüren, bei der Ernährungs- und Flüssigkeitsversorgung der Pflegebedürftigen oder beim Verzicht auf freiheitseinschränkende Maßnahmen wie Gurtanlegen. Schwächen waren bei der Versorgung von Menschen mit ständigen Schmerzen zu erkennen. Der Medizinische Dienst (MDS) des...

Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen «Pflege-WGs» erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle...

Berlin berichtet von Millionenschäden durch Pflege-Abrechnungsbetrug

Berlin (dpa) - Lug und Betrug bei Ambulanten Pflegediensten in Berlin verursacht nach Angaben des Landes jährlich einen Schäden in Millionenhöhe. «Für ganz Berlin schätze ich das auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr», sagte Stephan von Dassel, Sozialstadtrat im Bezirk Mitte, am Donnerstag. Vor allem mit Privatdiensten in russischer Hand gebe es große Probleme: «Von rund 100 russischen Pflegediensten haben wir gegen 80 Prozent handfeste Belege für unseriöses Arbeiten.» Häufig spielten Dienste, Ärzte und vermeintliche Pflegebedürftige dem Sozialamt und dem Medizinischen Dienst der...

Bericht: Weniger Pflegeanträge werden abgelehnt

Berlin (dpa) - Seit Inkrafttreten der Pflegereform am Jahresanfang werden nach einem Zeitungsbericht weniger Pflegeanträge abgelehnt als früher. In den ersten fünf Monaten des Jahres hätten die Medizinischen Dienste der Krankenkassen 349 337 Erstgutachten erstellt, bei 70 106 Versicherten sei kein Pflegegrad festgestellt worden, schreibt die «Nordwest-Zeitung» (Montag). Das seien 20,1 Prozent aller Anträge gewesen. Vor Einführung der Reform seien noch 30 Prozent der Erstantragsteller abgelehnt worden. Die Zeitung beruft sich auf die Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine...

Gröhe: Krankenhausreform verbessert Klinikfinanzen

Berlin (dpa) - Die geplante Krankenhausreform verbessert nach Einschätzung von Gesundheitsminister Hermann Gröhe die Finanzierung der Kliniken deutlich. Der CDU-Politiker versicherte am Donnerstag bei der ersten Lesung seines Krankenhausstrukturgesetzes im Bundestag, Patienten könnten sich auch künftig auf eine qualitativ hochwertige und gut erreichbare Versorgung im Krankenhaus verlassen. Allerdings können nach seinen Worten gute Versorgung und gute Pflege nur gelingen, wenn das Klinikpersonal nicht dauerhaft überlastet sei. Deshalb sollen 2016 bis 2018 als Sofortmaßnahme 660 Millionen Euro...

Ministerium stellt Änderungen bei Intensivpflege-Reform in Aussicht

Es geht um ein sensibles Vorhaben, das eine bessere Spezialversorgung für tausende Patienten absichern soll - doch Minister Spahn erntete eine große Welle der Kritik. Nun sollen «Klarstellungen» kommen. Berlin (dpa) - Angesichts breiter Proteste gegen Reformpläne für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stellt das Bundesgesundheitsministerium Änderungen in Aussicht. Erforderliche Klarstellungen auch zu Fragen der Selbstbestimmung und Teilhabe würden in den Entwurf eingearbeitet, heißt es in einer Antwort des Ressorts auf eine Kleine Anfrage der Grünen,...

Paritätische Finanzierung der Krankenkassen ab 2019

Berlin (dpa) - Mehr Geld für Kliniken, mehr Landärzte und eine Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen bereits ab 2019 - darauf haben sich SPD und Union bei Gesundheit und Pflege geeinigt. Das geht aus dem achtseitigen Papier der entsprechenden Koalitionsarbeitsgruppe hervor, das der Deutschen Presse-Agentur am Freitag in Berlin vorlag und über das mehrere Medien zuvor berichtet hatten. Außerdem soll Außenwerbung für Zigaretten verboten werden. Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen soll bereits zum 1. Januar 2019 kommen. Schon bei ihren...

Spahn: Pflege ist kein Markt wie jeder andere

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat staatliche Vorgaben auch für private Betreiber von Pflege-Einrichtungen in Deutschland verteidigt. «Pflege ist kein Markt wie jeder andere», schrieb der CDU-Politiker in einem Beitrag für das «Handelsblatt» (Donnerstag). Private Anbieter seien für einen funktionierenden Wettbewerb unabdingbar und leisteten einen entscheidenden Beitrag, um Milliardeninvestitionen in Heime und Angebote stemmen zu können. Pflegebedürftige seien aber nicht mit normalen Kunden zu vergleichen, da die Mehrheit von ihnen alt, krank oder dement...