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Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf PrävG

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 20.04.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) BT-Drs. 18/4282 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 20.04.2015 zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention (Präventionsgesetz – PrävG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnelle Termine und bessere Versorgung (TSVG)

Microsoft Word - 20180816_BKK DV_Stellungnahme_RefE TSVG.docx   BKK Dachverband e.V.  Mauerstraße 85  10117 Berlin  TEL  (030) 2700406‐200  FAX  (030) 2700406‐222  politik@bkk‐dv.de  www.bkk‐dachverband.de                   Stellungnahme   des BKK Dachverbandes e.V.     vom 17. August 2018     zum     Referentenentwurf eines Gesetzes für   schnellere Termine und bessere Versorgung  (Terminservice‐ und Versorgungsgesetz – TSVG)              Seite 2    Stellungnahme des BKK Dachverbandes zum Referentenentwurf eines Gesetzes für schnel‐ lere Termine und bessere Versorgung vom 17.08.2018 ...

Altersrückstellungen für Privatversicherte steigen auf 250 Mrd. Euro

Berlin (dpa) - Trotz anhaltender Niedrigzinsphase in Europa sind die Altersrückstellungen der Privaten Kranken- und Pflegeversicherung (PKV) auf über 250 Milliarden Euro gestiegen. Damit sei ein Höchstwert erreicht, teilte der PKV-Verband am Donnerstag in Berlin mit. Durch die Altersrückstellungen sind die Privatversicherten nach Einschätzung des Verbands gut auf den demografischen Wandel vorbereitet. Die Beiträge seien so kalkuliert, dass die Versicherten von Beginn an Vorsorge für einen höheren Bedarf an Leistungen im Alter träfen. Im Jahr 2017 wuchsen die Rückstellungen für das...

Gesetzliche Krankenkassen weiter mit stabilen Finanzen

Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) in Deutschland rechnen angesichts der guten Konjunktur vorerst weiter mit stabilen Finanzen und Beiträgen für die Mitglieder. Die Situation sei auch in diesem Jahr nach wie vor positiv, sagte die Chefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, am Montag im brandenburgischen Kremmen. Sie gehe nicht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag zum Jahreswechsel steige. Ungewiss seien aber etwa noch Mehrkosten für politisch geplante Verbesserungen bei der Versorgung. In vergangenen Jahr hatte sich der Überschuss der 110...

Verdi-Erhebung: In Krankenhäusern fehlen rund 80 000 Pfleger

Düsseldorf (dpa) - In den deutschen Krankenhäusern fehlen nach Berechnungen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) rund 80 000 Krankenpfleger. Die drastische Unterbesetzung gehe sowohl zulasten der Patienten als auch des Personals, sagte Verdi-Vorstandsmitglied Sylvia Bühler am Montag in Düsseldorf. Die Gesundheitsexpertin der Gewerkschaft stellte dort eine neue Erhebung vor. Verdi hatte nach eigenen Angaben von Anfang März bis Ende Mai in 166 Krankenhäusern rund 13 000 Beschäftigte nach ihren Schichtplänen befragt und das Stellendefizit auf dieser Basis hochgerechnet. Der...

Patientenschützer: Finanzierung der Pflege steckt in der Krise

Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherung muss nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz in eine «echte» Teilkaskoversicherung umgewandelt werden. Stiftungsvorstand Eugen Brysch sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Heute zahlen die Pflegekassen nur eine Pauschale zur Pflege. Besonders für Pflegeheimbewohner reicht diese aber hinten und vorne nicht aus.» Explodierende Eigenanteile trieben viele in die Sozialhilfe. Brysch empfahl, dass die Pflegebedürftigen künftig einen festen Anteil zahlen. «Und die Pflegekasse muss alle weiteren Kosten übernehmen.» So könne auch die Qualität...

Ärztin appelliert an Kanzlerin Merkel: Abtreibungsrecht ändern

Gießen (dpa) - Die wegen unerlaubter Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Ärztin Kristina Hänel aus Gießen hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, sich für Änderungen im Abtreibungsrecht einzusetzen. «Helfen Sie, die Debatte um den §219a zu versachlichen», schrieb die Medizinerin in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel. Und weiter: «Ich möchte Sie dringend darum bitten, das Informationsrecht für Frauen zum Schwangerschaftsabbruch durchzusetzen» Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet Werbung für den Abbruch...

Verband: Keine Bürgerversicherung zu Lasten gesetzlich Versicherter

Berlin (dpa) - Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wehrt sich gegen die Einführung einer einheitlichen Bürgerversicherung zu Lasten ihrer Beitragszahler. Die offensichtlichen Probleme der privaten Krankenversicherung dürften nicht auf dem Rücken der Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung gelöst werden, sagte die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes Doris Pfeiffer der Deutschen Presse-Agentur. Pfeiffer hatte dabei vor allem Überlegungen im Blick, dass privatversicherte Beamte individuelle Wechseloptionen in die gesetzliche Krankenversicherung bekommen sollen....

Schwesig und Ramelow warnen vor höheren Kassenbeiträgen im Osten

Berlin (dpa) - Ostdeutsche Regierungschefs haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) davor gewarnt, den Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung zum Nachteil des Ostens zu verändern. Hintergrund seien Vorstöße süddeutscher Länder, den Ausgleich unter den Kassen zu regionalisieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). Damit würde der Ausgleich zwischen Ost und West wegfallen, die Krankenkassenbeiträge im Osten würden steigen. «Eine Einbeziehung systemfremder regionaler Komponenten in den Risikostrukturausgleich würde zu erheblichen...

Studie: Große Unzufriedenheit der Heimleitungen mit Pflegepolitik

Berlin (dpa) - Die große Mehrheit der Heimleiter ist mit der Altenpflegepolitik in Bund und Ländern nach einer Umfrage sehr unzufrieden. 86 Prozent der befragten Heimleiter und Geschäftsführer kritisierten deswegen die Bundesregierung, auf Landesebene sind es sogar 88 Prozent, die von der Pflegepolitik der jeweiligen Regierung enttäuscht sind. Das geht aus einer Online-Befragung im Auftrag des Fachverlages Vincentz Network und der Evangelischen Heimstiftung hervor, die am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Aus Sicht der Führungskräfte in den stationären Einrichtungen greifen viele der...