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Bundesfinanzhof stärkt Privatkliniken in Deutschland

München (dpa) - Viele Privatkliniken in Deutschland können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit einer deutlichen finanziellen Entlastung rechnen. Wie das oberste deutsche Steuergericht in München entschied, können private Krankenhäuser, in denen auch ein großer Anteil gesetzlich Versicherter behandelt wird, genauso von der Umsatzsteuer befreit werden wie öffentliche Kliniken. «Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser», teilte der Bundesfinanzhof am Dienstag mit. Bislang sind die Leistungen der Privatklinken nur dann steuerfrei, wenn sie einen...

Bayern will Kinder bei Pflege ihrer Eltern finanziell entlasten

München (dpa) - Bayern will Kinder mit einem Jahreseinkommen von unter 100 000 Euro von der Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern freistellen. Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) kündigte am Mittwoch in München eine entsprechende Bundesratsinitiative an. «Wir wollen mehr Sicherheit für die Angehörigen von Pflegebedürftigen vor finanzieller Überforderung», betonte Huml. Erst ab einem Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Euro sollten sich diese an den Pflegekosten beteiligen müssen. «Unter diesem Betrag sollen Kinder keinen Rückgriff des Sozialhilfeträgers zu befürchten haben, wenn...

Bettruhe statt Pillen - neuer Vorstoß gegen überflüssige Therapien

Berlin (dpa) - Ärzte und Krankenkassen wollen etwas gegen überflüssige Therapien tun, die Ärzte ihren Patienten verordnen. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin startet «Listen überflüssiger Maßnahmen» bei Behandlung und Diagnose, wie ihr Vorsitzender Michael Hallek dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte. Man wolle deutlich machen, «dass auch das Unterlassen einer medizinischen Maßnahme eine wichtige ärztliche Leistung sein kann». Die Krankenkassen begrüßten den Vorstoß. «Es ist sicherlich häufig anstrengender für einen Arzt, einen Patienten von einer Woche Bettruhe zu überzeugen, als...

BKK: Sinnvolle Neujustierung in der Pflegeversicherung – Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen sowie neue Begutachtungssystematik

„Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem damit verbundenen Neuen Begutachtungsassessment (NBA) wird die Absicherung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit endlich auf ein solides Fundament gestellt. Damit wird eine längst überfällige Neuausrichtung im Kabinettsentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums vorgenommen. Nach jahrelanger fachlichen und politischen Diskussion werden die fünf Pflegegrade endlich Realität. Es ist gut, dass nicht mehr allein körperliche Beschwerden im Vordergrund stehen, sondern künftig der ganze Mensch und sein Grad der...

Grüne fordern bessere Hilfsmittelversorgung von Patienten

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine bedarfgerechte Versorgung von Patienten mit medizinischen Hilfsmitteln sicherzustellen. «Gerade Versicherte mit chronischen Erkrankungen oder Behinderte sind auf eine gute Hilfsmittelversorgung angewiesen», sagte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink der Deutschen Presse-Agentur. Die Versorgung hätten die gesetzlichen Krankenkassen sicherzustellen. Nach einem noch unveröffentlichten Jahresbericht der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) behindern Krankenkassen in zahlreichen Fällen eine...

Justiz prüft Verdacht auf Abrechnungsbetrug an Uniklinikum

Kiel/Lübeck (dpa) - Wegen des Verdachts auf Abrechnungsbetrug ermittelt die Staatsanwaltschaft Kiel gegen mehrere Ärzte des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein. Aufgrund einer Anzeige der Kassenärztlichen Vereinigung werde ein bestimmter Bereich der Abrechnungspraxis überprüft, sagte Oberstaatsanwältin Birgit Heß am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Darüber hatten zunächst die «Kieler Nachrichten» berichtet. Demnach besteht der Verdacht, Ärzte könnten systematisch Leistungen unter eigenem Namen abgerechnet haben, obwohl nachgeordnete Ärzte die ambulanten Behandlungen erledigt...

AOK fordert elektronische Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Der AOK-Bundesverband hat Bund und Länder aufgerufen, die elektronische Gesundheitskarte (eGK) für Flüchtlinge flächendeckend einzuführen. Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel an diesem Donnerstag in Berlin plädierten die Interimsvorstände des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch und Frank Michalak, für ein möglichst schlankes, wirtschaftliches und umsetzbares Verfahren. «Das geht nur mit dem einheitlichen Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte. Alles andere löst keine Probleme, sondern verlagert sie nur», unterstrich Litsch. Michalak erklärte, vom Einsatz der elektronischen...

Qualitätsinstitut geht von spürbaren Verbesserungen in Kliniken aus

Berlin (dpa) - Der Leiter des neuen Instituts für Qualitätssicherung und Transparenz im Gesundheitswesen, Christof Veit, erwartet schon in den nächsten Jahren nachweisbare Qualitätssteigerungen der Krankenhäuser in Deutschland. «Ich bin überzeugt, dass die Kliniken in den nächsten fünf Jahren weitere spürbare Verbesserungen der Versorgung erreichen werden», sagte er dem Nachrichtenmagazin «Focus». Sein Institut werde dabei «kritisch und fördernd» helfen. Veit setzt auch auf Vorgaben der neuen Krankenhausstrukturreform von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU). «Bisher wurden nach...

Bundestag befasst sich mit Korruption im Gesundheitswesen

Berlin (dpa) - Ärzten, Apothekern, Physiotherapeuten oder Pflegekräften drohen künftig bis zu drei Jahren Haft, wenn sie bestechen oder sich bestechen lassen. Dies sieht ein Gesetzentwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. In besonders schweren Fällen soll Korruption im Gesundheitswesen sogar mit bis zu fünf Jahre Haft geahndet werden. «Eine strafrechtliche Regelung ist längst überfällig», erklärte die Grünen-Gesundheitspolitikerin Maria Klein-Schmeink. «Ohne gesetzliche Regelung ist die Annahme von Geschenken und...

Verdi fordert weitere Schritte zur Stärkung der Krankenpflege

Berlin (dpa) - Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat die Koalition zu weiteren Verbesserungen bei der Krankenpflege in Deutschland aufgefordert. «Wir begrüßen, dass die Koalition gut 600 Millionen Euro zur Stärkung der Krankenpflege einsetzt», sagte Verdi-Chef Frank Bsirske der Deutschen Presse-Agentur mit Blick auf die Klinikreform. «Aber das ist nicht mehr als ein Anfang.» Es gebe eine deutliche Unterbesetzung in den Krankenhäusern. «Nachts muss eine Krankenschwester im Bundesdurchschnitt allein 25 Patienten versorgen», sagte Bsirske unter Berufung auf eine Erhebung von Verdi. «Dass...