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CDU-Politiker Spahn zu Sterbehilfe: «Der Tod ist keine Ware»

Berlin (dpa) - Der CDU-Gesundheitspolitiker Jens Spahn sieht keine Notwendigkeit, die gesetzlichen Regelungen für Ärzte im Umgang mit sterbenskranken Menschen neu zu regeln. Spahn sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Es braucht hier keine weitere Verrechtlichung des individuellen Arzt-Patienten-Verhältnisses, egal, was wir da tun, es wird eine schiefe Bahn eröffnen.» Am Donnerstag steht im Bundestag erstmals eine große Debatte zum Thema Sterbebegleitung und Sterbehilfe an. Spahn bekräftigte die Position der Unionsmehrheit, es dürfe «kein gewerbliches Angebot oder gar Straßenwerbung für...

Reformpläne beim Pflege-TÜV: Gesetzentwurf auf der Zielgeraden

Berlin (dpa) - Die Reform des sogenannten Pflege-TÜVs kommt voran. Der Referentenentwurf aus dem Gesundheitsministerium soll voraussichtlich im Verlauf der kommenden beiden Wochen an die Beteiligten verschickt werden. Das kündigte der Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch in Berlin bei der Jahrestagung der Privaten Krankenversicherer an. Im Zuge der Reform soll die umstrittene Benotung von Pflegeeinrichtungen ab Anfang 2016 ausgesetzt und bis Ende 2017 durch ein neues Bewertungssystem ersetzt werden. Die Eckpunkte dafür hatte Laumann bereits Anfang...

Laumann fordert Kommunen zum Ausbau der Tagespflege auf

Berlin (dpa) - Die Kommunen in Deutschland müssen nach Ansicht des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), mehr für den Ausbau der Tagespflege tun. Nachdem der Bund mit dem Pflegestärkungsgesetz die Leistungen flexibilisiert und erhöht habe, müsse nun gebaut oder umgebaut werden, sagte Laumann der «Nordsee-Zeitung» (Donnerstag). Die Kommunalpolitik sei in der Pflicht, dies mit den Pflegediensten und den Einrichtungen auszuloten. Laumann plädierte dafür, Einrichtungen zur Tagespflege «möglichst nahe an den Menschen» zu schaffen: «So, wie man bei Grundschulen sagt,...

Urteil: Pflegekräften steht Mindestlohn für Bereitschaftsdienst zu II

Wie müssen Bereitschaftsdienste entlohnt werden? Bei Pflegekräften mit dem vollen Mindestlohn. Ein entsprechendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat wohl Folgen über die Branche hinaus. Erfurt (dpa) - Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht in Erfurt klargestellt. Die Entscheidung hat Bedeutung weit über den konkreten Fall aus Baden-Württemberg hinaus. In Deutschland arbeiten etwa 950 000 Menschen in der Pflege. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin können Betroffene ein Jahr rückwirkend...

Facharzttermine binnen vier Wochen? In Sachsen schon möglich

Lange Wartezeiten auf Facharzttermine sind in Deutschland keine Seltenheit. Anders in Sachsen. Dort sollen Kassenpatienten maximal vier Wochen auf den Arztbesuch warten. Bald soll es das auch bundesweit geben. Dresden (dpa) - «Vor Mitte/Ende August wird das sicher nichts.» Die Frage nach einem Termin beim Facharzt kann für Kassenpatienten in Deutschland zur Geduldsprobe werden, obwohl die Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) eigentlich gesetzlich zur Sicherstellung einer angemessenen und zeitnahen fachärztlichen Versorgung verpflichtet sind. In Sachsen geht man neue Wege: Ende 2014 richtete...