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Pflegenoten werden abgeschafft - Pflege-TÜV wird reformiert

Mehr als 300 000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch nun ist eine Reform beschlossen. Berlin (dpa) - Aussagekräftige Informationen über die Qualität der Pflegeheime sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bald bei der Suche nach einem Heimplatz helfen. Abgelöst werden soll der bisherige Pflege-TÜV mit seinen Noten. «Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem», sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands am Mittwoch in...

BKA: Pflege-Betrug zulasten der Beitragszahler - Ruf nach Kontrolle

Sozialbetrug ist nicht neu, die jetzt bekannt gewordene Dimension schon: Offenbar gibt es organisierte kriminelle Strukturen russischer Dienste im Pflegebereich. Was tut die Politik? Berlin (dpa) - Durch betrügerische Abrechnungen russischer Pflegedienste entstehen den deutschen Sozialkassen nach Einschätzung des Bundeskriminalamts (BKA) erhebliche finanzielle Schäden. Das BKA habe inzwischen auch Hinweise auf Strukturen organisierter Kriminalität in diesem Bereich, berichteten die «Welt am Sonntag» und der Bayerische Rundfunk (BR). Den Sozialkassen und damit auch den Beitragszahlern...

Auswege aus der Not gesucht - Die neue Regierung und die Altenpflege

Berlin (dpa) - Die Kanzlerin bekam einen drastischen Einblick. «Es gibt Menschen, die liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen», hielt der Pflege-Azubi Alexander Jorde vor der Bundestagswahl in der ARD-Wahlarena Angela Merkel entgegen. «Das sind Menschen, die haben dieses Land aufgebaut nach dem Weltkrieg. Die Pflege ist so überlastet.» Merkel versprach daraufhin vage: «Es wird mehr Standard da reinkommen.» In wenigen Tagen nun wird die neue Regierung vereidigt - und in der Altenpflege hoffen viele auf die Linderung ihrer Not. Was sind die Probleme? Welche Perspektiven bietet die ...

Laumann fordert Kommunen zum Ausbau der Tagespflege auf

Berlin (dpa) - Die Kommunen in Deutschland müssen nach Ansicht des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), mehr für den Ausbau der Tagespflege tun. Nachdem der Bund mit dem Pflegestärkungsgesetz die Leistungen flexibilisiert und erhöht habe, müsse nun gebaut oder umgebaut werden, sagte Laumann der «Nordsee-Zeitung» (Donnerstag). Die Kommunalpolitik sei in der Pflicht, dies mit den Pflegediensten und den Einrichtungen auszuloten. Laumann plädierte dafür, Einrichtungen zur Tagespflege «möglichst nahe an den Menschen» zu schaffen: «So, wie man bei Grundschulen sagt,...

Pflegeversicherten droht Beitragserhöhung um 0,2 Prozentpunkte

Die Altenpflege ächzt unter dem Mangel an Personal. Die Koalition verspricht Hilfe für die Heime. Doch schon die jüngsten Pflegereformen treiben die Beiträge wohl spürbar in die Höhe. Berlin (dpa) - Die Pflegeversicherten in Deutschland müssen sich auf eine Beitragserhöhung um mindestens 0,2 Prozentpunkte im kommenden Jahr einstellen. Denn die Versicherung erreicht einen neuen Rekord ausgeschütteter Leistungen - auch wegen der Pflegereform der vergangenen Wahlperiode. Die Pflegekassen gehen bis Ende des Jahres von zwei Milliarden Euro Mehrausgaben aus und von einem auf drei Milliarden...

Versicherte sollen bessere Rollatoren und Rollstühle bekommen

Wer Hilfen zur Fortbewegung braucht, ist oft nicht gut bedient mit dem, was die Kasse zahlt. Der Kassenverband verspricht Verbesserungen - Kritiker sind skeptisch. Berlin (dpa) - Versicherte in Deutschland sollen künftig bessere Rollatoren und Rollstühle von den Krankenkassen erstattet bekommen. «Da muss sich einiges ändern», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des Kassen-Spitzenverbandes, am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Groß Behnitz bei Berlin. Kiefer nannte dies als Beispiel dafür, dass die Kassen die Versorgung mit Hilfsmitteln insgesamt auf den neuesten Stand bringen wollten. Vielen...

Suche nach Ordnung im Chaos - Bundestag in Zeiten der Regierungskrise

Berlin (dpa) - Im Vergleich mit anderen Ländern wirkt die deutsche Hängepartie noch harmlos. Der Libanon etwa musste 29 Monate auf eine neue Regierung warten. In Belgien war es eineinhalb Jahre nach den Wahlen so weit. Die Bundestagswahl ist noch keine neun Wochen her - allerdings ist die Situation ziemlich verfahren. Nicht nur in den Parteien geht es nach dem Jamaika-Scheitern drunter und drüber. Auch im Bundestag geht es derzeit ungewöhnlich chaotisch zu, wie schon die ersten Sitzungen zeigen. Wer ist eigentlich Opposition, wer ist Regierung? Geschäftsführend ist die große...

Union und SPD wollen schnell über Regierungsbildung verhandeln

Berlin (dpa) - Union und SPD stellen sich nach der knappen Zustimmung der Sozialdemokraten auf schwierige Koalitionsverhandlungen ein. Für Ärger in der Union sorgt die SPD-Forderung, die Sondierungsergebnisse in der Arbeits-, Gesundheits- und Flüchtlingspolitik nachzubessern. Das CSU-Präsidium sprach sich noch am Sonntagabend gegen eine Neuverhandlung aus. «Es gab keine Stimme, die dies für verhandelbar erklärt hat», sagte Parteichef Horst Seehofer. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles warnte ihre Partei vor zu hohen Erwartungen. Der SPD-Sonderparteitag hatte am Sonntag in Bonn...

Krankenhäuser machen gegen Gröhes Klinikreform mobil

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Gröhe schlägt den Kliniken ganz schön auf den Magen. Sie klagen über Personalengpässe oder Investitionsrückstau. Doch Gröhes Reform verspricht hier in ihren Augen keine wirkliche Abhilfe. Berlin (dpa) - Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu einem Kurswechsel bei der geplanten Reform der deutschen Klinikstrukturen aufgefordert. Zugleich kündigte die DKG am Mittwoch in Berlin Protestaktionen gegen die Reform an. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausstrukturreform sehe weitere Belastungen und Kürzungen...

BKK: Sinnvolle Neujustierung in der Pflegeversicherung – Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen sowie neue Begutachtungssystematik

„Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem damit verbundenen Neuen Begutachtungsassessment (NBA) wird die Absicherung des Lebensrisikos Pflegebedürftigkeit endlich auf ein solides Fundament gestellt. Damit wird eine längst überfällige Neuausrichtung im Kabinettsentwurf zum zweiten Pflegestärkungsgesetz des Bundesgesundheitsministeriums vorgenommen. Nach jahrelanger fachlichen und politischen Diskussion werden die fünf Pflegegrade endlich Realität. Es ist gut, dass nicht mehr allein körperliche Beschwerden im Vordergrund stehen, sondern künftig der ganze Mensch und sein Grad der...