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BGH-Vorgaben zu Patientenverfügungen erhöhen Beratungsbedarf

Dortmund (dpa) - Neuerungen bei Patientenverfügungen und Pflegegraden haben nach Aussagen von Experten im vergangenen Jahr so viel Beratungsbedarf bei Bürgern verursacht wie noch nie. Besonders die Nachfrage zu Patientenverfügungen und Vollmachten steigt weiter, wie die Deutsche Stiftung Patientenschutz jetzt mitteilte. Anlass für den zunehmenden Beratungsbedarf sei die Aufforderung des Bundesgerichtshofes (BGH), klare und detaillierte Aussagen zu Patientenwünschen in Verfügungen zu äußern. Der Wunsch, in bestimmten Fällen zum Beispiel lebenserhaltende Geräte abzuschalten, reicht ...

BGH: Mutmaßlichen Willen bei Patientenverfügungen berücksichtigen

Eine wirksame Patientenverfügung muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs möglichst konkret sein. Im Zweifel sollte ein Gericht aber versuchen herauszufinden, wie ein Patient entschieden hätte, wenn er noch selbst bestimmen könnte. Karlsruhe (dpa) - Beim Umgang mit der Patientenverfügung eines schwer kranken Menschen muss nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) auch dessen mutmaßlicher Wille berücksichtigt werden. Anforderungen an die Eindeutigkeit einer Patientenverfügung dürften nicht überspannt werden, entschied der für Betreuungssachen zuständige Zivilsenat...

Neues BGH-Urteil zur Wirksamkeit von Patientenverfügungen

Karlsruhe (dpa) - Eine Wachkoma-Patientin, über deren Patientenverfügung jahrelang vor Gericht gestritten wurde, darf nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) sterben. Die Karlsruher Richter wiesen eine Beschwerde des Ehemanns gegen eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Landshut ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Der Sohn ist im Unterschied zum Ehemann der Ansicht, dass seine Mutter gewollt hätte, dass künstliche Ernährung und Flüssigkeitszufuhr eingestellt werden. (Az. XII ZB 604/15) Der Fall hat grundsätzliche Bedeutung, weil es darum...

Organspende: Bessere Beratung zu Patientenverfügungen gefordert

Berlin (dpa) - In der Debatte um mehr Organspenden in Deutschland haben Patientenschützer eine bessere Beratung zu Patientenverfügungen gefordert. Diese seien mittlerweile weit verbreitet und hätten einen großen Einfluss bei der Organspende, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Die meisten Menschen nutzen die Verfügungen, um eine Behandlung zu begrenzen. «Sie wollen natürlich sterben und schließen deshalb Intensivtherapie in unterschiedlichen Krankheitssituationen aus.» Wer dies ablehne, schließe aber auch die...

Mutmaßlicher Sterbewunsch von Komapatientin ist neu zu prüfen

Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Beschluss zur Sterbehilfe veröffentlicht. Danach muss der Fall einer Komapatientin neu geprüft werden. Ihre Familie möchte sie sterben lassen. Die Angehörigen sind der Auffassung, damit den Willen ihrer schwer kranken Frau und Mutter umzusetzen. Bisher waren sie mit ihrem Ansinnen jedoch vor den Gerichten gescheitert. Zuletzt hatte es das Landgericht Chemnitz 2013 abgelehnt, der Einstellung der lebenserhaltenden künstlichen Ernährung zuzustimmen. Es sei nicht sicher, dass die Betroffene sterben wolle, hieß es. Die Bundesrichter befanden...

Verbände: Jeder hat das Recht auf würdiges Sterben

Berlin (dpa) - Medizinerverbände und Pflegeexperten haben sich dafür ausgesprochen, die Sterbebegleitung als ein Menschenrecht einzustufen. «Jeder Mensch hat das Recht auf ein Sterben unter würdigen Bedingungen», erklärte die «Charta zur Betreuung schwerstkranker und sterbender Menschen in Deutschland» am Montag in Berlin bei Vorlage von Empfehlungen für eine nationale Strategie. Knapp ein Jahr nach Verabschiedung des Hospiz- und Palliativgesetzes sei es nun dringend geboten, eine hochwertige Versorgung in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, weiteren Wohnformen und der häuslichen Umgebung...

Lauterbach schlägt Kompromiss zu Demenzforschung vor

Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach hält eine Forschung mit Demenzpatienten, von der diese selbst keinen Nutzen mehr haben, unter bestimmten Bedingungen für berechtigt. Ohne eine solche Forschung sei Fortschritt auf diesem Gebiet kaum möglich, sagte Lauterbach am Dienstag in Berlin. In Deutschland ist Demenzforschung, von der andere Patienten einen Nutzen haben, nicht aber der betreffende Patient, nicht erlaubt. Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hatte einen Entwurf für die Umsetzung einer entsprechenden EU-Vorgabe vorgelegt und war damit auf Widerstand vor allem in der...

Arzneitests an Dementen - Notbremse nach chaotischer Debatte

Soll der Schutz von Schwerkranken mehr zählen oder die Hilfe für künftige Patienten? Geplante lockerere Regeln für Arzneitests erhitzen die Gemüter. Der Politik entgleitet die Debatte erst einmal. Berlin (dpa) - Sollen Ärzte das dürfen? Einem schwerkranken Demenzpatienten ein noch wenig erforschtes Arzneimittel geben, um den Wirkstoff zu testen? Und zwar ohne die Hoffnung, dass es dem Betroffenen selbst noch hilft? Die Abgeordneten des Bundestags müssen sich dieser ethisch heiklen Frage stellen. Aber die Debatte darüber wurde zuletzt emotional so aufgeladen und so chaotisch, dass das...

BKK im Dialog: „Patient und Qualität im Fokus – geht das aktuell überhaupt?“

Die gestrige Veranstaltung „BKK im Dialog“ befasste sich mit der Frage, ob es aktuell umsetzbar sei, dass für die Akteure im Gesundheitswesen mit den aktuell vorliegenden Rahmenbedingungen in gleichem Maße Patientenversorgung und Qualität im Fokus habe könnten. Plädoyer für Debatte zu Qualitätsaspekten – für und mit den Kassen Für die Kassenseite erläuterte Dr. Gertrud Demmler, Vorstand bei der Siemens Betriebskrankenkasse (SBK) Parameter für eine Qualitätserfassung von Krankenkassen– so Transparenz bei den Beschwerdequoten sowie Qualität und Schnelligkeit der Bearbeitung von...

Chirurgen fordern Information über Organspende bereits an Schulen

Aufklärung in Klassenzimmern wird großgeschrieben, egal ob es um Drogen geht, um Rechtsextremismus oder um ungewollte Schwangerschaft. Kaum geredet wird bisher an Schulen über das Ende des Lebens - und über Organspende, die einem Todgeweihten neues Leben bringen kann. München (dpa) - Organspende sollte bereits an Schulen ein Thema sein, fordert der Präsident der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie (DGCH), Matthias Anthuber. Dies sei nötig, um die Organspendesituation hierzulande zu verbessern. «Nach meiner Auffassung fangen wir viel zu spät an zu informieren. Das Thema muss...