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Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das...

Gemeinsame Pressemitteilung von Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), BKK Dachverband e.V., Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) und AOK-Bundesverband

Berufstätig sein und Angehörige pflegen – immer mehr Menschen in Deutschland müssen beides leisten. Rund 1,5 Millionen sind es nach Schätzungen bereits heute. Das stellt auch Unternehmen vor Herausforderungen: Viele wissen nicht, wie sie ihre pflegenden Mitarbeiter unterstützen können. Mit ihrem neuen iga.Wegweiser „Beruf und Pflegeverantwortung“ bietet die Initiative Gesundheit und Arbeit (iga) hierbei Hilfe. Die kostenfreie Broschüre stellt ein Acht-Schritte-Programm vor, mit dem Führungskräfte und andere Personalverantwortliche die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf im Betrieb verwirklichen...

Anhörung zum Pflegepersonalstärkungsgesetz: Betriebskrankenkassen fordern Verpflichtung zu Betrieblicher Gesundheitsförderung in Pflegeeinrichtungen

Gute Arbeitsbedingungen in der Pflege sind ein entscheidender Faktor, um die pflegerische Versorgung auch in Zukunft auf einem qualitativ hochwertigen Niveau sicherstellen zu können. Hierzu zählt auch die Schaffung von zusätzlichen Stellen in Einrichtungen der Altenpflege. Daher begrüßen die Betriebskrankenkassen grundsätzlich die Maßnahmen im Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG), welcher heute Gegenstand der öffentlichen Anhörung im Gesundheitssauschuss des Deutschen Bundestages ist. Der BKK Dachverband unterstützt ausdrücklich die vorgesehene Stärkung der betrieblichen...

Aufsichtsrat BKK Dachverband konstituiert sich neu: An die Spitze gewählt Ludger Hamers als Vorsitzender und Dietrich von Reyher als alternierender Vorsitzender

Der BKK Dachverband hat heute die neuen Vorsitzenden des Aufsichtsrates gewählt. Neu gewählt als Vorsitzender wurde Ludger Hamers als Versichertenvertreter, der Andreas Strobel ablöst. Weiterhin mit an der Spitze steht auch Dietrich von Reyher als Arbeitgebervertreter. Der neue Aufsichtsrat, der laut Satzung 24 Mitglieder umfasst, wurde auf der Mitgliederversammlung am 4. April bereits gewählt. Das Gremium setzt sich zur Hälfte aus den Vorständen der Mitgliedskassen und zur Hälfte aus den Verwaltungsräten der Mitgliedskassen im BKK Dachverband zusammen, diese wiederum jeweils zur Hälfte aus...

Wachsende Kritik an Spahns Reformplänen zur Intensivpflege

Berlin (dpa) - Die Reformpläne von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für die Pflege schwerkranker Menschen mit künstlicher Beatmung stoßen auf immer mehr Kritik. Die Bundesärztekammer mahnte am Dienstag weitere Ausnahmen an, um die Selbstbestimmung aller Patienten zu erhalten. Es sei grundsätzlich zu befürworten, dass außerklinische Intensivpflege in der Regel in Pflegeeinrichtungen oder speziellen «Pflege-WGs» erbracht werden solle. Es sollten aber Ausnahmen für Erwachsene in heimischem Umfeld möglich sein. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz untermauerte ihren Protest. Alle...

Private Anbieter untermauern Nein zu bundesweiten Pflege-Löhnen

Berlin (dpa) - Im Ringen um mehr Fachkräfte in der Pflege stößt die Bundesregierung mit Plänen für eine bundesweit festgelegte Bezahlung auf harten Widerstand unter den privaten Altenpflege-Anbietern. Der Arbeitgeberverband bpa untermauerte sein Nein am Mittwoch mit einem Gutachten, das «erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken» geltend macht. Die Pläne führten dazu, dass marktwirtschaftlicher Wettbewerb in der Branche de facto ausgeschlossen werde, erläuterte der Autor, Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio. Der Arbeitgeberpräsident des bpa, Rainer Brüderle, forderte, diesen «politischen...

Pflegekosten steigen weiter - Kassen für neue Finanzierungen

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) fordern angesichts absehbarer Kostensprünge in der Pflege Klarheit über die Finanzierung. «Es ist an der Zeit, dass alle die Karten auf den Tisch legen», sagte Gernot Kiefer, Vorstand des GKV-Spitzenverbands, amDienstag. Zuletzt sei viel über neue Leistungen für Pflegebedürftigeund höhere Löhne für Pflegekräfte gesprochen worden. «Doch niemandwollte sagen, was das alles kostet und wer es bezahlen soll.» Zureden sei auch über Möglichkeiten, Pflegebedürftige zu entlasten. Die Finanzsituation der Pflegeversicherung sei eigentlich...

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zu Pflegenotstand in Kliniken

Der Pflegenotstand ist weit größer als bekannt, so ein Beitrag des Nachrichtenmagazins heutejournal am 12. Juni 2019. Dazu Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: „Die derzeitige Situation im Bereich der Pflege ist so prekär, dass in den kommenden zehn Jahren nur die Hälfte der freien Stellen wiederbesetzt werden können. Viele Pfleger in Krankenhäusern arbeiten bereits am Limit. PflegerInnen und Ärzteschaft fordern deshalb gemeinsam, von der Politik eine notwendige Krankenhausstrukturreform in Deutschland anzugehen und stellen die Frage, ob man in Zukunft weiterhin mehr als 2.000...

Erster Qualitätsvertrag zur Beatmungsentwöhnung (Weaning)

Sie sind umgeben von Schläuchen und Apparaten und dauerhaft in Gefahr, zu ersticken: Immer mehr Menschen in Deutschland werden in Kliniken oder zu Hause künstlich beatmet. Hochrechnungen von 2018 gehen bundesweit von 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten aus, die daheim versorgt werden. Hinzukommen mehrere Zehntausend stationäre Behandlungsfälle. Studien belegen jedoch, dass etwa 60 bis 70 Prozent dieser Menschen in Spezialkliniken von der Beatmung entwöhnt werden könnten. An diesem Punkt setzt der erste Qualitätsvertrag zur Beatmungsentwöhnung „Weaning“ an, den die...

Kassen laufen Sturm gegen Spahns Pläne für Neuorganisation

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne seien «ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich», erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin. «Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden.» Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat...