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Laumann: Schulnoten für Pflegeheime werden von 2016 an ausgesetzt

Berlin (dpa) - Pflegeeinrichtungen sollen vom kommenden Jahr an nicht mehr mit Schulnoten bewertet werden. Im Zuge einer Reform des sogenannten Pflege-TÜVs würden die Pflegenoten zum 1. Januar 2016 ausgesetzt, kündigte der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), am Mittwoch in Berlin an. Sie hätten mit einer bundesweiten Durchschnittsnote von 1,3 keine Aussagekraft. Stattdessen will Laumann ein neues Bewertungssystem ausarbeiten lassen. Als Übergangslösung sollen die Kassen und Pflegeeinrichtungen die Prüfergebnisse des Medizinischen Dienstes der...

Gesetz soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf eine 24-monatige Pflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man weiterhin kurzfristig zehn Tage lang pausieren....

Berlin berichtet von Millionenschäden durch Pflege-Abrechnungsbetrug

Berlin (dpa) - Lug und Betrug bei Ambulanten Pflegediensten in Berlin verursacht nach Angaben des Landes jährlich einen Schäden in Millionenhöhe. «Für ganz Berlin schätze ich das auf mindestens 50 Millionen Euro pro Jahr», sagte Stephan von Dassel, Sozialstadtrat im Bezirk Mitte, am Donnerstag. Vor allem mit Privatdiensten in russischer Hand gebe es große Probleme: «Von rund 100 russischen Pflegediensten haben wir gegen 80 Prozent handfeste Belege für unseriöses Arbeiten.» Häufig spielten Dienste, Ärzte und vermeintliche Pflegebedürftige dem Sozialamt und dem Medizinischen Dienst der...

Pflegebedürftige werden überwiegend zu Hause von Angehörigen versorgt

Wiesbaden (dpa) - Mehr als zwei Drittel der 2,63 Millionen pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause versorgt. Von diesen 1,86 Millionen Betroffenen erhält nach Angaben des Statistischen Bundesamtes die überwiegende Zahl ausschließlich Pflegegeld. Das bedeute, dass sich um 1,25 Millionen pflegebedürftige Menschen alleine die Angehörigen kümmern, teilte die Behörde am Donnerstag in Wiesbaden in ihrer Statistik für das Jahr 2013 mit. Weitere 616 000 Betroffene lebten ebenfalls zu Hause, bei ihnen erfolge die Versorgung jedoch zusammen oder vollständig durch ambulante...

Pflegeversicherung hat Rücklagen von 6,6 Milliarden Euro

Sommerfeld (dpa) - Die Pflegeversicherung hat derzeit Rücklagen von rund 6,6 Milliarden Euro. Dies teilte der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag in brandenburgischen Sommerfeld zur finanziellen Situation der Versicherung Ende 2014 mit. Die Rücklagen seien seit 2005 kontinuierlich angestiegen, unter anderem aufgrund der guten Konjunktur. Zuletzt wurde der Beitrag zur Pflegeversicherung um 0,3 Punkte auf 2,35 Prozent angehoben. Das ergibt den Angaben zufolge zusätzliche Einnahmen von 3,6 Milliarden Euro jährlich. Die Koalition plant eine weitere Anhebung um...

Regierung will Kinder von Pflegebedürftigen finanziell schonen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will Kinder von Pflegebedürftigen finanziell deutlich entlasten. Bei weniger als 100 000 Euro Jahreseinkommen sollen Kinder nicht mehr für ihre Eltern zahlen müssen, heißt es nach einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) in einem Entwurf des Bundesarbeitsministeriums für ein «Unterhaltsentlastungsgesetz». Heute müssen Kinder im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten bis zu einem Schonvermögen für einen Heimplatz der Eltern bezahlen, wenn diese nicht selbst dafür aufkommen können. Eine Ministeriumssprecherin verwies am...

Regierung will Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will angesichts weiter steigender Kosten für die Pflege Angehörige vor bestimmten Belastungen bewahren. Für die Eigenanteile bei der Versorgung Pflegebedürftiger müssten viele Angehörige Hilfen bei der Kommune beantragen, erläuterte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets am Dienstag in Berlin. Hierbei werde aber auch auf Geld naher Verwandter, in der Regel der Kinder, zurückgegriffen. Nun solle gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es dies bei Menschen mit einem Einkommen unter 100 000 Euro im Jahr nicht...

Gesetz für bessere Bezahlung von Pflegekräften kommt

Berlin (dpa) - Beschäftige in der Alten- und Krankenpflege sollen künftig besser bezahlt werden. Das Bundeskabinett will dazu an diesem Mittwoch ein entsprechendes Gesetz von Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg bringen. In dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, geht es konkret um eine Änderung des «Arbeitnehmer-Entsendegesetzes». Dieses Gesetz regelt Mindestarbeitsbedingungen für Beschäftigte. Es erlaubt der Regierung unter Umständen auch, einen zwischen zwei Tarifparteien ausgehandelten Tarifvertrag per Verordnung auf die ganze Branche auszuweiten. Das...

Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist das für Söhne und Töchter nicht nur emotional belastend, sondern oftmals auch eine finanzielle Herausforderung. Ein neues Gesetz soll hier jedoch Abhilfe schaffen. Berlin (dpa) - Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft...

Kinder werden von Pflegeheim-Kosten entlastet - Löhne sollen steigen

Für einen Platz im Pflegeheim müssen die Betroffenen oft tief in die Tasche greifen - notfalls müssen die Kinder einspringen. Das soll künftig seltener der Fall sein - und das bei höheren Pflegelöhnen. Berlin (dpa) - Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen in den meisten Fällen von Kosten fürs Pflegeheim befreit werden. Nach einem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Die Kommunen warnten umgehend...