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Gröhe will Anti-Korruptionsgesetz von Maas nachbessern

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er bei der Ressortabstimmung eine entscheidende Änderung durchsetzen: Im Verdachtsfall sollen auch die Gesetzlichen Krankenkassen einen Strafantrag stellen dürfen. Regierungskreisen bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Spiegel». Das Recht auf einen eigenen Strafantrag gesteht der Referentenentwurf des Justizministeriums bislang nur dem Geschädigten selbst sowie Wettbewerbern, Kammern...

Heim-Pflegenotstand wird zum Fall für das Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell...

Nüßlein: Pflegeausbildung letzter Reformbaustein in der Pflege

Berlin (dpa) - Die Reform der Pflegeausbildung ist nach den Worten des stellvertretenden Unionsfraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein (CSU) der letzte Baustein von Pflegereformen in dieser Legislaturperiode. Und es sei einer der schwierigsten gewesen, sagte Nüßlein am Donnerstag in der abschließenden Debatte im Bundestag. «Die Pflege war das Topthema dieser Legislaturperiode.» Die Union habe dafür gesorgt, dass Hauptschüler und Quereinsteiger weiter Zugang zu dem Beruf hätten. Die Linken-Abgeordnete Pia Zimmermann kritisierte, die Ausbildung werde unübersichtlicher. Zudem sei die...

Pflegebeauftragter will Start in die häusliche Pflege erleichtern

Düsseldorf (dpa) - Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, hat sich dafür ausgesprochen, Familien mit neuen Pflegefällen stärker zu unterstützen. «Die Angehörigen sind in dieser Situation fast immer hilflos, egal ob Akademiker oder nicht. Zumal Pflegebedürftigkeit meistens plötzlich eintritt», sagte Westerfellhaus der «Rheinischen Post» (Samstag). Dann seien viele Menschen überfordert mit der Situation, eine Einrichtung zu finden oder den Pflegebedürftigen im häuslichen Bereich zu versorgen. «Den Angehörigen und den Pflegebedürftigen könnte man...

Patienten sollen von Hilfsmitteln nach neuerem Stand profitieren

Beim Arzt bekommen viele Patienten nicht nur Medikamente verordnet - sondern auch Spezialprodukte, um mit Beeinträchtigungen besser zurecht zu kommen. Im grundlegenden Katalog dafür gibt es jetzt Neuerungen. Berlin (dpa) - Bei Hilfsmitteln wie Prothesen und Rollstühlen sollen Kassenpatienten auf mehr Produkte nach neuerem technischen Standard zählen können - und auf mehr Klarheit über Angebote ohne Zuzahlung. Das Verzeichnis der Hilfs- und Pflegehilfsmittel mit 32 500 Produkten wurde nun generalüberholt, wie der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)...

Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf PflBRefG

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 25. Mai 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflege- berufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drs. (18/7823) BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 25.05.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe Inhaltsverzeichnis I. Stellungnahme...

Pflegenoten werden abgeschafft - Pflege-TÜV wird reformiert

Mehr als 300 000 Pflegebedürftige suchen jedes Jahr einen Heimplatz. Der Pflege-TÜV mit seinen Einser-Noten bietet da wenig Hilfe. Doch nun ist eine Reform beschlossen. Berlin (dpa) - Aussagekräftige Informationen über die Qualität der Pflegeheime sollen Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen bald bei der Suche nach einem Heimplatz helfen. Abgelöst werden soll der bisherige Pflege-TÜV mit seinen Noten. «Am 1. November beginnen in den Pflegeheimen endlich die Prüfungen nach dem neuen Qualitätssystem», sagte Gernot Kiefer vom Vorstand des GKV-Spitzenverbands am Mittwoch in...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zum Referentenentwurf Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung – PflAPrV)

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.04.2018 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pfle- geberufe (Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverord- nung – PflAPrV) BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 19.4.2018 zum Referentenentwurf...

Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf zum Pflegestärkungsgesetz

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. September 2014 Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis- tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflege- vorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI- ÄndG) Drucksache 18/1798 Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung (Seite 2) II. Detailkommentierung (Seite 4) Stellungnahme des BKK...

BKK: Sinnvolle Neujustierung in der Pflegeversicherung – Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen sowie neue Begutachtungssystematik

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Ansprechpartnerin Andrea Röder Stellvertretende Pressesprecherin TEL (030) 2700406-302 FAX (030) 2700406-222 andrea.roeder @bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 12.08.2015 BKK: Sinnvolle Neujustierung in der Pflegeversicherung – Fünf Pflegegrade statt drei Pflegestufen sowie neue Begutachtungssystematik „Mit dem neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und dem damit verbundenen Neuen Begutachtungsassessment (NBA) wird die Absicherung des Lebensri- sikos Pflegebedürftigkeit endlich auf ein solides Fundament...