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Statement Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: Manipulationen nicht unter den Teppich kehren - „Karteileichen“ als Geldquelle müssen rückwirkend bereinigt werden

Zur Entscheidung des Bundesrates in seiner heutigen Plenarsitzung zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) und hier konkret zur Regelung der obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) Regelung stellt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes fest: „Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Landesministerien von großen regionalen Kassen instrumentalisieren und zum Gehilfen für Manipulationen im Morbi-RSA machen lassen. Wenn die Länder darauf pochen, dass eine rückwirkende Bereinigung von falsch gebuchten Versicherungsverhältnissen und damit eine Rückzahlung von...

Bertelsmann weist Vorwürfe zu Klinikstudie zurück

Gütersloh (dpa) - Die Bertelsmann Stiftung hat den Verdacht eines möglichen Interessenskonflikts im Zusammenhang mit ihrer Krankenhausstudie zurückgewiesen. «Wir empfehlen nicht, bestimmte Kliniken zu schließen, sondern wir schlagen eine generelle Neuordnung der Krankenhausstruktur in Deutschland vor», hieß es am Mittwoch in einer Erklärung aus Gütersloh. Die Untersuchungen der Stiftung seien grundsätzlich «unabhängig und evidenzbasiert». Die «Aachener Zeitung» und «Aachener Nachrichten» (Mittwochausgabe) hatten zuvor über Zweifel an der Unabhängigkeit der Untersuchung berichtet und auf die...

Spahn begrüßt «Rückenwind» der Länder für Masern-Impfpflicht

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die Unterstützung der Länder für die geplante Impfpflicht gegen Masern begrüßt. «Das gibt uns den notwendigen Rückenwind», sagte der CDU-Politiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. «Gerade auch zum praktischen Durchsetzen einer Impfpflicht ist ein enges Zusammenwirken von Bund, Ländern und Kommunen notwendig.» Die Gesundheitsminister der Länder hatten am Donnerstag bei ihrer Konferenz in Leipzig die Initiative Spahns unterstützt. Sie forderten darüber hinaus noch weitere Maßnahmen, etwa stärkere Aufklärung. Der...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz – Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung

„Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den Anteil junger Vertreter und die Professionalität dieses Gremiums erhalten bzw. stärken, ist nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter der Krankenkassenbank letztlich kein aktuelles Kassen-Know How mitbringen können sollen. Anders sind die vorgesehenen 12 Monate „Kassenabstinenz“ nicht zu erklären. Dies...

Dachverband der Betriebskrankenkassen wählt neuen Aufsichtsrat und Erweiterten Vorstand

Sie sind nicht immer einer Meinung, vertreten unterschiedliche Interessen und arbeiten dennoch konstruktiv im Sinne der Betriebskrankenkassen im Aufsichtsrat des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK Dachverband) zusammen. Das Gremium bildeten bislang zehn Kassenchefs sowie jeweils fünf Versicherten- und Arbeitgebervertreter der Selbstverwaltung. „Ich bedanke mich ausdrücklich bei den bisherigen Mitgliedern für ihr Engagement, für sehr guten Input und innovative Ideen und vor allem für die immer kollegiale und vertrauensvolle Zusammenarbeit“ sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK...

Statement unseres Vorstandes Franz Knieps zum GKV-VEG

Heute berät der Bundestag in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betriebskrankenkrankenkassen begrüßen, dass die Politik jetzt die Frage einer gerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Blick nimmt und die gröbsten Missstände im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beseitigen will. Ein enorm wichtiges Signal ist, die zuletzt hoch umstrittenen Manipulationen mit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu verhindern. Künftig müssen Krankenkassen Versicherte aus der...

Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft – Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen

Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf sei geprägt durch die konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive. Versicherten- und Patientenwünsche würden in diesem Gesetzentwurf in den Vordergrund gestellt. Endlich würden Förderer von Innovationen belohnt und mögliche...

Statement zum Referentenentwurf zur Stärkung von Rehabilitation und inten-sivpflegerischer Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (RISG)

Die Betriebskrankenkassen können die Kritik an den im Reha- und Intensivpflegestärkungsgesetz (RISG) geplanten Regelungen zur Verbesserung der Intensivpflege nicht teilen. „Es ist ein offenes Geheimnis, dass von den schätzungsweise 15.000 bis 30.000 Beatmungspatienten, die zu Hause oder in Beatmungs-WGs versorgt werden, etwa 60 bis 70 Prozent von der künstlichen Beatmung entwöhnt werden könnten. Häufig unterbleibt jedoch dieser Versuch, da die finanziellen Anreize zur Dauerbeatmung zu hoch und die zur Entwöhnung zu gering sind. Gleichzeitig ist bekannt, dass nicht immer das notwendige...

Bundestag verabschiedet „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG): vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen und massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat. Es ist zu erwarten, dass sich durch das Zusammenwirken aller Reformelemente die massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten im Wettbewerb nun...