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Bewährungsstrafe für heimlich filmenden Arzt

Osnabrück (dpa) - Eine Bewährungsstrafe hat das Landgericht Osnabrück gegen einen Arzt verhängt, der bei Untersuchungen heimlich intime Fotos von Frauen mit einer Kugelschreiberkamera gemacht hat. Das Gericht verurteilte den Arzt am Mittwoch außerdem wegen des sexuellen Missbrauchs von Patientinnen und wegen des Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Bildern und Videos. Außer der Bewährungsstrafe von zwei Jahren erhielt der Mann auch drei Jahre Berufsverbot. Zudem muss der 62-Jährige 75 000 Euro an gemeinnützige Organisationen zahlen. Der Mann werde nie wieder als Arzt arbeiten, sagte...

Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen kritisieren selbstherrliche Positionierung der AOK zum Risikostrukturausgleich zwischen den Krankenkassen

Gemeinsame Pressemitteilung Betriebs-, Innungs- und Ersatzkassen weisen die in der Presseinformation vom 21. Oktober gemachten Unterstellungen des AOK-Bundesverbandes zurück. Die Positionierung der AOK werde als objektiv und sachlich hingestellt, während alle anderen Stimmen als interessengeleitet und solidargefährdend abqualifiziert würden. Die AOK fordert einen konstruktiven Dialog, tut aber das Gegenteil. Sie setzt vor allem auf den Faktor Zeit, um bestehende Überdeckungen aus dem Gesundheitsfonds möglichst lange als Wettbewerbsvorteil zu konservieren. Aber auch inhaltlich sind die...

Weit mehr Steuereinnahmen als geplant - Neue Schätzprognose

Das endgültige Ergebnis der Steuerschätzung wird zwar erst am Donnerstag verkündet: Aber schon jetzt steht fest: Der Fiskus kann deutlich mehr erwarten, als noch im November vorhergesagt. Berlin/Saarbrücken (dpa) - Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2019 mit wesentlich mehr Steuereinnahmen rechnen als bisher geplant. Die zusätzlichen Einnahmen im Vergleich zur Prognose im November könnten sich auf etwa 40 Milliarden Euro und mehr summieren, wie zu Beginn der Mai-Steuerschätzung am Dienstag in Saarbrücken aus Expertenkreisen verlautete. Vor allem Länder und Kommunen dürften von dem...

(Zusammenfassung) Bayern will Geld aus Gesundheitsfonds neu verteilen

Berlin/München (dpa) - Die bayerische Landesregierung will die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds neu regeln. Um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu entsprechenden Korrekturen zu bewegen, suchte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Unterstützung bei Baden-Württemberg und Hessen. Huml sieht die drei Geberländer des Länderfinanzausgleichs auch bei der Verteilung der Gesundheitsgelder benachteiligt. Nach ihrer Auffassung werden zur Zeit regionale Kostenunterschiede wie Arzt- und Klinikdichte nicht ausreichend berücksichtigt. In Briefen an ihre Kollegen Katrin...

Mechanik Morbi-RSA

RSA Broschüre: „Mechanik Morbi-RSA – Einfach, transparent, manipulationssicher“   Kaum ein anderer Mechanismus ist so umstritten, wie der, der das Geld zwischen den gesetzlichen Krankenkassen verteilt. Durch dieses Geldumverteilungsinstrument fließen Krankenkassenbeiträge in den Gesundheitsfonds und aus diesem weiter über den Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) wieder zurück an die Kassen. Ein ausgeklügeltes System, dass das Geld in der GKV dahin steuern soll, wo es für die Versorgung der Versicherten gebraucht wird. Das war das Ziel bei der Einführung im Jahr 2009....

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Grippewelle bereitet Blutspendediensten Sorge

Leipzig/Berlin (dpa) - Die Grippewelle sorgt bundesweit für einen Rückgang an Blutspenden. An den Standorten des privaten Spendendienstes Haema seien in den vergangenen Wochen im Schnitt 17 Prozent weniger Spender erschienen, sagte Sprecherin Marion Junghans am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. So habe sich ein größeres Defizit summiert. «Die Vorräte in den Depots werden knapp. Die Lage ist sehr angespannt», so Junghans. Auch die Blutspendedienste des Deutsches Roten Kreuzes versuchen derzeit verstärkt, ihre Spender zu mobilisieren. «Versorgungssicherheit besteht in allen Bundesländern,...

Krankenkassen: Wir zahlen alles medizinisch Notwendige

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen haben Selbstzahler-Leistungen in der Arztpraxis als weitgehend unnötig kritisiert. «Die Selbstzahler-Leistungen sind vor allem ein Griff der Ärzte in das Patienten-Portemonnaie», sagte der Sprecher des Krankenkassen-Spitzenverbands, Florian Lanz, am Dienstag in Berlin. «Der Versuch von Ärztevertretern, dies schön zu reden, ändert nichts an den Tatsachen», sagte Lanz. «Was medizinisch notwendig ist, das zahlen die gesetzlichen Krankenkassen.» Lanz wies damit Äußerungen des Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen,...

Krankenkassen mit 400 Millionen Euro im Plus

Berlin (dpa) - Nach den Beitragssatzerhöhungen zum Jahreswechsel hat sich die Lage der meisten gesetzlichen Krankenkassen nach Medieninformationen stabilisiert. Die noch 118 Krankenkassen hätten zum Ende des ersten Quartals einen Überschuss von knapp 400 Millionen Euro ausgewiesen, berichtet die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Freitag) unter Berufung auf Angaben der Kassen. Im ersten Quartal des Vorjahres hatten sie noch ein Defizit von 169 Millionen Euro verbucht. Im gesamten Jahr 2015 hatten sie sogar 1,1 Milliarden Euro aus den Rücklagen entnehmen müssen, weil die Überweisungen des...

Scholz fordert Abschaffung der Krankenkassen-Zusatzbeiträge

Hamburg (dpa) - Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Deutschen Ärztetags eine Abschaffung der Zusatzbeiträge alleine zu Lasten der Krankenversicherten gefordert. Deutschland sollte zu einer paritätischen, also gleichmäßigen Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer zurückkommen, sagte Scholz am Dienstag in Hamburg. Die konjunkturelle Lage werde «nicht dadurch besser, dass man Durchschnittsverdienern durch Zusatzbeiträge Kaufkraft entzieht». Seit Anfang 2015 können die Kassen einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben. Viele lagen zunächst...