SchriftgrößeAA+A++
StartseiteSuche

Suche

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das mit dem Referentenentwurf adressierte Ziel einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung der gesetzlichen Krankversicherung. Notwendige Bedingung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung ist dabei ein einheitliches Aufsichtshandeln zur Auslegung für alle Krankenkassen gleichlautend bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen. Gerade angesichts enger wettbewerblicher Spielräume führt ein nicht einheitliches Aufsichtshandeln zu enormen Wettbewerbsverzerrungen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass auch die geöffneten, unter Bundesaufsicht...

Erwerbsminderungsrentner

Forderung: Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen Das statistische Merkmal „Erwerbsminderungsrentner“ stammt noch aus dem RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen, weiterentwickelten Morbi-RSA mit direktem Morbiditätsbezug ist es überflüssig, denn die dort berücksichtigten, vielen Diagnosen decken auch Erkrankungen der erwerbsgeminderten Versicherten ab. Das Festhalten am Hilfskonstrukt führt zu ungerechten Verzerrungen: Für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsstatus erhalten die Kassen zusätzliches Geld aus...

Abgeordnetengruppe wirbt für mehr freiwillige Organspenden

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat für das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden geworben. Dies solle eine bewusste Entscheidung bleiben und weder erzwungen noch von der Gesellschaft erwartet werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Vorschlags für neue Spende-Regeln am Montag in Berlin. Der Entwurf der Abgeordnetengruppe, der auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping angehören, sieht verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vor. Sie...

Spahn verteidigt Bußgelder gegen Impfgegner

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an den geplanten Bußgeldern für Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, zurückgewiesen. «Es ist auch im Straßenverkehr so: Wenn Sie andere gefährden und sie werden erwischt, dann müssen Sie ein Bußgeld bezahlen», sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Dass Impfgegner ihre Kinder erst recht nicht impfen lassen würden, wenn sie dazu verpflichtet würden, glaubt Spahn nicht. «Wenn man das mal überträgt auf andere Lebensbereiche, dann müsste man ziemlich viele Regelungen in Deutschland infrage stellen». ...

Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse «als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf». Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem...

Personelle Konsequenzen nach Bluttest-Affäre

Heidelberg (dpa) - In der Affäre um einen Bluttest auf Brustkrebs an der Uniklinik Heidelberg gibt es erste personelle Konsequenzen: Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Uniklinik hat deren Vorstand den Geschäftsführer der Technology Transfer Heidelberg (TTH), Markus Jones, bereits vergangene Woche von seinen Aufgaben entbunden, wie die Uniklinik am Montag mitteilte. Die Freistellung könne aber zurückgenommen werden. Die mehrheitlich der Klinik gehörende TTH ist für Ausgründungen von Unternehmen aus dem Klinikum zuständig. Sie ist zu 48,63 Prozent an der für die Vermarktung...

Bund schließt Vergabeverfahren für medizinisches Cannabis ab

Bonn (dpa) - Der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland kommt nach langen Anlaufschwierigkeiten in Gang. Im Vergabeverfahren für den Anbau von 10,4 Tonnen des Stoffs über vier Jahre hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die verbliebenen Rechte zugeteilt. Die Berliner Firma Demecan erhalte drei Lose zu je 200 Kilogramm medizinisches Cannabis pro Jahr und Aphria Deutschland aus Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) ein weiteres Los, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Schon im April hatte sie den Zuschlag für zusammen neun Lose an die ...

Studie: Kliniken ging es 2017 wirtschaftlich schlechter als zuvor

Berlin (dpa) - Deutschlands Krankenhäusern ist es einer Studie zufolge zuletzt wirtschaftlich wieder schlechter gegangen. Im Jahr 2017 hätten zwölf Prozent der Kliniken mit einer erhöhten Insolvenzgefahr zu kämpfen gehabt, nachdem dies im Jahr zuvor lediglich auf sieben Prozent der Krankenhäuser zugetroffen sei, hieß es im «Krankenhaus Rating Report» des Wirtschaftsinstituts RWI Essen, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach verbuchten 28 Prozent der Krankenhäuser im Jahr 2017 einen Verlust - 2016 hätten nur 13 Prozent der Kliniken rote Zahlen geschrieben. ...

Klagewelle von Kassen - Sozialgerichte für vorherige Schlichtung

Oranienbaum-Wörlitz (dpa) - Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie am Mittwoch die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann, wie ein Sprecher sagte. «Alle Bundesländer sind in einem erheblichen Umfang von dieser Klagewelle betroffen», sagte er. Dadurch würden die Sozialgerichte zusätzlich belastet, da es auch an Personal...

Dänemark macht weiter - Was kommt nach der Krankenhausreform?

In Deutschland wird die Konsolidierung der dänischen Kliniklandschaft von vielen als Blaupause betrachtet. Was klappt in Dänemark, woran es in deutschen Kliniken noch hapert? Über die ersten Erfolge durch Zentralisierung, Spezialisierung und Digitalisierung der dänischen Krankenhausreform diskutierten gestern Vertreter des dänischen Gesundheits­ministeriums, des BKK Dachverbandes und der TU Berlin in der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin. Trotz sichtbarer Fortschritte in der Qualität der Versorgung und der positiven Auswirkungen auf die Bevölkerungsgesundheit, wird insbesondere die zu...