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Gemeinsame Pressemitteilung: Keine Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

Die Importförderklausel für Arzneimittel hat sich als Instrument für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung bewährt. Jeglichen Bestrebungen, sie vollständig abzuschaffen, erteilen die Krankenkassenverbände eine klare Absage. Es ist unverständlich, warum einige Beteiligte, auch aus dem Lager der gesetzlichen Krankenversicherung, hier die finanziellen Interessen der Arzneimittelhersteller unterstützen. Der Vorschlag zur Änderung der Importförderklausel, wie er aktuell im Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) enthalten ist, stellt nach Auffassung...

Pläne von Spahn: Masern-Impfpflicht soll ab März 2020 gelten

Berlin (dpa) - Eine Masern-Impfpflicht in Deutschland für Kita- und Schulkinder soll nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vom 1. März 2020 an gelten. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, welcher der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag vorlag. Ziel sei es, die Impfraten deutlich zu steigern, um die Ausrottung der Masern in Deutschland erreichen zu können. Um die Zirkulation von Masern zu verhindern, seien Impfraten von mehr als 95 Prozent erforderlich, heißt es. «Diese werden in Deutschland nicht erreicht.» Die angestiegenen Fallzahlen seien auf ...

Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 18. April 2019 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz – GKV-FKG)

Die Betriebskrankenkassen begrüßen das mit dem Referentenentwurf adressierte Ziel einer stärkeren wettbewerblichen Ausrichtung der gesetzlichen Krankversicherung. Notwendige Bedingung eines fairen Wettbewerbs um die beste Versorgung ist dabei ein einheitliches Aufsichtshandeln zur Auslegung für alle Krankenkassen gleichlautend bestehender rechtlicher Rahmenbedingungen. Gerade angesichts enger wettbewerblicher Spielräume führt ein nicht einheitliches Aufsichtshandeln zu enormen Wettbewerbsverzerrungen. Dies gerade auch vor dem Hintergrund, dass auch die geöffneten, unter Bundesaufsicht...

Erwerbsminderungsrentner

Forderung: Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen Das statistische Merkmal „Erwerbsminderungsrentner“ stammt noch aus dem RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen, weiterentwickelten Morbi-RSA mit direktem Morbiditätsbezug ist es überflüssig, denn die dort berücksichtigten, vielen Diagnosen decken auch Erkrankungen der erwerbsgeminderten Versicherten ab. Das Festhalten am Hilfskonstrukt führt zu ungerechten Verzerrungen: Für Arbeitnehmer mit Erwerbsminderungsstatus erhalten die Kassen zusätzliches Geld aus...

Abgeordnetengruppe wirbt für mehr freiwillige Organspenden

Berlin (dpa) - Eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat für das grundlegende Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden geworben. Dies solle eine bewusste Entscheidung bleiben und weder erzwungen noch von der Gesellschaft erwartet werden, sagte die CDU-Gesundheitspolitikerin Karin Maag bei der Vorstellung eines fraktionsübergreifenden Vorschlags für neue Spende-Regeln am Montag in Berlin. Der Entwurf der Abgeordnetengruppe, der auch Grünen-Chefin Annalena Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping angehören, sieht verbindliche regelmäßige Befragungen der Bürger vor. Sie...

Spahn verteidigt Bußgelder gegen Impfgegner

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Kritik an den geplanten Bußgeldern für Eltern, die ihre Kinder nicht gegen Masern impfen lassen, zurückgewiesen. «Es ist auch im Straßenverkehr so: Wenn Sie andere gefährden und sie werden erwischt, dann müssen Sie ein Bußgeld bezahlen», sagte Spahn im ZDF-Morgenmagazin. Dass Impfgegner ihre Kinder erst recht nicht impfen lassen würden, wenn sie dazu verpflichtet würden, glaubt Spahn nicht. «Wenn man das mal überträgt auf andere Lebensbereiche, dann müsste man ziemlich viele Regelungen in Deutschland infrage stellen». ...

Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse «als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf». Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem...

Personelle Konsequenzen nach Bluttest-Affäre

Heidelberg (dpa) - In der Affäre um einen Bluttest auf Brustkrebs an der Uniklinik Heidelberg gibt es erste personelle Konsequenzen: Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Uniklinik hat deren Vorstand den Geschäftsführer der Technology Transfer Heidelberg (TTH), Markus Jones, bereits vergangene Woche von seinen Aufgaben entbunden, wie die Uniklinik am Montag mitteilte. Die Freistellung könne aber zurückgenommen werden. Die mehrheitlich der Klinik gehörende TTH ist für Ausgründungen von Unternehmen aus dem Klinikum zuständig. Sie ist zu 48,63 Prozent an der für die Vermarktung...

Bund schließt Vergabeverfahren für medizinisches Cannabis ab

Bonn (dpa) - Der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland kommt nach langen Anlaufschwierigkeiten in Gang. Im Vergabeverfahren für den Anbau von 10,4 Tonnen des Stoffs über vier Jahre hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die verbliebenen Rechte zugeteilt. Die Berliner Firma Demecan erhalte drei Lose zu je 200 Kilogramm medizinisches Cannabis pro Jahr und Aphria Deutschland aus Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) ein weiteres Los, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Schon im April hatte sie den Zuschlag für zusammen neun Lose an die ...

Studie: Kliniken ging es 2017 wirtschaftlich schlechter als zuvor

Berlin (dpa) - Deutschlands Krankenhäusern ist es einer Studie zufolge zuletzt wirtschaftlich wieder schlechter gegangen. Im Jahr 2017 hätten zwölf Prozent der Kliniken mit einer erhöhten Insolvenzgefahr zu kämpfen gehabt, nachdem dies im Jahr zuvor lediglich auf sieben Prozent der Krankenhäuser zugetroffen sei, hieß es im «Krankenhaus Rating Report» des Wirtschaftsinstituts RWI Essen, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach verbuchten 28 Prozent der Krankenhäuser im Jahr 2017 einen Verlust - 2016 hätten nur 13 Prozent der Kliniken rote Zahlen geschrieben. ...