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Organspende: Zweite Abgeordneten-Gruppe mit Gesetzentwurf

Berlin (dpa) - Eine zweite Gruppe von Bundestagsabgeordneten hat einen Gesetzentwurf zum Thema Organspende fertiggestellt. Eingebracht wird er unter anderen von den Abgeordneten Karin Maag (CDU), Hilde Mattheis (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und Otto Fricke (FDP), wie «Stuttgarter Nachrichten» und «Stuttgarter Zeitung» (Samstag) berichten. In ihm schlagen die Abgeordneten vor, Organspende müsse «als eine bewusste und freiwillige Entscheidung beibehalten werden, die nicht durch den Staat erzwungen werden darf». Damit nehmen die Parlamentarier die Gegenposition zu einem...

Personelle Konsequenzen nach Bluttest-Affäre

Heidelberg (dpa) - In der Affäre um einen Bluttest auf Brustkrebs an der Uniklinik Heidelberg gibt es erste personelle Konsequenzen: Auf Empfehlung des Aufsichtsrates der Uniklinik hat deren Vorstand den Geschäftsführer der Technology Transfer Heidelberg (TTH), Markus Jones, bereits vergangene Woche von seinen Aufgaben entbunden, wie die Uniklinik am Montag mitteilte. Die Freistellung könne aber zurückgenommen werden. Die mehrheitlich der Klinik gehörende TTH ist für Ausgründungen von Unternehmen aus dem Klinikum zuständig. Sie ist zu 48,63 Prozent an der für die Vermarktung...

Bund schließt Vergabeverfahren für medizinisches Cannabis ab

Bonn (dpa) - Der Anbau von medizinischem Cannabis in Deutschland kommt nach langen Anlaufschwierigkeiten in Gang. Im Vergabeverfahren für den Anbau von 10,4 Tonnen des Stoffs über vier Jahre hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die verbliebenen Rechte zugeteilt. Die Berliner Firma Demecan erhalte drei Lose zu je 200 Kilogramm medizinisches Cannabis pro Jahr und Aphria Deutschland aus Bad Bramstedt (Schleswig-Holstein) ein weiteres Los, teilte die Bonner Behörde am Montag mit. Schon im April hatte sie den Zuschlag für zusammen neun Lose an die ...

Studie: Kliniken ging es 2017 wirtschaftlich schlechter als zuvor

Berlin (dpa) - Deutschlands Krankenhäusern ist es einer Studie zufolge zuletzt wirtschaftlich wieder schlechter gegangen. Im Jahr 2017 hätten zwölf Prozent der Kliniken mit einer erhöhten Insolvenzgefahr zu kämpfen gehabt, nachdem dies im Jahr zuvor lediglich auf sieben Prozent der Krankenhäuser zugetroffen sei, hieß es im «Krankenhaus Rating Report» des Wirtschaftsinstituts RWI Essen, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Demnach verbuchten 28 Prozent der Krankenhäuser im Jahr 2017 einen Verlust - 2016 hätten nur 13 Prozent der Kliniken rote Zahlen geschrieben. ...

Klagewelle von Kassen - Sozialgerichte für vorherige Schlichtung

Oranienbaum-Wörlitz (dpa) - Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Kliniken über Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche Entlastung. Auf ihrer Jahrestagung in Wörlitz forderten sie am Mittwoch die Einführung eines bundesweit einheitlichen obligatorischen Schlichtungsverfahrens, bevor eine Klage in diesen Fällen erhoben werden kann, wie ein Sprecher sagte. «Alle Bundesländer sind in einem erheblichen Umfang von dieser Klagewelle betroffen», sagte er. Dadurch würden die Sozialgerichte zusätzlich belastet, da es auch an Personal...

Dänemark macht weiter - Was kommt nach der Krankenhausreform?

In Deutschland wird die Konsolidierung der dänischen Kliniklandschaft von vielen als Blaupause betrachtet. Was klappt in Dänemark, woran es in deutschen Kliniken noch hapert? Über die ersten Erfolge durch Zentralisierung, Spezialisierung und Digitalisierung der dänischen Krankenhausreform diskutierten gestern Vertreter des dänischen Gesundheits­ministeriums, des BKK Dachverbandes und der TU Berlin in der Königlich Dänischen Botschaft in Berlin. Trotz sichtbarer Fortschritte in der Qualität der Versorgung und der positiven Auswirkungen auf die Bevölkerungsgesundheit, wird insbesondere die zu...

Regierung will Angehörige von Pflegebedürftigen entlasten

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will angesichts weiter steigender Kosten für die Pflege Angehörige vor bestimmten Belastungen bewahren. Für die Eigenanteile bei der Versorgung Pflegebedürftiger müssten viele Angehörige Hilfen bei der Kommune beantragen, erläuterte Sozialminister Hubertus Heil (SPD) bei der Vorstellung eines Maßnahmenpakets am Dienstag in Berlin. Hierbei werde aber auch auf Geld naher Verwandter, in der Regel der Kinder, zurückgegriffen. Nun solle gesetzlich dafür gesorgt werden, dass es dies bei Menschen mit einem Einkommen unter 100 000 Euro im Jahr nicht...

Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen!

Der Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) sieht vor, das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen zu streichen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen diesen Schritt, da er die Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft. Das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" stammt noch aus dem alten RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen,...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig, für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht (geteilte Afsicht gemäß Art. 87, Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispielsweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarufe oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Aus diesem Grund gibt es daher seit vielen Jahren Diskussionen über die Auswirkungen des unterschiedlichen Aufsichtshandelns. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission "Stand und...

Mangel bei Blutkonserven droht trotz geringeren Bedarfs

Mannheim (dpa) - Trotz einer sinkenden Zahl von Bluttransfusionen in Deutschland droht nach Expertenmeinung in den nächsten Jahren ein Mangel. Grund sei die demografische Entwicklung, teilte die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie (DGTI) am Montag mit. Zu den aktivsten Blutspendern zählten derzeit die geburtenstarken Jahrgänge 1955 bis 1965, erklärte der Transfusionsmediziner Andreas Greinacher von der Universitätsmedizin Greifswald. In den nächsten Jahren komme diese Gruppe in ein Alter, in dem sie selbst verstärkt Blutkonserven benötige. Die...