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Ethikrat kritisiert «unzulässige Verengung» der Impfdebatte

Berlin (dpa) - Der Deutsche Ethikrat hat eine differenziertere Debatte über Maßnahmen zur Erhöhung von Impfquoten gefordert. Im Hinblick auf Forderungen nach einer Impfpflicht gegen Masern kritisierte das Gremium am Mittwoch eine «unzulässige Verengung der Diskussion auf Kinder», eine unzureichende Berücksichtigung der Datenlage und «den unscharfen Begriff der Impfpflicht». Nach Ansicht des Ethikrates werde zu Recht über Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquoten für Masern diskutiert, hieß es in einer Mitteilung. Das Gremium hob aber hervor, dass fast die Hälfte aller an...

Gemeinsame Pressemitteilung: Keine Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel

Gemeinsame Pressemitteilung Keine Streichung der Importförderklausel für Arzneimittel Berlin, 16. April 2019 Die Importförderklausel für Arzneimittel hat sich als Instrument für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung bewährt. Jeglichen Bestrebungen, sie vollständig abzuschaffen, erteilen die Krankenkassenverbände eine klare Absage. Es ist unverständlich, warum einige Beteiligte, auch aus dem Lager der gesetzlichen Krankenversicherung, hier die finanziellen Interessen der Arzneimittelhersteller unterstützen. Der Vorschlag zur Änderung der Importförderklausel,...

Einigung bei Klinikärzten - keine weiteren Krankenhaus-Streiks

Monatelang haben die Ärzte der kommunalen Kliniken mit den Arbeitgebern über mehr freie Wochenenden und eine bessere Bezahlung gestritten. Jetzt gibt es eine Einigung. Berlin (dpa) - Patienten der mehr als 500 kommunalen Krankenhäuser in Deutschland müssen vorerst keine weiteren Ärztestreiks befürchten. In den Tarifverhandlungen der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) mit den kommunalen Arbeitgeberverbänden (VKA) ist am Mittwoch nach mehr als 24-stündigen Verhandlungen in Berlin eine Einigung erreicht worden. Die rund 55 000 Ärzte bekommen rückwirkend zum 1. Januar...

Stellschrauben im Morbi-RSA

RSA Broschüre: „Stellschrauben im Morbi-RSA: Sondergruppen im Focus“   Vor neun Jahren hat der Morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) den alten RSA abgelöst. Damit wurde der Zuweisungsmechanismus des Gesundheitsfonds umfassend erneuert, mit dem ein Finanzvolumen von mehr als 220 Milliarden Euro kontinuierlich umverteilt wird. Die seitdem gültige, deutlich verfeinerte Systematik soll dazu führen, die Zielgenauigkeit der Zuweisungen zu verbessern und damit Rahmenbedingungen für einen fairen Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung zu schaffen. Dies ist nicht...

Kinder von Pflegebedürftigen werden finanziell geschont

Wenn die Eltern ins Pflegeheim kommen, ist das für Söhne und Töchter nicht nur emotional belastend, sondern oftmals auch eine finanzielle Herausforderung. Ein neues Gesetz soll hier jedoch Abhilfe schaffen. Berlin (dpa) - Die Kinder von Pflegebedürftigen sollen künftig nur noch in seltenen Fällen zur Kasse gebeten werden. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, müssen sich Töchter und Söhne der Betroffenen erst ab einem jährlichen Bruttoeinkommen von 100 000 Euro finanziell an der Pflege der Eltern beteiligen. Bevor diese Regelung in Kraft...

Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Mit dem GKV-FKG soll der gesetzliche Rahmen zur Zusammenarbeit und zum Erfahrungsaustausch der Aufsichtsbehörden konkretisiert und weiterentwickelt werden. Die derzeit freiwilligen, zwei Mal jährlich stattfindenden Aufsichtsbehördentagungen werden nunmehr verpflichtend gemacht. Auch soll die Dokumentation von Gesprächsinhalten für mehr Transparenz untereinander sorgen. Die Aufsichtsbehörden sollen verpflichtet werden, sich über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen sowie über die von ihnen genehmigten Satzungsleistungen der Krankenkassen auszutauschen. Beschlüsse sollen...

Manipulationsbremse im GKV-FKG muss erhalten bleiben!

Die Betriebskrankenkassen unterstützen daher die im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) geplanten Maßnahmen zur Reduktion der Manipulationsanfälligkeit des Morbi-RSA ausdrücklich. Diese dürfen im weiteren Lauf der Gesetzgebung nicht verwässert werden! Vielmehr ist die manipulationssichere Ausgestaltung des Morbi-RSA vor dem Hintergrund der ebenfalls beabsichtigten Einführung eines Vollmodells aus Sicht der Betriebskrankenkassen essentiell. Die Qualität der ärztlich dokumentierten Morbidität, also der Diagnosen eines Versicherten , ist im morbiditätsorientierten...

STELLUNGNAHME DES BKK DV ZUM Referentenentwurf KHSG

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Mai 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Mai 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung...

Reform der stationären Versorgung ist überfällig: Mehr Qualität, mehr Patientensicherheit - Gestaltungsfreiheit für regionale Lösungen

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-222 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Mai 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 12. Mai 2015 zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Reform der Krankenhausversorgung (Krankenhaus-Strukturgesetz – KHSG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung...

Forderung nach mehr Qualität und Patientenorientierung: Betriebskrankenkassen setzen eigene Impulse in der Anhörung zur Krankenhausreform

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Ansprechpartnerin Andrea Röder stellv. Pressesprecherin TEL (030) 2700406-302 FAX (030) 2700406-222 andrea.roeder@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 7. September 2015 Forderung nach mehr Qualität und Patientenorientierung: Betriebskran- kenkassen setzen eigene Impulse in der Anhörung zur Krankenhausreform In der heutigen Anhörung zum Krankenhausstrukturgesetz (KHSG) unter- stützt der BKK Dachverband die geplanten Maßnahmen für bundesweit einheitliche Qualitätsstandards der Patientenversorgung. Zugleich...