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BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

Der am 25. März von Bundesgesundheitsminiaster Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher. Sehr positiv bewertet...

Gesetzgebung auf dem Flur: Franz Knieps kritisiert geplante Neuordnung der Methodenbewertung

Gesetzgebung auf dem Flur: Franz Knieps kritisiert geplante Neuordnung der Methodenbewertung Sollen Rechtsverordnungen des BMG den G-BA unter Druck setzen oder ersetzen? Nach dem Versuch von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, die Liposuktion zur Behandlung des Lipödems am Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) vorbei zur Kassenleistung zu machen, wird jetzt in einem anderen Gesetzgebungsverfahren das Ziel weiterverfolgt, die Mechanismen der Selbstverwaltung in der Gesetzlichen Krankenversicherung auszuhebeln. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jetzt in Berlin bekannt. Diesmal...

Neuer Anlauf für schnellere Entscheidungen über Kassenleistungen

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will schnellere Entscheidungen über die Anerkennung neuer Behandlungsmethoden als Kassenleistung. Damit geht er erneut auf Konfliktkurs zu Akteuren des Gesundheitswesens. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) von Ärzten, Krankenkassen und Kliniken soll dazu nötige Bewertungen künftig in zwei Jahren abschließen müssen - andernfalls soll das Ministerium direkt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf für ein Implantateregister hervor, der der...

Richter: Kasse muss keine Brustentfernung wegen Krebsangst bezahlen

Celle (dpa) - Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine Entfernung der Brustdrüsen samt Rekonstruktion mit Implantaten wegen Krebsangst bezahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, wie ein Sprecher am Montag in Celle mitteilte. «Eine Behandlung psychischer Erkrankungen durch körperliche Eingriffe komme grundsätzlich nicht in Betracht, betonte der 16. Senat», sagte der LSG-Sprecher. Eine nachhaltige Therapie sei allein auf psychotherapeutischem Wege möglich, begründeten die Richter ihr Urteil. Eine Revision wurde nicht zugelassen. (AZ: L 16 KR 73/19,...

BKK Dachverband: Statement Franz Knieps zu Pflegenotstand in Kliniken

Der Pflegenotstand ist weit größer als bekannt, so ein Beitrag des Nachrichtenmagazins heutejournal am 12. Juni 2019. Dazu Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: „Die derzeitige Situation im Bereich der Pflege ist so prekär, dass in den kommenden zehn Jahren nur die Hälfte der freien Stellen wiederbesetzt werden können. Viele Pfleger in Krankenhäusern arbeiten bereits am Limit. PflegerInnen und Ärzteschaft fordern deshalb gemeinsam, von der Politik eine notwendige Krankenhausstrukturreform in Deutschland anzugehen und stellen die Frage, ob man in Zukunft weiterhin mehr als 2.000...

AOKs machen Front gegen Spahns Pläne zu regionalen Kassen

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen. Wer den Wettbewerb für eine bessere Versorgung stärken wolle, müsse Kassen mehr Spielräume für regionale Lösungen mit Ärzten und Kliniken einräumen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am Mittwoch. Dem Minister falle aber nur ein, regionale Kassen «als maßgebliche Player platt zu machen». Damit greife er bewährte föderale Strukturen an und schwäche auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche. ...

Spahn pocht auf höchsten Datenschutz im gesamten Gesundheitswesen

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat höchste Datenschutzvorkehrungen in der gesamten Branche angemahnt. «Wir müssen noch stärker alle im Gesundheitswesen dafür sensibilisieren, wie wichtig Datensicherheit ist», sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin mit Blick auf einen Bericht über ungeschützt im Internet zugängliche Patientendaten. Dies gelte für jede einzelne Arztpraxis, jede Apotheke, jedes Krankenhaus und für Dienstleister. Dabei sei auch sicherzustellen, dass Server gesichert sind. Dies sei in diesem Fall offenkundig nicht so gewesen und müsse abgestellt...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Statement unseres Vorstandes Franz Knieps zum GKV-VEG

Heute berät der Bundestag in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betriebskrankenkrankenkassen begrüßen, dass die Politik jetzt die Frage einer gerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Blick nimmt und die gröbsten Missstände im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beseitigen will. Ein enorm wichtiges Signal ist, die zuletzt hoch umstrittenen Manipulationen mit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu verhindern. Künftig müssen Krankenkassen Versicherte aus der...

Betriebskrankenkassen loben mutigen Schritt in die digitale Zukunft – Bundesgesundheitsminister Spahn setzt wichtige Akzente für Innovationen im Gesundheitswesen

Als mutigen Schritt in die digitale Zukunft bezeichnete Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands, die Vorlage eines Referentenentwurfs für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation. Der Bundesgesundheitsminister setze wichtige Akzente für digitale Anwendungen und zur Förderung von Innovationen im Gesundheitswesen. Der Gesetzentwurf sei geprägt durch die konsequente Durchsetzung der Nutzerperspektive. Versicherten- und Patientenwünsche würden in diesem Gesetzentwurf in den Vordergrund gestellt. Endlich würden Förderer von Innovationen belohnt und mögliche...