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Einheitliches Aufsichtshandeln: Gleiche Regeln für alle!

Für die Rechtsaufsicht der bundesweit geöffneten Krankenkassen ist aktuell das Bundesversicherungsamt (BVA) zuständig, für die regionalen Kassen die jeweilige Landesaufsicht (geteilte Afsicht gemäß Art. 87, Abs. 1-3 GG). Sie prüfen beispieslweise die Betriebsführung, Finanzierung, Beiträge, Wahltarufe oder individuelle Satzungsleistungen der Kassen. Je nach Aufsicht unterscheidet sich das Prüfergebnis. Aus diesem Grund gibt es daher seit vielen Jahren Diskussionen über die Auswirkungen des unterschiedlichen AUfsichtshandelns. Im Sondergutachten 2017 der Monopolkommission "Stand und...

Kriterium "Erwerbsminderungsrentner" streichen!

Der Referentenentwurf zum "Faire-Kassenwahl-Gesetz in der Gesetzlichen Krankenversicherung" (GKV-FKG) sieht vor, das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) der Krankenkassen zu streichen. Die Betriebskrankenkassen begrüßen diesen Schritt, da er die Verzerrungen im Morbi-RSA beseitigt und Gleichbehandlung schafft. Das statistische Merkmal "Erwerbsminderungsrentner" stammt noch aus dem alten RSA ab 2002. Dort hatte es als Hilfskonstrukt für einen indirekten Morbiditätsparameter seine Berechtigung. Im heutigen,...