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BKK-Dachverband: Ungerechter Finanzausgleich bedingt Kassensterben

Berlin (dpa) - Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren massiven Krankenkassensterben. Der Grund liege in der «systematischen Benachteiligung» einiger Kassenarten durch den gegenwärtigen Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, der Deutschen Presse-Agentur. Dies führe wiederum zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Nach einer bislang unveröffentlichten Krankenkassenanalyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die der dpa vorliegt, wird sich mittel-...

Künstliches Gelenk fehlerhaft? Krankenkasse zahlt Rechtsgutachten

Hamburg (dpa) - Versicherte der Techniker Krankenkasse (TK) können künftig im Streit um fehlerhafte Medizinprodukte kostenlose Rechtsgutachten bekommen. Die Kasse wolle ihren Versicherten damit helfen, hoffe aber auch, selbst leichter Regressforderungen geltend machen zu können, sagte ein Sprecher am Mittwoch in Hamburg. «Es ist eine Win-win-Situation.» Die TK ist nach eigenen Angaben die erste Krankenversicherung in Deutschland, die das anbietet. Bisher können Patienten, die einen Behandlungsfehler vermuten, bereits medizinische Gutachten über ihre Kasse beim Medizinischen Dienst der...

(Hintergrund) Patientenrechtegesetz und Behandlungsfehler

Berlin (dpa) - Wie viele Menschen in Deutschland jedes Jahr Opfer von Ärztepfusch werden, ist unklar. Die Zahl der Behandlungsfehler lässt sich nur schätzen. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministerium reichen die Annahmen von 40 000 bis 170 000 jährlich. Das im Februar 2013 in Kraft getretene Patientenrechtegesetz soll in solchen Fällen für mehr Transparenz sorgen. Wenn ein Patient konkret nach einem Behandlungsfehler fragt, ist der Behandelnde zur wahrheitsgemäßen Auskunft verpflichtet. Unter einem Behandlungsfehler ist laut Ministerium «eine nicht ordnungsgemäße, das heißt nicht den zum...

Grüne wollen mehr Patientenrechte bei Ärztepfusch

Vor zwei Jahren ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten. Die Bundesregierung hoffte, damit die Rechte der Patienten etwa bei Behandlungsfehlern stärken. Die Grünen zweifeln am Erfolg. Berlin (dpa) - Die Grünen verlangen bei Ärztepfusch mehr Rechte für Patienten. Die verfahrenstechnischen Hürden für Geschädigte seien auch zwei Jahre nach Inkrafttreten des Patientenrechtegesetzes immer noch zu hoch, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Maria Klein-Schmeink, der Deutschen Presse-Agentur. Das zeige sich vor allem daran, dass die Zahl der Gerichtsverfahren wegen...

Wahlrecht für alle behinderten Menschen gefordert

Berlin (dpa) - Bundestags-Vizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) hat eine Abschaffung des Wählverbots für Behinderte gefordert. «Es ist für eine Demokratie wesentlich, allen Bürgern in gleicher Weise das Wahlrecht anzuerkennen, denn die Möglichkeit zu wählen ist ein grundlegendes Menschenrecht, welches nicht einfach - auf einem überholten Verständnis von Unmündigkeit beruhend - einem Personenkreis entzogen werden darf», sagte Schmidt der «Welt» (Samstag). Die entsprechenden Paragrafen im Bundeswahlgesetz müssten ersatzlos gestrichen werden. Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,...

Bundesrat beschließt Familienpflegezeit

Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit sowie eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern künftig die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundesrat ließ am Freitag ein entsprechendes Gesetz passieren. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen. Neu ist ein Rechtsanspruch auf 24 Monate Familienpflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Wochenarbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Dieser Rechtsanspruch gilt in Unternehmen mit mindestens 25 Beschäftigten. Bei einem plötzlichen...

Urteil: E-Zigaretten sind keine Arzneimittel

Leipzig (dpa) - Die umstrittenen E-Zigaretten sind laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Arzneimittel. Damit benötigen die nikotinhaltigen Flüssigkeiten, die in den Elektrozigaretten verdampft werden, auch keine Zulassung und können weiter in Tabakläden und im Internet verkauft werden. Für eine Einstufung als Arzneimittel fehle es am therapeutischen Zweck und einer positiven gesundheitlichen Wirkung der sogenannten Liquids, entschied das Gericht in Leipzig am Donnerstag. Es gab damit den Klagen einer Ex-Ladenbesitzerin aus Wuppertal sowie zweier Hersteller von E-Zigaretten in...

Bayern will Verteilmodus aus Gesundheitsfonds ändern

Berlin/München (dpa) - Die bayerische Landesregierung will die Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds neu regeln. Um Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zu entsprechenden Korrekturen zu bewegen, suchte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) Unterstützung bei Baden-Württemberg und Hessen. Huml sieht die drei Geberländer im Länderfinanzausgleich auch bei der Verteilung der Gesundheitsgelder benachteiligt. In Briefen an ihre Kollegen Katrin Altpeter (SPD) in Stuttgart und Stefan Grüttner (CDU) in Wiesbaden, die der Deutschen Presse-Agentur am Freitag vorlagen,...

Erste Lesung zur Sterbehilfe: Respekt vor dem Andersdenkenden

Die Neuregelung der Sterbehilfe ist eines der schwierigsten Gesetzgebungsvorhaben dieser Legislaturperiode - und eine sehr individuelle Entscheidung der Abgeordneten. Das verträgt keinen Fraktionszwang. Berlin (dpa) - Der Bundestag will künftig geschäftsmäßige Sterbehilfe von Vereinen oder Einzelpersonen verbieten. Was aber als Beihilfe zur Selbsttötung erlaubt sein soll, ist strittig. Die Abgeordneten diskutierten am Donnerstag bei der ersten Lesung von vier fraktionsübergreifend erarbeiteten Gesetzentwürfen zur Sterbehilfe hart in der Sache, aber mit großem Respekt vor dem Andersdenkenden. ...

Wissenschaftler: Viele Fragen zu veganer Ernährung ungeklärt

Berlin (dpa) - Der Einfluss veganer Ernährung auf die Gesundheit ist nach Einschätzung eines Wissenschaftlers noch unzureichend erforscht. Bisherige Studien zeigten zwar zahlreiche positive Gesundheitswirkungen, die Zahl der Teilnehmer mit rein pflanzlichem Speiseplan sei aber jeweils recht gering, sagte Markus Keller vom Gießener Institut für alternative und nachhaltige Ernährung im Vorfeld des Fachkongresses «VegMed» in Berlin. Untersuchungen zu veganer Ernährung bei Schwangeren, Stillenden, Kindern und Sportlern fehlten weitgehend. Ein Umdenken in der Forschung und an Hochschulen sei...