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Gesetz soll Vereinbarkeit von Pflege und Beruf verbessern

Berlin (dpa) - Eine zweijährige Familienpflegezeit und eine bezahlte Auszeit von zehn Tagen sollen Arbeitnehmern die Pflege eines schwer kranken Angehörigen erleichtern. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz. Künftig gibt es nicht nur die Möglichkeit, für sechs Monate komplett aus dem Job auszusteigen, sondern auch einen Rechtsanspruch auf eine 24-monatige Pflegezeit. Während dieser kann ein Beschäftigter seine Arbeitszeit auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einem plötzlichen Pflegefall in der Familie kann man weiterhin kurzfristig zehn Tage lang pausieren....

Bundesrichter: Mindestlohn auch bei Krankheit fällig

Erfurt (dpa) - Wer krank ist, hat nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Anspruch auf Mindestlohn. Die höchsten deutschen Arbeitsrichter schoben damit am Mittwoch der Praxis einiger Arbeitgeber einen Riegel vor, Mindestlohn nur für tatsächlich geleistete Arbeitsstunden zu zahlen. Sie gaben wie die Vorinstanzen einer Klägerin aus Niedersachsen recht, die bei der Entgeltfortzahlung bei Krankheit sowie an Feiertagen auf den Branchen-Mindestlohn pochte. Ihr Arbeitgeber, eine Aus- und Weiterbildungsfirma, wollte für diese Zeit nur die niedrigere betriebliche Vergütung zahlen....

Medizinisch nicht nötige Schönheits-OP nicht absetzbar

Neustadt/Weinstraße (dpa) - Die Kosten für medizinisch nicht nötige Schönheitsoperationen sind einem Gerichtsurteil zufolge steuerlich nicht absetzbar. Nur bei «Beschwerden mit Krankheitswert» könnten die Kosten berücksichtigt werden, entschied das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in einem am Montag veröffentlichten Urteil.Damit wies es die Klage eines Ehepaars zurück. Das Urteil ist rechtskräftig (vom 20. Mai 2014, Az.: 5 K 1753/13). Die Kläger hatten eine 4600 Euro teure Bruststraffung und -verkleinerung bei ihrer 20-jährigen Tochter als außergewöhnliche Belastung geltend machen wollen und...

Organspende-Skandale in Deutschland

Göttingen (dpa) - In Deutschland haben mehrere Skandale das Vertrauen in die Transplantationsmedizin erschüttert und die Bereitschaft zur Organspende zurückgehen lassen: Juli 2012: Es wird bekannt, dass zwei Mediziner der Göttinger Universitätsklinik im großen Stil Akten gefälscht und die eigenen Patienten beim Empfang von Spenderlebern bevorzugt haben sollen. August 2012: Nach neuen Erkenntnissen soll einer der verdächtigen Mediziner schon von 2004 bis 2006 an der Regensburger Uniklinik vor Leber-Transplantationen Krankendaten manipuliert haben. September/Oktober 2012: Prüfer am Münchner...

Bundesfinanzhof stärkt Privatkliniken in Deutschland

München (dpa) - Viele Privatkliniken in Deutschland können nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs mit einer deutlichen finanziellen Entlastung rechnen. Wie das oberste deutsche Steuergericht in München entschied, können private Krankenhäuser, in denen auch ein großer Anteil gesetzlich Versicherter behandelt wird, genauso von der Umsatzsteuer befreit werden wie öffentliche Kliniken. «Die Entscheidung hat große Bedeutung für die Betreiber privater Krankenhäuser», teilte der Bundesfinanzhof am Dienstag mit. Bislang sind die Leistungen der Privatklinken nur dann steuerfrei, wenn sie einen...

Gröhe will Anti-Korruptionsgesetz von Maas nachbessern

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er bei der Ressortabstimmung eine entscheidende Änderung durchsetzen: Im Verdachtsfall sollen auch die Gesetzlichen Krankenkassen einen Strafantrag stellen dürfen. Regierungskreisen bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Spiegel». Das Recht auf einen eigenen Strafantrag gesteht der Referentenentwurf des Justizministeriums bislang nur dem Geschädigten selbst sowie Wettbewerbern, Kammern...

Gröhe will Anti-Korruptionsgesetz von Maas nachbessern

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will das von Justizminister Heiko Maas (SPD) geplante Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen nachbessern. Dazu will er bei der Ressortabstimmung eine entscheidende Änderung durchsetzen: Im Verdachtsfall sollen auch die Gesetzlichen Krankenkassen einen Strafantrag stellen dürfen. Regierungskreisen bestätigten am Freitag einen entsprechenden Bericht des Magazins «Spiegel». Das Recht auf einen eigenen Strafantrag gesteht der Referentenentwurf des Justizministeriums bislang nur dem Geschädigten selbst sowie Wettbewerbern, Kammern...

Bettruhe statt Pillen - neuer Vorstoß gegen überflüssige Therapien

Berlin (dpa) - Ärzte und Krankenkassen wollen etwas gegen überflüssige Therapien tun, die Ärzte ihren Patienten verordnen. Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin startet «Listen überflüssiger Maßnahmen» bei Behandlung und Diagnose, wie ihr Vorsitzender Michael Hallek dem Nachrichtenmagazin «Focus» sagte. Man wolle deutlich machen, «dass auch das Unterlassen einer medizinischen Maßnahme eine wichtige ärztliche Leistung sein kann». Die Krankenkassen begrüßten den Vorstoß. «Es ist sicherlich häufig anstrengender für einen Arzt, einen Patienten von einer Woche Bettruhe zu überzeugen, als...

SPD verlangt Regelung für «Pille danach» bis zum Frühjahr

Berlin (dpa) - Die SPD hat Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) aufgefordert, bis zum Frühjahr eine deutsche Regelung für die «Pille danach» vorzulegen. SPD-Gesundheitspolitikerin Martina Stamm-Fibich sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich begrüße die Entscheidung der EU-Kommission die «Pille danach» aus der Rezeptpflicht zu entlassen. Dies ist ein längst überfälliger und wichtiger Schritt für das Selbstbestimmungsrecht moderner Frauen.» Weiter sagte sie: «Ich hoffe, dass bereits im Frühjahr Frauen von der heute getroffenen Entscheidung profitieren.» Stamm-Fibich zeigte sich...

Medikamentenskandal: Nur noch 55 Präparate auf der schwarzen Liste

Bonn (dpa) - Nach dem Medikamentenskandal um gefälschte Zulassungsstudien in Indien schrumpft die Liste der vom Markt gezogenen Präparate. Von den 80 Generika (Nachahmer-Präparate) mit ruhender Zulassung standen am Freitagmorgen noch 55 auf der Liste des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Hinter 20 Präparaten steht allerdings der Vermerk, das «Ruhen der Zulassung sei derzeit nicht vollziehbar», da Rechtsmittel eingelegt worden seien. Die schwarze Liste ist online unter http://www.bfarm.de einsehbar und wird täglich aktualisiert. Dies sei für alle eine Chance, auf...