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Heim-Pflegenotstand wird zum Fall für das Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Mit den oft als unwürdig kritisierten Zuständen in manchen Pflegeheimen muss sich jetzt das Bundesverfassungsgericht befassen. Die Verfassungsbeschwerde von sieben Betroffenen ist am Montag in Karlsruhe eingegangen, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur dpa bestätigte. Das Verfahren wird vom ersten Senat unter Vorsitz von Vizepräsident Ferdinand Kirchhof bearbeitet. Die Kläger kommen nach Angaben ihres Rosenheimer Anwalts Christoph Lindner aus fünf Bundesländern. Details will Lindner nicht nennen: Seine Mandanten befürchteten durch eine Berichterstattung potenziell...

«Pille danach» vor Rezeptfreiheit - Ärzte wenden sich an Gröhe

Köln (dpa) - Mehrere Ärzteverbände sehen der Rezeptfreiheit der «Pille danach» mit großer Besorgnis entgegen. In einem Brief an Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) vom Dienstag heißt es, mit dem künftig rezeptfreien Kauf in Apotheken sei zu befürchten, dass Frauen nicht oder nicht ausreichend beraten würden. «Eine fehlerhafte Beratung erhöht jedoch die Gefahr unerwünschter Schwangerschaften dramatisch.» Das Schreiben haben der Berufsverband der Frauenärzte (München), die Deutsche Gesellschaft für Gynäkologie und Geburtshilfe (Berlin) und die Gesellschaft für Gynäkologische...

Bericht: «Pille danach» nicht im Online-Versandhandel

Berlin (dpa) - Die künftig rezeptfreie «Pille danach» wird es einem Zeitungsbericht zufolge voraussichtlich nicht über Internet-Apotheken geben. Mehrere Ländergesundheitsminister wollten über den Bundesrat ein Versandhandelsverbot dieses Medikaments zur Verhinderung einer ungewollten Schwangerschaft erwirken, schreibt die «Welt» (Mittwoch). «Da der Anwendungserfolg am wahrscheinlichsten ist, je früher die Anwendung erfolgt, muss das Arzneimittel am besten unverzüglich zur Verfügung stehen», heißt es demnach in einem gemeinsamen Antrag der rot-grün regierten Länder Rheinland-Pfalz,...

Essener Mediziner: Ethikrat verunsichert Bürger bei Organspende

Berlin (dpa) - Der Essener Mediziner Eckhard Nagel hat dem Deutschen Ethikrat vorgehalten, mit seiner Stellungnahme zu Hirntod und Organspende die Verunsicherung in der Bevölkerung zu schüren. Eine akademische Diskussion über juristische oder die menschliche Existenz betreffende Probleme sollte nicht dazu beitragen, die Patienten in den Wartezimmern und Krankenhäusern, die auf Heilung hoffen, zu vergessen. Mit Hilfe von Organtransplantationen würden viele lebensbedrohliche Erkrankungen, die jeden Menschen treffen könnten, sehr gut behandelt, sagte Nagel der Deutschen Presse-Agentur. Er ist...

Versorgungsstärkungsgesetz: Mehr Ärzte aufs Land

Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will mit seinem «Gesetz zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung» (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz) die Verteilung der Ärzte in Deutschland verändern. Überversorgung in Ballungsräumen soll entzerrt, Unterversorgung in ländlichen Regionen behoben werden. Zentrale Punkte: - Durch stärkere, vor allem finanzielle Anreize sollen Ärzte für eine Niederlassung in unterversorgten, strukturschwachen Gebieten gewonnen werden. - Künftig soll eine Praxis in einem überversorgten Gebiet nur dann nachbesetzt werden, wenn dies...

Gröhe warnt vor unbekümmertem Umgang mit Gesundheits-Apps

Berlin (dpa) - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) hat vor einem zu sorglosen Umgang mit Gesundheits-Apps gewarnt. Gröhe sagte am Mittwoch beim diesjährigen Hauptstadtkongress Gesundheit, solche Instrumente könnten durchaus ein Fortschritt für den aufgeklärten Patienten sein. Jeder müsse aber auch wissen, dass damit persönliche Daten ins Internet gelangen könnten, die nicht ausdrücklich geschützt seien. Auch Angebote privater Versicherungsunternehmen unterlägen keinen strengen Datenschutzauflagen, wenn sie etwa elektronisch übermittelte Kundendaten für die Tarifgestaltung nutzten...

Schwesig verteidigt Kompromiss zur Familienpflegezeit

Berlin (dpa) - Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) hält den Gesetzesentwurf zur Familienpflegezeit trotz eingeschränkter Ansprüche für Arbeitnehmer für einen guten Kompromiss. Wenn man eine längere Auszeit für die Pflege von Angehörigen nehme, «dann müssen wir auch berücksichtigen, dass es für kleine Betriebe schwieriger ist», sagte Schwesig am Donnerstag im ARD-«Morgenmagazin». Im Bayerischen Rundfunk nannte sie den Kompromiss «eine gute Balance zwischen den Interessen von Arbeitgebern, die kleine Organisationseinheiten haben, und den Interessen der Familien». Der Rechtsanspruch auf...

Ärztliche Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine lebensgefährliche Brustkrebserkrankung nicht behandeln lassen will. Die noch nicht absehbare Entscheidung könnte sich laut Deutscher Stiftung Patientenschutz auch auf zu Hause gepflegte Demenzkranke auswirken. Der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 89/15) legte das Verfahren dem höchsten Gericht vor, weil er das geltende Recht für verfassungswidrig hält: Mit dem Gleichheitsgrundsatz sei es unvereinbar, dass Ärzte Menschen...

Die Schweigepflicht - Geheimnis gewahrt oder strafbar gemacht?

Hätten die behandelnden Ärzte des Germanwings-Copiloten den Arbeitgeber über eine mögliche Krankheit ihres Patienten informieren dürfen - oder sogar müssen? Darüber gehen die Meinungen auseinander. Berlin (dpa) - Die Angaben über eine mögliche Erkrankung des Copiloten vom Germanwings-Flug 4U 9525 sind nicht gesichert. Dennoch ist eine Debatte über eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht aufgekommen. Warum gibt es die ärztliche Schweigepflicht? Die ärztliche Schweigepflicht gehört laut Bundesärztekammer zum Kernbereich der Berufsethik. «Ärzte haben über das, was ihnen in ihrer...

Bundesrichter: Kein Geld für Kinderwunschbehandlung ohne Trauschein

Viele Paare mit unerfülltem Kinderwunsch hoffen auf die künstliche Befruchtung. Das bleibt für nicht Verheiratete teuer. Das Bundessozialgericht argumentiert mit der rechtlichen Sicherheit für Kinder. Kassel (dpa) - Ledige Paare mit unerfülltem Kinderwunsch bekommen für künstliche Befruchtungen kein Geld von der gesetzlichen Krankenkasse.Das hat das Bundessozialgericht in Kassel am Dienstag klargestellt.Es wies die Revision der Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union (BKK VBU) zurück, die auch unverheirateten Paaren Zuschüsse gewähren wollte. Die zugrundeliegende Satzungsänderung der Kasse...