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BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Christine Richter Pressesprecherin TEL (030) 2700406-301 FAX (030) 2700406-222 christine.richter@bkk-dachverband.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 26. Oktober 2016 BSG Urteil: Gesetzgeberischer Wille bestätigt - mehr Planungssicherheit Gestern hat das Bundessozialgericht (BSG) in einem Revisionsverfahren dar- über entschieden, dass der Jahresausgleichsbescheid 2013 des Bundesversi- cherungsamtes (BVA) bei Zuweisungen für Auslandsversicherte aus dem Morbi-RSA rechtmäßig ist. Franz Knieps, Vorstand...

Stellungnahme des BKK DV zum Referentenentwurf Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 1. Dezember 2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 01.12.2015 zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie – Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts In den Entwurf eines Gesetzes...

Kassengründung und -erstreckung: Passt das bestehende Organisationsrecht ins 21. Jahrhundert?

Basispräsentation Daimler BKK Aspekte der Neuordnung des Kassenrechts Benjamin Plocher, Vorstand Daimler BKK Daimler BKK Allgemeine Aspekte und aktuelle Entwicklungen Seite 2 Daimler BKK Allgemeine Aspekte und aktuelle Entwicklungen Seite 3 Daimler BKK Allgemeine Aspekte und aktuelle Entwicklungen Seite 4 Zunehmende Bedeutung der Verhältnisprävention Aktuelle Studien zeigen Handlungsbedarfe für BGM auf Zunehmende Bedeutung von Gesundheit in der Gesellschaft „Wer Wettbewerb will, muss Kassenneugründungen zulassen“ Amazon gründet eine Betriebskrankenkasse/ Apple...

Pfiffe gegen Gesundheitsminister - Beratungen über Patientenrechte

Mit Pfiffen empfangen protestierende Pfleger die Gesundheitsminister von Bund und Ländern in Düsseldorf. Nicht nur der Personalnotstand ist ein drängendes Problem. Patienten kritisieren im Gesundheitswesen zu wenig Mitspracherecht. Düsseldorf (dpa) - Bei Behandlungsfehlern sollten Patienten leichter Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche stellen können. Das forderte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) am Mittwoch zum Auftakt der zweitägigen Gesundheitsministerkonferenz in Düsseldorf. Die Regeln zur Beweislast müssten erleichtert werden, sagte...

Patientenschützer erwarten Verbesserungen durch neue Klagerechte

Berlin (dpa) - Die geplanten neuen Klagerechte für Fälle mit vielen betroffenen Verbrauchern können aus Sicht von Patientenschützern auch bei Kliniken und in der Pflege greifen. Nach der Schließung eines großen Heimes wegen Pflegemängeln könne künftig ein Musterverfahren gegen den Betreiber geführt werden, sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, der Deutschen Presse-Agentur. Bewohner erhielten so die Möglichkeit, Schadenersatz für Umzugskosten und höhere Heimkosten durchzusetzen. Der Bundestag hatte am Donnerstag die Einführung einer sogenannten ...

Regierung: Gesundheits-Apps müssen Patientenrechte wahren

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung weist Hersteller von Gesundheits-Apps darauf hin, dass ihre Produkte gegebenenfalls bestimmte Patientenrechte wahren müssen. Der Staatssekretär im Gesundheitsministerium, Lutz Stroppe, sagte am Mittwoch: «Bei mehr als 100 000 Gesundheits-Apps auf dem Markt wird es immer schwieriger, zwischen guten und schlechten Angeboten zu unterscheiden. Deshalb brauchen wir Qualitäts- und Datenschutzstandards, auf die sich Bürgerinnen und Bürger verlassen können.» App-Entwickler können sich künftig zur Orientierung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und...

BKK-Dachverband: Ungerechter Finanzausgleich bedingt Kassensterben

Berlin (dpa) - Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren massiven Krankenkassensterben. Der Grund liege in der «systematischen Benachteiligung» einiger Kassenarten durch den gegenwärtigen Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, der Deutschen Presse-Agentur. Dies führe wiederum zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Nach einer bislang unveröffentlichten Krankenkassenanalyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die der dpa vorliegt, wird sich mittel-...

Großreform für Behinderte - Neue Rechte oder trügerischer Traum?

Menschen mit Behinderung können häufig nicht selbst bestimmen, wie sie arbeiten, wohnen, den Tag verbringen. Die Koalition lässt eine große Reform anrollen. Gelingt es, das Leben von Millionen Menschen zu verbessern? Berlin (dpa) - Seit Jahren warten Menschen mit Behinderung in Deutschland auf einen Durchbruch für mehr Rechte. Nun soll es endlich so weit sein. Sie sollen besser wählen können, wo und wie sie leben. Sie sollen Geld ansparen können. Barrieren sollen abgebaut, Gleichberechtigung soll gestärkt werden - das sind Ziele eines der großen sozialpolitischen Projekte, die die...

BKK an Gröhe: Ungerechter Finanzausgleich gefährdet einige Kassen

Berlin (dpa) - Unter den Krankenkassen nimmt der Unmut über den in ihren Augen ungerechten Finanzausgleich innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung zu. In einem eindringlichen Appell an Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) forderten die Betriebskrankenkassen (BKK) Korrekturen noch in dieser Legislaturperiode. Der Risikostrukturausgleich zwischen den Kassen führe zu erheblichen Fehlsteuerungen, «die für eine beträchtliche Zahl von Krankenkassen existenzbedrohend sind», heißt es in einem Schreiben des Vorstands des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, an Gröhe, das der Deutschen...

Bundesaufsicht: Viele Kassenverträge für Arzt-Diagnosen rechtswidrig

Je schlimmer die Krankheit, um so mehr Geld bekommt die Krankenkassen für ihren Versicherten aus dem Gesundheitsfonds. Dieser Mechanismus reizt zum Mauscheln. Der Bund geht nun dagegen vor. Doch wo bleiben die Länder? Berlin (dpa) - Viele Verträge zwischen Krankenkassen und Ärzten zur besseren Dokumentation von Patientendiagnosen bieten nach Angaben des Bundesversicherungsamtes immer noch Anreize für Manipulationen. Nahezu alle diese Verträge seien rechtswidrig, zitierte die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» (Mittwoch) die zuständige Aufsichtsbehörde. Diese habe inzwischen die...