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Ärztliche Zwangsbehandlung kommt vor Verfassungsgericht

Karlsruhe (dpa) - Die medizinische Zwangsbehandlung psychisch Kranker kommt vor das Bundesverfassungsgericht. Den Richtern liegt der Fall einer Frau mit Psychose vor, die eine lebensgefährliche Brustkrebserkrankung nicht behandeln lassen will. Die noch nicht absehbare Entscheidung könnte sich laut Deutscher Stiftung Patientenschutz auch auf zu Hause gepflegte Demenzkranke auswirken. Der Bundesgerichtshof (Az.: XII ZB 89/15) legte das Verfahren dem höchsten Gericht vor, weil er das geltende Recht für verfassungswidrig hält: Mit dem Gleichheitsgrundsatz sei es unvereinbar, dass Ärzte Menschen...

Spahn macht Tempo bei der ePA: Patientendaten kommen auf Smartphone und Tablet

Der BKK Dachverband begrüßt ausdrücklich die Initiative von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, möglichst schnell die rechtlichen Voraussetzungen für eine elektronische Patientenakte (ePA) mit mobilem Zugriff zu schaffen. „So bekommen Kassen endlich Rechtsicherheit, eine ePA anbieten zu können“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes. „Versicherte und Patienten wollen einfach, sicher und mobil auf Laborwerte, MRT-Daten, Arzneimittel-Verordnungen und Befunde zurückgreifen können. Sie reagieren schon heute mit Unverständnis auf die Zettelwirtschaft im Gesundheitswesen. Sie...

Betriebskrankenkassen fordern umfassende Überarbeitung des Risikostrukturausgleichs – Wenn Reparaturen, dann eine gründliche Inspektion

Die Betriebskrankenkassen (BKK) fordern eine umfassende Überarbeitung des manipulationsanfälligen Risikostrukturausgleichs zwischen den gesetzlichen Krankenkassen (Morbi-RSA). „Die Korrektur eines der vielen Methodenfehler, die gestern das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen angeordnet hatte, reicht dazu nicht aus“, erklärte der Vorstand des BKK Dachverbands Franz Knieps dazu in Berlin und forderte die Politik zum Handeln auf. „Es gibt an vielen Stellen Unwuchten bei der Umverteilung von Beitragsgeldern, deren Beseitigung aus unserer Sicht ebenso wichtig ist. Nach mehr als vier Jahren...

Diagramm 1.4.12 Quelldaten Diagramm 1.4.12 AU-Tage der beschäftigten Mitglieder nach Berufshauptgruppen aufgrund von Arbeitsunfällen (Berichtsjahr 2016) Berufshauptgruppen AU-Tage je 1.000 beschäftigte Mitglieder Hoch- und Tiefbauberufe 2,896 Führer/innen von Fahrzeug- und Transportgeräten 2,322 Darstellende und unterhaltende Berufe 2,294 (Innen-)Ausbauberufe 2,268 Land-, Tier- und Forstwirtschaftsberufe 2,198 Gartenbauberufe und Floristik 1,709 Gebäude- und versorgungstechnische Berufe 1,678 Rohstoffgewinnung und -aufbereitung, Glas- und Keramikherstellung und -verarbeitung...

BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent Der am 25. März von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV- Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert,“ sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem...

Münchner Heli-Ärzte: Zwei Stunden schneller bei Schlaganfallpatienten

München (dpa) - Mit Helikopterflügen zu Schlaganfallpatienten haben Münchner Ärzte die Zeit bis zum Eingriff um fast zwei Stunden verkürzt - und hoffen damit Folgeschäden erheblich zu mindern. Binnen eines Jahres seien bei dem bundesweit einmaligen Pilotprojekt rund 60 Patienten in Bayern behandelt worden, sagt Projektleiter Gordian Hubert von der München Klinik Harlaching, die das Projekt mit dem Klinikum Rechts der Isar der Technischen Universität betreibt. Erste Auswertungen zeigten, dass mit dem Heli-Einsatz von der Diagnose bis zum Eingriff im Mittel 56 Minuten...

AOKs machen Front gegen Spahns Pläne zu regionalen Kassen

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen. Wer den Wettbewerb für eine bessere Versorgung stärken wolle, müsse Kassen mehr Spielräume für regionale Lösungen mit Ärzten und Kliniken einräumen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am Mittwoch. Dem Minister falle aber nur ein, regionale Kassen «als maßgebliche Player platt zu machen». Damit greife er bewährte föderale Strukturen an und schwäche auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche. ...

Schadenersatzklage gegen Apothekerkammer: DocMorris kommt nicht voran

Düsseldorf (dpa) - Der Versandhändler DocMorris tritt mit seiner Forderung nach millionenschwerem Schadenersatz auf der Stelle. Mehr als 15 Millionen Euro fordert das niederländische Unternehmen vor dem Düsseldorfer Landgericht von der Apothekerkammer Nordrhein. Bei einer Verhandlung am Freitag deutete das Gericht an, dass es das Verfahren möglicherweise aussetzen könnte. Grund hierfür: Noch immer laufen andernorts separate Berufungsverfahren. Erst wenn dort die Rechtslage klarer ist, könnte das Düsseldorfer Gericht fortfahren. Schon seit Jahren streiten sich DocMorris und...

Drogenbeauftragte: «Wildwest» bei Glücksspiel im Netz beenden

Berlin (dpa) - Die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler (CSU) hat scharfe Regeln für Glücksspiel im Netz gefordert. «Beim digitalen Glücksspiel herrschen in Deutschland die reinsten Wildwestbedingungen. So kann das einfach nicht weitergehen», sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Donnerstag). «Nichts ist geregelt. Es gibt keinen Jugendschutz, keinen Spielerschutz und auch keine Rechtssicherheit für die Spieler.» Die Ministerpräsidentenkonferenz berät an diesem Donnerstag auch über das Thema Glücksspiel. Geplant ist, den Sportwettenmarkt in Deutschland...

(Fragen & Antworten) Wie frei ist der Tod? - Karlsruhe prüft Sterbehilfe-Verbot

Gegen die Strafbarkeit der «geschäftsmäßigen Sterbehilfe» klagen Suizidbegleiter, Ärzte und schwerstkranke Menschen. Das Bundesverfassungsgericht steht vor schwierigen Fragen. Umfasst das Recht auf selbstbestimmtes Sterben einen Anspruch auf Unterstützung? Karlsruhe (dpa) - Viele Menschen haben Angst vor unerträglichem Leiden und einem qualvollen Tod - manche so sehr, dass sie selbst in der Hand haben möchten, wann Schluss sein soll. Die Möglichkeiten, dabei professionelle Hilfe in Anspruch zu nehmen, sind in Deutschland begrenzt. Seit gut drei Jahren steht die...