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Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. zu den fachfremden Änderungsanträgen zum Terminservice‐ und Versorgungsgesetz (TSVG) sowie zum Antrag 19(14)51.6

Microsoft Word - 20190207_Stellungnahme BKK DV zu den fachfremden ÄA TSVG.docx   BKK Dachverband e.V.  Mauerstraße 85  10117 Berlin  TEL  (030) 2700406‐200  FAX  (030) 2700406‐222  politik@bkk‐dv.de  www.bkk‐dachverband.de                   Stellungnahme   des BKK Dachverbandes e.V.     vom 07. Februar 2019    zu den fachfremden Änderungsanträgen zum   Terminservice‐ und Versorgungsgesetz (TSVG)  sowie  zum Antrag 19(14)51.6        Seite 2    Stellungnahme des BKK Dachverbandes vom 07.02.2019 zu den fachfremden Änderungsan‐ trägen zum TSVG   Inhalt  I.  Vorbemerkung...

Bundesweiter Betrugsring: 230 Pflegedienste unter Verdacht

Die Schäden zu Lasten der Sozialkassen sind enorm: 230 Pflegedienste - viele unter der Führung von russischsprachigen Deutschen - stehen im Verdacht, bei der Abrechnung systematisch betrogen zu haben. Düsseldorf (dpa) - Bundesweit stehen 230 ambulante Pflegedienste unter Verdacht, mit betrügerischen Abrechnungen den Sozialkassen gigantische Schäden verursacht zu haben. Ermittelt wird gegen fast 300 Verdächtige. «Unsere Beschuldigten sind russischsprachige Deutsche», sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Staatsanwaltschaft am Dienstag. Es handele sich um eine organisierte Form» des...

Medien: 230 russisch-eurasische Pflegedienste im Betrugsverdacht

Ambulante Pflegedienste sollen die Kassen bundesweit um mehrere Millionen Euro betrogen haben. Monatelang wurde ermittelt, nun gibt es Ergebnisse. Der Verdacht ist allerdings auch nicht ganz neu. Deshalb müssen sich Bund und Länder auch der Kritik stellen. Berlin (dpa) - Bei den seit längerem laufenden bundesweiten Betrugsermittlungen gegen ambulante Pflegedienste hat sich nach einem Medienbericht ein Verdacht gegen 230 russisch-eurasische Anbieter ergeben. Das gehe aus dem Abschlussbericht der Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt (BKA) und Landeskriminalamt...

Krankenkassen-Reserven steigen auf 17,5 Milliarden

Trotz aller Unkenrufe hat die gesetzliche Krankenversicherung am Ende der Legislaturperiode volle Kassen. Damit dürften Beitragserhöhungen für die Versicherten in nächster Zeit ausbleiben. Berlin (dpa) - Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur füllen die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherung und dürften die Mitglieder vorerst vor Beitragserhöhungen verschonen. Die Kassen erwirtschafteten nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der ersten Hälfte 2017 einen Überschuss von 1,4 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus den Vorabmeldungen der Kassen. Damit wurde der Überschuss...

Besserer Zugang zur Krankenversicherung der Rentner - Neue Gesetze

Berlin (dpa) - Für viele Ruheständler, die für die Erziehung ihrer Kinder eine Zeit lang nicht gearbeitet haben und über Ehepartner versichert waren, ist ab August eine günstigere Krankenversicherung möglich. Erziehungszeit wird auf die Vorversicherungszeit für die Krankenversicherung der Rentner (KVdR) angerechnet. Änderungen ergeben sich in diesem Monat auch für Erzeuger von Gewerbemüll. KRANKENVERSICHERUNG FÜR RENTNER: Voraussetzung für eine oft kostengünstigere Pflichtversicherung in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) ist, dass eine «Vorversicherungszeit» erfüllt ist. ...

Bessere Qualität, mehr Patientensicherheit, mehr Effizienz: BKK begrüßt Reformen im Krankenhausbereich

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin Ansprechpartnerin Andrea Röder Pressereferentin TEL (030) 2 700 406-302 FAX (030) 2 700 406 111 andrea.roeder @bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Vorstand: Franz Knieps Aufsichtsrat: Andreas Strobel (Vorsitzender) Dietrich von Reyher (Alternierender Vorsitzender) Berlin, 11. November 2013 Bessere Qualität, mehr Patientensicherheit, mehr Effizienz: BKK begrüßt Reformen im Krankenhausbereich „Das BKK System begrüßt die Vorschläge der Koalitionsarbeitsgruppe Gesundheit zur durchgreifenden ...

BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren

Faa BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin Andrea Röder Stellvertretende Pressesprecherin TEL (030) 2700406-302 FAX (030) 2700406-222 Andrea.roeder@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Berlin, 8. Juli 2016 BKK fordert politische Verlässlichkeit – Austarierte Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleich gesetzlich fixieren Anlässlich der 2./3. Lesung des Transplantationsregistergesetzes mahnt der BKK Dachverband, die Korrekturen der Morbi-RSA-Faktoren zeitgleich zu gewährleis- ten. Schließlich hat schon der Koalitionsvertrag versprochen, drei Morbi-RSA- ...

70 000 Beschäftigte nehmen Pflege-Auszeit

Berlin (dpa) - Zur Pflege eines schwerkranken Angehörigen haben in den vergangenen beiden Jahren etwa 70 000 Arbeitnehmer eine berufliche Auszeit eingelegt. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesfamilienministeriums hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Neben der Möglichkeit, ein halbes Jahr lang komplett aus dem Job auszusteigen, gibt es seit dem Vorjahr einen Rechtsanspruch auf die sogenannte Familienpflegezeit. Sie ermöglicht es Arbeitnehmern, ihre Arbeitszeit für 24 Monate auf 15 Wochenstunden zu reduzieren. Knapp zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Reform liegen...

Experten: Medikamente wurden an Heimkindern getestet

Heimkinder als Versuchsobjekt - eine grauenhafte Vorstellung. In der Nachkriegszeit sollen Medikamente an Heimkindern getestet worden sein. Es geht demnach um bundesweit etwa 50 Versuchsreihen. Essen (dpa) - An Essener Heimkindern sollen nach Recherchen von Experten Ende der 50er Jahre Medikamente getestet worden sein. Das berichten das ARD-Magazin Fakt und der WDR. Demnach hatten 28 Kinder im katholischen Franz-Sales-Haus das beruhigende Neuroleptikum Decentan bekommen, das nach Angaben von Arzneimittelexperten typischerweise bei Psychosen oder Schizophrenien eingesetzt wird. Als Folgen...

Siemens-Betriebskrankenkasse will mehr Transparenz bei Beschwerden

Natürlich gibt es bei Krankenkassen auch mal Unmut der Versicherten über Leistungen. Darüber spricht man aber lieber nicht. Die SBK will mit solchen Negativzahlen jetzt in die Offensive gehen. Denn auch sie können etwas über Wettbewerbsfähigkeit aussagen, meint die Kasse. Berlin (dpa) - Die Siemens-Betriebskrankenkasse (SBK) will für mehr Transparenz bei Kundenklagen über Leistungen sorgen. Deshalb will sie als erste gesetzliche Krankenkasse künftig Zahlen über Kundenbeschwerden, Widersprüche und Sozialgerichtsverfahren veröffentlichen. Die meisten Streitigkeiten mit Versicherten gab es...