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BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

Der am 25. März von Bundesgesundheitsminiaster Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher. Sehr positiv bewertet...

Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) Keine Abstriche bei Reformelementen zum Morbi-RSA und Wettbewerb vornehmen / Keine Eingriffe in die Selbstverwaltung zulassen

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 14. Juni 2019 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. appellieren noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, in dem in Kürze zu erwartenden Kabinettsentwurf zum GKV-FKG und im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) und zum Wettbewerb vorzunehmen. Die RSA-Reformelemente bilden zusammen mit dem Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln durch Öffnung der Krankenkassen sicher zu stellen, ein stimmiges Gesamtpaket,...

Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) Alle Reformelemente zum Morbi-RSA müssen schnell umgesetzt werden / Einheitliches Aufsichtshandeln muss konsequenter sichergestellt werden

(Berlin, 9.10.2019) Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne. Im weiteren parlamentarischen Verfahren dürfen keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) vorgenommen werden. Die...

Zukunft der GKV-Finanzarchitektur – Stellt das GKV-VEG die Weichen richtig?

Die ersten Weichen für eine längst überfällige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) sind gestellt. Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes, (GKV-VEG) ist festgeschrieben, dass die Rücklagen der Kassen erst nach einer Reform des Morbi-RSA abgeschmolzen werden können. Ungeachtet der Kritik an der geplanten Abschmelzung erhält die Politik von Seiten der Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die zusammen 60,4 Prozent bzw. 42,3 Millionen Versicherte in der GKV betreuen, eine breite Zustimmung für die geplante Reform des Morbi-RSA. ...

BKK Dachverband begrüßt Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und fordert schnelle Umsetzung

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, erklärt anlässlich des bekannt gewordenen Kabinettsentwurfs zum „Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz“ (GKV-FKG): „Für die von den BKK lange geforderte Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) wird mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf des GKV-FKG endlich das parlamentarische Verfahren gestartet. Die im GKV-FKG enthaltenen RSA-Elemente spiegeln weitestgehend das Gesamtpaket wieder, das die Betriebskrankenkassen bereits im Referentenentwurf als zielgerichtet und ausgewogen begrüßt haben. Dieses Gesamtpaket darf nun...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Statement BKK Dachverband: Kabinettsentwurf GKV-FKG muss jetzt kommen!

„Seit Monaten wird angekündigt, dass aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) ein Gesetzentwurf wird. Seit Wochen steht dieses immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. So zuletzt für den 25.09.2019. Doch wieder tut sich heute nichts. Der Oktober soll es nun bringen. Damit kann das GKV-FKG bei normaler parlamentarischer Befassung in diesem Jahr nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet werden. Erfolgt dies erst im Jahr 2020, sind die RSA-Wirkungen wahrscheinlich nur in Teilen im Jahr 2021...

Gemeinsame Pressemitteilung Bundesweite und bundesunmittelbare Kassen sind in den Regionen genauso präsent und stark wie regionale Kassen Vorwürfe der AOK sind unhaltbar und geschäftsschädigend

Die bundesweit geöffneten Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse), sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen die von der AOK - vor allem der AOK-Baden-Württemberg - vorgetragene Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, mit aller Deutlichkeit zurück. „Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des...

Gemeinsame Pressemitteilung Fachanhörung zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) am 6. Mai im BMG: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird fairer Aber: Die Entmachtung der Selbstverwaltung ist nicht zu akzeptieren

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz, GKV-FKG) wird - bezogen auf die Finanzregelungen - positive Auswirkungen haben und damit die Versorgung der Versicherten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Dies erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. anlässlich der Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 6. Mai 2019. Die RSA-Reform-Elemente bilden ein ausgewogenes Gesamtpaket, das im Laufe des...

BKK Dachverband zur zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 13. Februar 2018 findet die zweite Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) statt. Der BKK Dachverband lehnt den per Kurzfassung eingebrachten Änderungsantrag, den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rigoros ab, mit 51 Prozent Hauptanteilseigner der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu werden und die Kassen haftbar zu machen für nicht von ihnen zu verantwortende Verzögerungen. „Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgereift, auch wenn die Kritik an den langwierigen Entscheidungsprozessen der gematik...