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BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

Der am 25. März von Bundesgesundheitsminiaster Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher. Sehr positiv bewertet...

Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) Keine Abstriche bei Reformelementen zum Morbi-RSA und Wettbewerb vornehmen / Keine Eingriffe in die Selbstverwaltung zulassen

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 14. Juni 2019 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. appellieren noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, in dem in Kürze zu erwartenden Kabinettsentwurf zum GKV-FKG und im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) und zum Wettbewerb vorzunehmen. Die RSA-Reformelemente bilden zusammen mit dem Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln durch Öffnung der Krankenkassen sicher zu stellen, ein stimmiges Gesamtpaket,...

Zukunft der GKV-Finanzarchitektur – Stellt das GKV-VEG die Weichen richtig?

Die ersten Weichen für eine längst überfällige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) sind gestellt. Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes, (GKV-VEG) ist festgeschrieben, dass die Rücklagen der Kassen erst nach einer Reform des Morbi-RSA abgeschmolzen werden können. Ungeachtet der Kritik an der geplanten Abschmelzung erhält die Politik von Seiten der Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die zusammen 60,4 Prozent bzw. 42,3 Millionen Versicherte in der GKV betreuen, eine breite Zustimmung für die geplante Reform des Morbi-RSA. ...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Gemeinsame Pressemitteilung Bundesweite und bundesunmittelbare Kassen sind in den Regionen genauso präsent und stark wie regionale Kassen Vorwürfe der AOK sind unhaltbar und geschäftsschädigend

Die bundesweit geöffneten Ersatzkassen (Techniker Krankenkasse, BARMER, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse, HEK – Hanseatische Krankenkasse), sowie die im BKK-Dachverband und IKK e. V. organisierten Betriebs- und Innungskrankenkassen weisen die von der AOK - vor allem der AOK-Baden-Württemberg - vorgetragene Behauptung, dass nur die regionalen Krankenkassen eine gute Versorgung vor Ort gewährleisten können, mit aller Deutlichkeit zurück. „Das ist unseriös und eine geschäftsschädigende Unterstellung, die nur den Zweck verfolgt, die geplante Reform des...

Gemeinsame Pressemitteilung Fachanhörung zum Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) am 6. Mai im BMG: Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird fairer Aber: Die Entmachtung der Selbstverwaltung ist nicht zu akzeptieren

Der von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung (Faire-Kassenwahl-Gesetz, GKV-FKG) wird - bezogen auf die Finanzregelungen - positive Auswirkungen haben und damit die Versorgung der Versicherten wieder stärker in den Mittelpunkt rücken. Dies erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. anlässlich der Fachanhörung im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) am 6. Mai 2019. Die RSA-Reform-Elemente bilden ein ausgewogenes Gesamtpaket, das im Laufe des...

BKK Dachverband zur zweiten Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz

Am 13. Februar 2018 findet die zweite Anhörung zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) statt. Der BKK Dachverband lehnt den per Kurzfassung eingebrachten Änderungsantrag, den Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn rigoros ab, mit 51 Prozent Hauptanteilseigner der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) zu werden und die Kassen haftbar zu machen für nicht von ihnen zu verantwortende Verzögerungen. „Der Vorschlag, der jetzt auf dem Tisch liegt, ist unausgereift, auch wenn die Kritik an den langwierigen Entscheidungsprozessen der gematik...

Statement unseres Vorstandes Franz Knieps zum GKV-VEG

Heute berät der Bundestag in 2. und 3. Lesung über den Gesetzentwurf zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Betriebskrankenkrankenkassen begrüßen, dass die Politik jetzt die Frage einer gerechten Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen in den Blick nimmt und die gröbsten Missstände im morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) beseitigen will. Ein enorm wichtiges Signal ist, die zuletzt hoch umstrittenen Manipulationen mit Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds zu verhindern. Künftig müssen Krankenkassen Versicherte aus der...

Statement Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: Manipulationen nicht unter den Teppich kehren - „Karteileichen“ als Geldquelle müssen rückwirkend bereinigt werden

Zur Entscheidung des Bundesrates in seiner heutigen Plenarsitzung zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) und hier konkret zur Regelung der obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) Regelung stellt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes fest: „Wieder einmal zeigt sich, dass sich die Landesministerien von großen regionalen Kassen instrumentalisieren und zum Gehilfen für Manipulationen im Morbi-RSA machen lassen. Wenn die Länder darauf pochen, dass eine rückwirkende Bereinigung von falsch gebuchten Versicherungsverhältnissen und damit eine Rückzahlung von...