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BKK von Gesetzentwurf positiv überrascht – Vorstoß für eine Reform des RSA und des Kassenorganisationsrechts mutig und konsequent

Der am 25. März von Bundesgesundheitsminiaster Jens Spahn vorgelegte Gesetzentwurf für eine faire Kassenwahl in der GKV wird vom BKK-Dachverband in einer ersten Bewertung als mutig und zielführend eingeschätzt. „Wir sind dem Minister dankbar, dass er die bestehenden Mängel im GKV-Finanzsystem konsequent angeht und das antiquierte Organisationsrecht der Krankenkassen modernisiert“, sagt Franz Knieps, Vorstand des BKK-Dachverbands. „Damit kommen wir einem fairen und auf die Verbesserung der Versorgung ausgerichteten Wettbewerb der Krankenkassen ein gutes Stück näher. Sehr positiv bewertet...

Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) Keine Abstriche bei Reformelementen zum Morbi-RSA und Wettbewerb vornehmen / Keine Eingriffe in die Selbstverwaltung zulassen

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 14. Juni 2019 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. appellieren noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, in dem in Kürze zu erwartenden Kabinettsentwurf zum GKV-FKG und im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) und zum Wettbewerb vorzunehmen. Die RSA-Reformelemente bilden zusammen mit dem Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln durch Öffnung der Krankenkassen sicher zu stellen, ein stimmiges Gesamtpaket,...

Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) Alle Reformelemente zum Morbi-RSA müssen schnell umgesetzt werden / Einheitliches Aufsichtshandeln muss konsequenter sichergestellt werden

(Berlin, 9.10.2019) Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e. V. und der IKK e.V. begrüßen die Vorlage des Kabinettsentwurfs zum GKV-FKG. Sie bekräftigen ihre Auffassung, dass das parlamentarische Verfahren nun zügig angegangen werden muss, um eine schnellstmögliche Umsetzung der Regelungen sicherzustellen. Die Krankenkassen brauchen rasch Kalkulationssicherheit bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne. Im weiteren parlamentarischen Verfahren dürfen keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) vorgenommen werden. Die...

1. Durchgang im Bundesrat zum Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) am 29. November 2019: Wettbewerbsverzerrungen verfestigen sich Das RSA-Gesetzespaket des GKV-FKG darf nicht aufgeschnürt werden!

Die Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) verfestigen sich weiter. Dies geht aus den aktuellen Zahlen des RSA-Schlussausgleichs für das Jahr 2018 deutlich hervor. Es zeigt sich, dass ein Großteil der gesetzlichen Krankenkassen vom bestehenden Finanzausgleich der Krankenkassen (Morbi-RSA) weiterhin massiv benachteiligt ist. Anlässlich des ersten Durchgangs im Bundesrat am 29. November 2019 appellieren die Verbände der Ersatz-, Betriebs- und Innungskrankenkassen deshalb noch einmal eindringlich an Bund und Länder, den Gesetzentwurf des...

Anhörung zum Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG): Gesamtpaket zur Reform des Morbi-RSA ist stimmig!

Mit dem im Gesetzentwurf für ein Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) vorliegenden Paket zur Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) ist der Bundesregierung ein gutes, ausgewogenes Gesamtpaket gelungen. Dies attestiert das Bündnis aus dem Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), dem BKK Dachverband und dem IKK e.V. im Vorfeld der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am Mittwoch. Mit dem vorgesehenen Maßnahmenbündel ist es endlich möglich, ein Gleichgewicht im Zuweisungssystem der GKV herzustellen. Deshalb darf das Paket auf keinen Fall...

Zukunft der GKV-Finanzarchitektur – Stellt das GKV-VEG die Weichen richtig?

Die ersten Weichen für eine längst überfällige Reform des morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) sind gestellt. Mit dem Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes, (GKV-VEG) ist festgeschrieben, dass die Rücklagen der Kassen erst nach einer Reform des Morbi-RSA abgeschmolzen werden können. Ungeachtet der Kritik an der geplanten Abschmelzung erhält die Politik von Seiten der Ersatzkassen, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die zusammen 60,4 Prozent bzw. 42,3 Millionen Versicherte in der GKV betreuen, eine breite Zustimmung für die geplante Reform des Morbi-RSA. ...

BKK Dachverband begrüßt Kabinettsentwurf zum Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz (GKV-FKG) und fordert schnelle Umsetzung

Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands, erklärt anlässlich des bekannt gewordenen Kabinettsentwurfs zum „Fairer-Kassenwettbewerbs-Gesetz“ (GKV-FKG): „Für die von den BKK lange geforderte Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleiches (Morbi-RSA) wird mit dem vorliegenden Kabinettsentwurf des GKV-FKG endlich das parlamentarische Verfahren gestartet. Die im GKV-FKG enthaltenen RSA-Elemente spiegeln weitestgehend das Gesamtpaket wieder, das die Betriebskrankenkassen bereits im Referentenentwurf als zielgerichtet und ausgewogen begrüßt haben. Dieses Gesamtpaket darf nun...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...

Bundestag verabschiedet „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG): vdek, BKKen und IKKen: Grundlagen für fairen Wettbewerb zwischen den Kassen werden geschaffen und massive Einschnitte in Rechte der Selbstverwaltung konnten verhindert werden

Durch das heute im Bundestag verabschiedete „Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz“ (GKV-FKG) wird der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung deutlich gestärkt. Das erklären der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V. und der IKK e.V. gemeinsam in Berlin. Das Bündnis begrüßt ausdrücklich, dass das Parlament die im GKV-FKG vorgesehene Reform des Finanzausgleichs der Kassen (Morbi-RSA) als Gesamtpaket beschlossen hat. Es ist zu erwarten, dass sich durch das Zusammenwirken aller Reformelemente die massiven Verwerfungen zwischen den Kassenarten im Wettbewerb nun...

Statement BKK Dachverband: Kabinettsentwurf GKV-FKG muss jetzt kommen!

„Seit Monaten wird angekündigt, dass aus dem Referentenentwurf für ein Gesetz für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-FKG) ein Gesetzentwurf wird. Seit Wochen steht dieses immer wieder auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts. So zuletzt für den 25.09.2019. Doch wieder tut sich heute nichts. Der Oktober soll es nun bringen. Damit kann das GKV-FKG bei normaler parlamentarischer Befassung in diesem Jahr nicht mehr durch den Bundestag verabschiedet werden. Erfolgt dies erst im Jahr 2020, sind die RSA-Wirkungen wahrscheinlich nur in Teilen im Jahr 2021...