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Stellungnahme des BKK DV zum Gesetzentwurf TxRegG

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 27. Mai 2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters sowie zu den zugehörigen Änderungsanträgen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf den Ausschussdrucksachen: 18(14)0172.1 18(14)0172.2 18(14)0172.3 Seite 2 Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 27.05.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines...

BKK-Dachverband: Ungerechter Finanzausgleich bedingt Kassensterben

Berlin (dpa) - Der Dachverband der Betriebskrankenkassen (BKK) rechnet in den kommenden Jahren mit einem weiteren massiven Krankenkassensterben. Der Grund liege in der «systematischen Benachteiligung» einiger Kassenarten durch den gegenwärtigen Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Krankenkassen, sagte der Vorstandsvorsitzende des BKK-Dachverbandes, Franz Knieps, der Deutschen Presse-Agentur. Dies führe wiederum zu massiven Wettbewerbsverzerrungen. Nach einer bislang unveröffentlichten Krankenkassenanalyse der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO, die der dpa vorliegt, wird sich mittel-...

Krankenhäuser: Justiz muss Abrechnungsbetrug der Kassen aufklären

Es geht um viele hundert Millionen Euro: Viele Kassen wollen Ärzte dazu bringen, für Patienten möglichst viele Diagnosen zu dokumentieren. Denn dann gibt es mehr Geld. Experten halten das für kriminell. Muss die Justiz tätig werden? Berlin (dpa) - Die kommunalen Krankenhäuser werfen den Krankenkassen systematischen Abrechnungsbetrug vor und verlangen umgehende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft. Offensichtlich nutzten die Kassen jährlich Beitragsmittel von mehreren hundert Millionen Euro, «um sich ungerechtfertigte Zahlungen zu sichern», erklärte die stellvertretende Vorsitzende des...

Unsinnige Subventionierung günstiger Zusatzbeiträge durch andere Kassen beenden. Daher: Reduktion des Einkommensausgleiches beim Zusatzbeitrag

Versicherte – ab 2019 auch die Arbeitgeber – zahlen den individuellen Zusatzbeitrag an „ihre Kasse“, damit diese die von ihnen erwartete Leistung erbringen kann. Was kaum einer weiß: Auch der Zusatzbeitrag wird von der Kasse zunächst an den Gesundheitsfonds abgeführt. Über einen Mechanismus werden die Finanzmittel von dort dann wieder an die Krankenkassen zurück verteilt – allerdings nicht in der Höhe, die sie ursprünglich beim Gesundheitsfonds abgeliefert hat. Der Grund: Seit 2015 findet ein vollständiger Einkommensausgleich statt. Das bedeutet, dass die Krankenkasse nur auf Basis des...

Betriebskrankenkassen: Hälfte der Fehltage wegen Langzeiterkrankungen

Berlin (dpa) - Die Zahl der Arbeitnehmer, die in ihrem Betrieb krankheitsbedingt mehr als sechs Wochen am Stück ausfallen, steigt stetig. Langzeiterkrankungen wie Rückenbeschwerden, Krebs, Diabetes oder psychische Störungen machen fast die Hälfte der Fehltage in deutschen Unternehmen aus - Tendenz steigend. Dies geht aus dem Gesundheitsreport des Dachverbandes der Betriebskrankenkassen (BKK) hervor, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Vor zehn Jahren habe der Anteil der Ausfälle durch langwierige Krankheiten noch bei 41 Prozent und damit 5 Punkte niedriger gelegen als heute. Mit...

Aktuelle Gesetzgebungsverfahren haben ihren Preis – Reform der GKV-Finanzierung bleibt auf der politischen Tagesordnung

Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Versorgungsstärkungsgesetz (GKV-VSG), zum Präventionsgesetz und zur Reform der Struktur der Krankenhausversorgung (KHSG) haben alle zum Ziel, die Versorgung zu verbessern. Jedoch wird die Umsetzung allein dieser drei Gesetze die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) im nächsten Jahr schätzungsweise rund eine Mrd. Euro mehr als die üblichen Ausgabensteigerungen kosten; 2017 dann bereits 1,8 Mrd. Euro. Unter dem Einbezug dieser gesetzlichen Veränderungen bedeutet dies für die Zusatzbeiträge, dass sie Schätzungen zufolge im GKV-Schnitt im nächsten Jahr bei...

Statement Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes: Manipulationen nicht unter den Teppich kehren - „Karteileichen“ als Geldquelle müssen rückwirkend bereinigt werden

BKK Dachverband e.V. Mauerstraße 85 10117 Berlin www.bkk-dv.de Andrea Röder Referentin Kommunikation Tel.: (030) 2700406-302 E-Mail: andrea.roeder@bkk-dv.de Berlin, 21. September 2018 Manipulationen nicht unter den Teppich kehren - „Karteileichen“ als Geldquelle müssen rückwirkend bereinigt werden Zur Entscheidung des Bundesrates in seiner heutigen Plenarsitzung zum Entwurf des GKV-Versichertenentlastungsgesetzes (GKV-VEG) und hier konkret zur Regelung der obligatorischen Anschlussversicherung (oAV) Regelung stellt Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbandes fest: ...

Franz Knieps am 15.9. 2017 für Ärzteblatt online

1. Welches gesundheitspolitische Thema muss in der nächsten Legislaturperiode als erstes angegangen werden? Warum? Eindeutig zuerst muss es um den Verteilmechanismus aus dem Gesundheitsfonds gehen. Immer schlechter ausjustierte Unwuchten des Morbi-RSA benachteiligen die überwiegende Mehrheit der gesetzlichen Kassen, nicht allein unsere Betriebskrankenkassen. Quartal für Quartal spiegeln die Finanzergebnisse der GKV das gleiche Bild: vom Status quo beim Gesundheitsfonds profitiert eine einzige Kassenart seit nunmehr vier Jahren. Sofort angehen kann Politik das problemlos mit...

Zahl des Monats Juni 2017

bkk_zahl_des_monats_juni_2017_download Zahl des Monats Juni 2017 © BKK Dachverband e.V. www.bkk-dachverband.de Mehr als 45 neue Gesetze und Verordnungen in dieser Legislaturperiode45 Über 45 Gesetze und Verordnungen wird die schwarz-rote Koalition unter Federführung der Koalitionsfraktionen bzw. des Bundesministeri- ums für Gesundheit (BMG) umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht haben, wenn sich die Parlamentarier in der letzten Juniwoche in die Sommerpause verabschieden und die 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages ihrem Ende zugeht (siehe hierzu http://www.bundesge-...

Zahl des Monats September 2016

Die Umsetzung eines vermeintlich harmlosen „Schlichtungsvorschlags“ würde einen Griff in die Rücklagen der Gesetzlichen Krankenkassen von bis zu 1,3 Milliarden Euro notwendig machen. „Der morbiditätsorientierte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) bildet die finanzielle Ausgangslage für einen fairen Wettbewerb zwischen den Kassen. Die im jüngsten Gutachten des wissenschaftlichen Beirats des Bundesversicherungsamts gemachten Vorschläge zur Weiterentwicklung des Risikostrukturausgleichs zur Annualisierung der Kosten für verstorbene Versicherte sowie zum Krankengeld und den Auslandsversicherten...