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Urteil: Kassen können Verträge für Impfstoffe nicht einfach kündigen

Celle (dpa) - Trotz einer Gesetzesänderung können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge mit der Pharmaindustrie über die Lieferung von Grippe-Impfstoffen nicht einfach kündigen. Neues Recht greife nicht in alte Verträge ein, begründete das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen seinen am Montag veröffentlichten Eilentscheid. Das klagende Pharmaunternehmen aus Hannover, das mit elf Krankenkassen Rabattverträge über Grippeimpfstoffe für den nächsten und übernächsten Winter geschlossen hatte, bezifferte seinen drohenden Schaden auf 1,8 Millionen Euro. (AZ: L 4 KR 307/17 B ER) Mit...

Projektförderung

Projektförderung Die Förderung der Selbsthilfe besitzt im BKK-System eine lange Tradition. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der Zunahmen chronisch kranker und behinderter Menschen wird das Engagement der Selbsthilfe immer wichtiger – ein Engagement, dass vom BKK Dachverband im Rahmen der kassenindividuellen Projektförderung gerne unterstützt wird. Förderschwerpunkte Insbesondere werden Projekte zu folgenden Förderschwerpunkte unterstützt: Selbsthilfe und Betrieb Projekte, die einen innovativen Charakter haben und / oder auf Nachhaltigkeit und Qualifizierung ausgelegt sind....

BKK Extra 11

Arbeitsentgelt/Arbeitslohn von A–Z BKKExtra 11 Beitragszuschüsse für Beschäftigte Stand: 1.1.2014 3 Das Wichtigste zum Thema Arbeitgeberzuschüsse Freiwillig oder privat versicherte Arbeitnehmer, die nur wegen Über- schreitens der Jahresarbeitsentgeltgrenze versicherungsfrei sind, er- halten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu ihrem Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag. Auch von der Versicherungspflicht befrei- te Arbeitnehmer, die privat kranken- und pflegeversichert sind, erhalten von ihrem Arbeitgeber einen Zuschuss zu den Aufwendungen für ihre private Kranken- und...

BKK Rehatag 2018

Gesundheitsförderung BKK Rehatag 2018 BKK DV, Berlin BTHG/Neufassung SGB IX (2018) Auswirkungen auf die Praxis BKK Akademie © 2018 - Gesetz = Fundament für die Struktur – das Handeln der Leistungsträger hat sich an diesem Recht zu orientieren… - Aus dem Gesetz sollen Strukturen entstehen, die die Lebens- wirklichkeit von Menschen mit Behinderungen verbessert… - Veränderungen in der Beratungslandschaft (u. a. EUTB)… - Veränderungsbereitschaft der Mitarbeiter notwendig… - „Reha-Prozess“ – Einleitung der Reha von Amtswegen… - Entwicklung von neuen Modellprojekten – u. a. um ...

BKK Rehatag 2018

Evaluation der Modellvorhaben nach § 64b SGB V BKK Rehatag 2018 Linda Feßer 26. September 2018 Die Gemeinsame Empfehlung „Reha-Prozess“ Relevante Regelungen im Kontext BTHG BKK Rehatag 2018 Linda Feßer 26. September 2018 In aller Kürze - Grundsätzliches zu den Gemeinsamen Empfehlungen • Gesetzliche Grundlage: § 26 SGB IX • Vereinbarungspartner sind grundsätzlich die Rehabilitationsträger nach § 6 Nr. 1 bis 5 SGB IX, Vertretung über die (Spitzen-)Verbände • In gesetzlich benannten Fällen kann der Kreis der Vereinbarungspartner andere Stellen umfassen, z.B. die...

BKK Extra 2

Stand: 1.5.2014 BKKExtra 2 Einmalzahlungen/ Sonderzuwendungen 3 Wie sind Einmalzahlungen zu behandeln? Einmalzahlungen (einmalig gezahltes Arbeitsentgelt, Sonder- vergütung, Sonderzahlung) sind Bezüge, die nicht zum lau- fenden Arbeitsentgelt gehören und die nicht für die Arbeit in einem einzelnen Entgeltabrechnungszeitraum gezahlt worden sind. Sie werden nicht monatlich, sondern in größeren Zeit- abständen gezahlt. Bei einer Einmalzahlung in Teilbeträgen ist jeder Teilbetrag wie eine (gesonderte) Einmalzahlung zu behandeln. Einmalzahlungen sind insbesondere Weihnachtszuwendun-...

BKK Extra 14

BKK® Beiträge für versicherungspflichtig Beschäftigte BKKExtra 14 Stand: 1.1.2015 3 Beitragsberechnung und -abführung für versicherungspflichtige Arbeitnehmer In dieser Extra-Ausgabe stellen wir Ihnen die Regelungen für die Bei- tragsberechnung und -abführung von versicherungspflichtigen Arbeit- nehmern vor. Denn die korrekte Berechnung und Abführung der So- zialversicherungsbeiträge gehört zu den Aufgaben der Arbeitgeber. Was sonst das Abrechnungsprogramm für Sie maschinell erledigt, können Sie hier nachlesen. Die Thematik haben wir mit vielen Bei- spielen und Übersichten...

BKK Extra 3

Stand: 1.9.2014 BKKExtra 3 Beschäftigung, Versicherung und Krankenkassenwahl 3 Versicherungspflicht – ja oder nein? In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung sind Arbeitnehmer, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt wer- den, grundsätzlich versicherungspflichtig. Da selbständig Tätige in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung generell nicht zum versicherungspflichtigen Personenkreis zählen und in der Rentenversicherung nur ein kleiner Kreis selbständig tätiger Personen versicherungspflichtig ist, bedarf es zur Unterschei- dung einer selbständigen...

Stellungnahme des BKK DV zum Referentenentwurf 5. SGB XI-ÄndG

BKK Dachverband e.V. Zimmerstraße 55 10117 Berlin TEL (030) 2700406-0 FAX (030) 2700406-111 politik@bkk-dv.de www.bkk-dachverband.de Stellungnahme des BKK Dachverbandes e.V. vom 22. April 2014 zum Entwurf für ein Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch – Leis- tungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflege- vorsorgefonds (Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI- ÄndG) Inhaltsverzeichnis I. Vorbemerkung (Seite 2) II. Detailkommentierung (Seite 4) Seite 2 Stellungnahme des BKK...

BKK Extra 4

Stand: 1.5.2015 BKKExtra 4 Melde- und Beitragsverfahren zur Sozialversicherung 3 Elektronisches Melde- und Beitragsnach- weisverfahren immer komplexer Das Meldeverfahren wird immer komplexer und wird ständig weiterentwickelt. Immer mehr Sachverhalte hat der Arbeit- geber elektronisch zu melden. In dieser Extra-Ausgabe stellen wir Ihnen alles Wichtige zum Melde- und Beitragsnachweisverfahren vor und zeigen auf, welche Fristen und welche Besonderheiten zu beachten sind. Mit vielen Beispielen trägt dieses Extra dazu bei, das Melde- und Beitragsnachweisverfahren nachvollziehbar zu...

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