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Kassen laufen Sturm gegen Spahns Pläne für Neuorganisation

Berlin (dpa) - Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) laufen Sturm gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgesehenen Änderungen bei der Organisation der Kassen. Die Pläne seien «ohne Maß und ohne Vernunft, falsch und gefährlich», erklärte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands nach einer Sondersitzung am Mittwoch in Berlin. «Die Beitragszahler, also Versicherte und Arbeitgeber, sollen aus dem wichtigsten Entscheidungsgremium der Kranken- und Pflegeversicherung verbannt werden.» Das Ministerium plant unter anderem, dass im GKV-Verwaltungsrat...

Statement: Gesetzentwurf Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG)

„Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, die Mindestsprechzeiten für niedergelassene Ärzte von derzeit bundesmantelvertraglich vereinbarten 20 Wochenstunden auf 25 Wochenstunden zu erhöhen. Diese Ankündigung hat bereits eine Welle von Vergütungsforderungen der Vertragsärzteschaft provoziert und tut dies noch. Forderungen nach einer extrabudgetären Vergütung stehen im Raum. Das heißt, die Krankenkassen und damit letztlich die Versicherten werden diese Erhöhung der Mindestsprechzeiten mit zusätzlichem Geld finanzieren müssen. Zusätzliche Honorare zu Lasten der Versichertengemeinschaft sind jedoch...

BKK Dachverband begrüßt Kabinettsfassung zum „Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG)“ - Statement Franz Knieps

„Die Betriebskrankenkassen begrüßen die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfes zum Digitalen Versorgungs-Gesetz (DVG), die heute im Kabinett beschlossen wurde. Der Gesetzentwurf setzt wichtige Akzente für digitale Anwendungen und Innovationen im Gesundheitswesen inkl. einer konsequenten Nutzerperspektive. Dazu gehört, dass die elektronische Kommunikation zwischen Arzt und Patienten sowie unter Ärzten gefördert wird und endlich Vorrang vor dem Fax erhalten soll. Auch die Erleich-terung des Zugangs von Patientinnen und Patienten zur Versorgung mit digitalen Versorgungsinnovationen ist positiv....

Statement Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband, zur Vorstellung des neuen "Monitor Patientenberatung 2018“ der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD): Leistungs- und Servicetransparenz fördern statt Fokus nur auf den Beitragssatz setzten

„Der Monitor Patientenberatung zeigt uns auf, wo Patienten auf ihrem Weg durch den Gesundheitsdschungel auf Hindernisse stoßen und liefert damit wertvolle Hinweise, an welchen Stellen wir im System nachsteuern müssen. Auch in einigen Bereichen der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stoßen Patienten nach wie vor auf Schwierigkeiten. Nicht alle Krankenkassen zeichnen sich durch Leistungsbereitschaft und Servicequalität aus. Derzeit orientiert sich der Wettbewerb unter den Kassen überwiegend am Preis, der Beitragssatz ist einer der wenigen Vergleichsvariablen bei der Kassenwahl....

AOKs machen Front gegen Spahns Pläne zu regionalen Kassen

Berlin (dpa) - Die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) machen Front gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn geplante bundesweite Öffnung bisher regional begrenzter Kassen. Wer den Wettbewerb für eine bessere Versorgung stärken wolle, müsse Kassen mehr Spielräume für regionale Lösungen mit Ärzten und Kliniken einräumen, sagte der Chef des AOK-Bundesverbands, Martin Litsch, am Mittwoch. Dem Minister falle aber nur ein, regionale Kassen «als maßgebliche Player platt zu machen». Damit greife er bewährte föderale Strukturen an und schwäche auch massiv die Gesundheitsversorgung in der Fläche. ...

Statement Franz Knieps zum Kabinettsbeschluss MDK-Reformgesetz – Gesetz für bessere und unabhängige Prüfung

„Die Betriebskrankenkassen anerkennen, dass das Ministerium im Kabinettsentwurf zum MDK-Reformgesetz hinsichtlich der Selbstverwaltungsgremien der MDKs eine verbesserte Besetzung mit Kassenvertretern vorsehen. Auch die Stärkung des Frauenanteils im Verwaltungsrat ist richtig. Will man jedoch den Anteil junger Vertreter und die Professionalität dieses Gremiums erhalten bzw. stärken, ist nicht nachvollziehbar, dass die Vertreter der Krankenkassenbank letztlich kein aktuelles Kassen-Know How mitbringen können sollen. Anders sind die vorgesehenen 12 Monate „Kassenabstinenz“ nicht zu erklären. Dies...

Warten auf den Kabinettsentwurf: Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) Keine Abstriche bei Reformelementen zum Morbi-RSA und Wettbewerb vornehmen / Keine Eingriffe in die Selbstverwaltung zulassen

Gemeinsame Pressemitteilung Berlin, 14. Juni 2019 Der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), der BKK Dachverband und der IKK e.V. appellieren noch einmal eindringlich an die politisch Verantwortlichen, in dem in Kürze zu erwartenden Kabinettsentwurf zum GKV-FKG und im weiteren parlamentarischen Verfahren keine Abstriche bei den Regelungen zur zukünftigen Finanzstruktur (Morbi-RSA) und zum Wettbewerb vorzunehmen. Die RSA-Reformelemente bilden zusammen mit dem Vorhaben, ein einheitliches Aufsichtshandeln durch Öffnung der Krankenkassen sicher zu stellen, ein stimmiges Gesamtpaket,...

Kassenpatienten sollen künftig schneller Arzttermine bekommen

Berlin (dpa) - Kassenpatienten in Deutschland sollen künftig schneller an Arzttermine kommen: durch mehr Sprechstunden, zusätzliche Vermittlungsangebote und extra Anreize für die Mediziner. Der Bundestag soll dafür am Donnerstag ein umfassendes Gesetz der großen Koalition beschließen. So sollen Praxisärzte wöchentlich mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Telefon-Servicestellen zur Terminorganisation für Patienten, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, sollen zudem zu einem Rund-um-die-Uhr-Angebot ausgebaut werden. Auch offene Sprechstunden...

Statement Franz Knieps, Vorstand BKK Dachverband, zum Schreiben der Bundesländer gegen eine Öffnung der bislang regional begrenzten Krankenkassen

„Das Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) soll sicherstellen, dass künftig für alle Kassen gleiche Regeln gelten und endlich aufhört, dass bei wettbewerbsrelevanten Themen der Krankenkassen von Bundes- und Landesaufsichten mit zweierlei Maß entschieden wird. Dies soll über die bundesweite Öffnung der bisher regionalen Kassen erfolgen. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesländer in diesem Zusammenhang argumentieren, eine Kassenöffnung und die damit verbundene Verlagerung der Aufsicht auf den Bund wirke sich negativ auf die regionale Versorgung aus. Das ist nicht der Fall. Vielmehr sichern...

Statement: Franz Knieps, Vorstand des BKK Dachverbands zu Kabinettsentwurf GKV-VEG

Die Entscheidung, den Morbi-RSA zu reformieren, bevor die Finanzreserven abgeschmolzen werden, ist notwendig. Daher begrüßen wir den vollzogenen Schritt im Kabinettsentwurf zum GKV-Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG). Gehandelt werden muss allerdings so schnell wie möglich, damit die Unwuchten des Morbi-RSA und die damit einhergehende ungerechte Verteilung der Finanzmittel unter den Kassen beendet werden. Der Webfehler des Finanzausgleichs hat dazu geführt, dass einzelne Kassen bei niedrigen Zusatzbeiträgen sehr hohe Rücklagen aufbauen konnten. Andere Krankenkassen erhalten über den...