Pflegepersonaluntergrenzen

Vorgaben sollen Patientensicherheit und Versorgungsqualität sicherstellen

Krankenkassen fordern Untergrenzen für weitere Bereiche

Seit dem 01.01.2019 gelten verbindliche Pflegepersonaluntergrenzen (PpUG) auf pflegesensitiven Stationen im Krankenhaus. Mit einem gesetzlich festgeschriebenen Mindestmaß an Personal auf festgelegten Krankenhausstationen soll eine sichere und qualitätsorientierte Behandlung der Pati-enten gewährleistet werden.

Das Bild zeigt Apparate und zwei Pfleger auf einer Intensivstation.

Ein Baustein der Qualitätssicherung im Krankenhaus ist die Festsetzung von Personalvorgaben. Im Augenblick gibt es für die Umsetzung von Personalvorgaben in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung acht gesetzliche Aufträge. Darunter fallen die Pflegepersonaluntergrenzen für pflegesensitive Bereiche nach § 137i SGB V. Die gesetzliche Grundlage der PpUG wurde mit dem Gesetz zur Modernisierung der epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten im Juli 2017 geschaffen und mit der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) Ende 2018 konkretisiert. Ziel ist die Sicherstellung der Patientensicherheit und Versorgungsqualität im Krankenhaus. Das heißt, dass die Vorgaben eine kritische Grenze der Pflegepersonalbesetzung auf den Stationen darstellen. Wird diese Grenze unterschritten, kann dies Patienten gefährden.

Die Pflegepersonaluntergrenzen werden als maximale Anzahl von Patienten pro Pflegekraft auf den jeweiligen pflegesensitiven Stationen festgelegt, wobei zwischen Tag- und Nachtschichten unterschieden wird. Pflegesensitiv ist dabei nicht gleichzusetzen mit pflegeintensiv, sondern pflegeempfindlich und bezieht sich auf den Zusammenhang der Anzahl von Pflegekräften und Vorkommnissen unerwünschter Ereignisse beim Krankenhausaufenthalt, wie zum Beispiel das Wundliegen bei bettlägerigen Patienten oder Wundinfektionen. Die Einstufung der Stationen als pflegesensitiv erfolgt schrittweise. Bisher sind dies folgende Bereiche: Intensivmedizin, Geriatrie, Neurologie, Kardiologie, Unfallchirurgie, Herzchirurgie, Neurologische Schlaganfalleinheit und Neurologische Frührehabilitation. Bei Nichteinhaltung der PpUG oder Verletzung der Mitteilungspflichten drohen als Sanktionen Vergütungsabschläge oder Fallzahlverringerungen.

Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) bestehen Pläne zur Weiterentwicklung der Pflegepersonaluntergrenzen. Das Ministerium will diese auf weitere pflegesensitive Bereiche ausweiten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) lehnt eine Ausweitung der Personaluntergrenzen jedoch entschieden ab. Die Krankenhäuser klagen über eine zu hohe Bürokratielast durch die PpUG und verweisen auf Fachabteilungen, die vorübergehend schließen müssten sowie auf Zwangsverlegungen und Abweisungen von Patienten, um die Untergrenzen auf den pflegesensitiven Stationen einhalten zu können. Die DKG fordert eine konzeptionelle Neuausrichtung und hat zusammen mit dem Deutschen Pflegerat und der Gewerkschaft ver.di Anfang des Jahres 2020 ein Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument (kurz PPR 2.0) vorgelegt, welches die PpUG ablösen soll. Mithilfe der PPR 2.0 soll der Pflegepersonalbedarf für die unmittelbare Patientenversorgung ermittelt werden, indem Patienten täglich in Grund- und Spezialpflege-Leistungsstufen eingeteilt werden. Den Stufen sind Minutenwerte zugeordnet, die in der Summe einen Zeitwert pro Patient ergeben. Die Krankenhäuser fordern, dass das PPR 2.0 zeitnah als Interimslösung eingeführt wird, bis ein wissenschaftlich fundiertes Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument vorliegt.

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Corona und Betriebsstrukturen

Die Krankenkassen sehen es als unerlässlich an, unabhängig von der Diskussion um ein Pflegepersonalbedarfsbemessungsinstrument, an Pflegepersonaluntergrenzen festhalten und diese weiterzuentwickeln. Der Vorschlag lautet zum einen für weitere Krankenhausbereiche Untergrenzen festzulegen, um Personalverlagerungen zwischen den Stationen zu vermeiden. Darüber hinaus soll der unterschiedliche patientenbezogene Pflegeaufwand in Form einer Risikoadjustierung bei der Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen berücksichtigt werden. Das heißt, dass für jeden pflegesensitiven Bereich das Verhältnis von Pflegekräften zu Pflegelasten ermittelt wird, wobei die Personal-Patienten-Zahl als „Pflegevollkraft zu Pflegelastäquivalent“ normiert wird. Im Ergebnis wird für jeden pflegesensitiven Bereich das Versorgungsniveau in Abhängigkeit vom Schweregrad der zu behandelnden Patienten erfasst und dementsprechend die Personalbesetzung ermittelt.

In der gesamten Diskussion zu diesem Thema darf nicht vergessen werden, dass Untergrenzen das Mindestverhältnis zwischen Pflegenden und Patienten ausdrücken und kein Instrument sind, um eine bessere Personalausstattung zu erreichen. Es stellt ein Instrument zur Vermeidung von Patientengefährdung dar und nicht zur Erreichung einer optimalen Versorgung. Eine Unterschreitung der Grenzen rechtfertigt eine konsequente, vorab festgelegte Sanktionierung, was bei den konzeptionellen Vorstellungen der Krankenhäuser orientiert an einer bedarfsgerechten Personalausstattung nicht möglich wäre. Hier sollten jedoch nicht vorrangig finanzielle Sanktionen Mittel der Wahl sein. Vielmehr sollten die Krankenhäuser und Krankenkassen vor Ort krankenhausindividuell eine Verringerung der Fallzahlen vereinbaren und so auf ein angemessenes Pflegepersonal-Patienten-Verhältnis hinwirken.

Vorübergehende Aussetzung der PpUG aufgrund der Corona-Pandemie

Aufgrund der Corona-Pandemie hat das Bundesgesundheitsministerium am 25.03.2020 die befristete Aussetzung der Pflegepersonaluntergrenzen vom 01.03.2020 bis 31.12.2020 angeordnet. Der Gesetzgeber teilte mit, dass der in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung (PpUGV) in § 8 verankerte Ausnahmetatbestand vorliege, welcher besagt, dass die Untergrenzen nicht eingehalten werden müssen, falls es in Deutschland zu einer starken Erhöhung der Patientenanzahl aufgrund einer Epidemie kommt. Die Intention war, dass mit der Aussetzung der PpUG die Krankenhäuser in der Personalplanung flexibel auf das sich verändernde Infektionsgeschehen reagieren können und bis auf Weiteres vom Aufwand der Dokumentation und der Sanktionen entlastet werden.

Da die Krankenhäuser seit Mitte Mai schrittweise in den Regelbetrieb zurückkehren, wurden die Personaluntergrenzen ab dem 01. August 2020 zunächst für die Bereiche Intensivmedizin und Geriatrie wieder in Kraft gesetzt. Aus Sicht der Betriebskrankenkassen ist dies der richtige Schritt, um eine personelle Unterbesetzung in der Pflege und die Gefährdung der auf diesen Stationen besonders vulnerablen Patientengruppen zu vermeiden. Die Patientensicherheit muss auch in Krisenzeiten stets gewährleistet sein. Es hat sich außerdem gezeigt, dass die Bettenkapazitäten nicht in dem Maße ausgeschöpft waren, wie zu Beginn der Pandemie befürchtet und ein Großteil der Krankenhäuser nicht übermäßig belastet waren. Dementsprechend sollten zwingend die Vorgaben für den Einsatz einer Mindestanzahl an Pflegekräften auch für die restlichen bisher ausgewiesenen pflegesensitiven Bereiche wieder gelten.