Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungs-gesetz – KHVVG)

Es ist bedauerlich, dass dem Entwurf des KHVVG ein klares Zielbild fehlt, das die künftige Krankenhausstruktur detailliert beschreibt, die durch die Reform erreicht werden soll. Dies ist entscheidend, um sicherzustellen, dass die Reform die angestrebten Ergebnisse erzielt und die Bedürfnisse der Patienten angemessen berücksichtigt. Angesichts der dringenden Notwendigkeit einer Reform der Krankenhausstrukturen ist es für die Betriebskrankenkassen unverständlich, dass bisher keine umfassenden Maßnahmen ergriffen wurden. Die aktuellen Strukturen sind veraltet und entsprechen nicht mehr den Anforderungen an eine moderne und effiziente Gesundheitsversorgung. Eine Reform ist daher längst überfällig, um die Qualität und Effizienz der Krankenhausversorgung nachhaltig zu verbessern. Besonders problematisch im vorliegenden Entwurf ist die verfassungswidrige Finanzierung der geplanten Reform. Es ist völlig inakzeptabel, dass trotz der prekären Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung tief in ihre Tasche gegriffen wird, um aus Beitragsmitteln gesetzlich verankerte Finanzierungsverpflichtungen der Bundesländer zu übernehmen. Die Bundesländer sollten zunächst ihrer Finanzierungspflicht nachkommen und sicherstellen, dass die notwendigen Investitionsmittel für die Umsetzung der Reform bereitgestellt werden. Nur so kann eine gesetzeskonforme, gerechte und ausgewogene Finanzierung gewährleistet werden.

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