Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Corona. Anpacken.

"Weiter so" geht nicht mehr

Es stimmt: Die medizinische Versorgung funktioniert noch weitgehend. Auch in der Pandemie. Ein enormer Pflegeaufwand, eine weitgehend exzellente tech­nische Ausstattung der Kliniken sowie eine stabile Finanzstruktur der GKV haben das Schlimmste verhindert. Außerdem ist die Pandemie ein enormer Innovationstreiber. Zum Beispiel bei Impfstoffen, die in kürzester Zeit erforscht, erprobt und zugelassen waren. Oder bei der Nutzung digitaler Medien in der Versorgung, wie etwa bei Videosprechstunden, die kurzfristig möglich wurden.

Cover Broschüre Anpacken - Kapitel Corona

Gleichzeitig werden dramatische Defizite offensichtlich: beim Krisenmanagement, bei der Beschaffung von Schutzausrüstung oder Impfstoffen, der personellen Ausstattung der Krankenhäuser oder der Digitalisie­rung. Schnelles Analysieren, Konzipieren, Entscheiden und Handeln: Fehlanzeige. "Bewährte Routinen" allein sind in der Pandemie eben oft ungenügend. 

Unbekannt ist das alles nicht. Aber: Corona macht die teilweise seit Jahrzehnten unerledigten Aufgaben und überfälligen Reformen im Gesundheitswesen deutlicher denn je. Eine in vielen Teilen auf Profit ge­trimmte Struktur hat nicht nur die Versorgungsqualität verschlechtert. Notwendige finanzielle Krisenpuffer mussten zur Stützung eingesetzt und gefährlich nied­rig abgeschmolzen werden. 

Intransparenz, Gießkanne, Elfenbeinturm - keine gute Mischung


Wie steuert man eine Krise, wenn nicht einmal bekannt ist, wie viele lntensivbetten vor­handen sind und gemeldete sogar geisterhaft verschwinden? Wieso erhalten Apotheker Vergütungen, für die sie sich zum Teil öffentlich schämen? Wieso muss die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Schutzausrüstungen für Pflegekräfte und Ärzte bezahlen, wenn es auf Landesebene den Katastrophenschutz und öffentlichen Gesundheitsdienst gibt? Wieso druckt eine Bundesdruckerei teuer fälschungssichere Voucher für Masken, die günstiger im Einzelhandel abgegeben werden? Wie kann die Expertise derjenigen eingeholt werden, die Regelungen umsetzen sollen, wenn Fristen für deren Stellungnahmen von wenigen Stunden eingeräumt werden? 

In einer Pandemie rächt es sich, wenn Versorgungsstrukturen intransparent sind. Wenn statt gezielter Maßnahmen die Politik der Gießkanne aus Zeiten sprudelnder Einnahmen fortgesetzt wird. Wenn auf föderale Rechte gepocht, auf Pflichten aber gepfiffen und wenn autokratisch entschieden wird, statt Expertise zum Beispiel von den Verantwortlichen der gemeinsamen Selbstverwaltung einzuholen. 

Forderungen zur Bundestagswahl 2021

Lesen Sie hier Unsere Forderungen zum SGB V & XI.

Corona-Konsequenzen

  • Auch unter großem Druck hat die gemeinsame Selbstver­waltung schnell und gemeinschaftlich gehandelt. Nicht jede gesetzgeberische Verordnung wäre nötig gewesen. Zu oft musste die GKV den Ausputzer spielen. Sie übernahm viele Aufgaben, die (schon vorher) Aufgaben der Länder gewesen wären. Eine verlässliche Klärung von Aufgaben, Rollen und Finanzierungen ist dringend notwendig. 
  • Es beweist sich einmal mehr: Die solidarische Finanzie­rung der GKV schützt und stützt verlässlich. Die privaten Versicherer müssen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung zukünftig ebenfalls gerecht werden und einen angemes­senen finanziellen Beitrag für die Pandemiebewältigung leisten. 
  • Die Versorgung der Corona-Patienten konzentriert sich auf die größeren und spezialisierten Kliniken des Landes. Die bestehenden Krankenhausstrukturen sind nicht län­ger zu rechtfertigen. Der Versorgungsbedarf und die Struk­turen für eine sichere und hochwertige Daseinsvorsorge müssen Grundlage für die Versorgungsplanung sein. 
  • Der öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss dauerhaft in Stand gesetzt werden. Er ist unterfinanziert und unter­besetzt. Kommunen und Länder müssen ihren Investitions­und Finanzverpflichtungen endlich nachkommen. 
  • Die digitalen Potentiale werden unzureichend aus­geschöpft. Corona zeigt, wie außerordentlich wichtig Echtzeitdaten und agile Kommunikationswege für die flexible und gezielte Versorgungssteuerung sind. Gleichzeitig können sie die Forschung voranbringen und eine patientenzentrierte Versorgung stärken. 
  • Schutzschirme, Masken, Tests und Impfstoffe oder lntensivbetten: Mit Milliardenbeträgen wird die Pandemie bekämpft. Ein Kassensturz ist überfällig. Er wird zeigen: Gesetze der vergangenen Jahre, Ausgabensteigerungen durch Aufholeffekte nach der Pandemie und geringere Einnahmen bringen die Finanzen der GKV und auch der Sozialen Pflegever­sicherung (SPV) trotz Bundeszuschuss unter Druck. 

Brutale Kostendämpfung und populistische Maß­nahmen werden wie immer nicht reichen. Notwendig sind innovative, qualitätsgetriebene, lange überfällige Strukturveränderungen. 

Hier können Sie unser ganzes gesundheitspolitisches Aufgabenheft für die Legislatur 2021-2025 lesen.